AGTK 97218: Seminar-CD, Internet-Recht. 23.10.97

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pte971013003 Politik/Soziales, Buero/EDV

Internet/Recht

Internet-Medienrat gegen technische Sperrmassnahmen im Web
Politik soll mit anderen Mitteln Internet-Missbrauch unterbinden

Frankfurt (pte) (13. Oktober 97/19:32) - Sperrmassnahmen wirken sich in
vielfacher Weise negativ auf die Entwicklung des Internets aus.
Insbesondere bewirken sie die Gefahr des "virtuellen Wettruestens" zwischen
Internet-Nutzern und denjenigen, die Sperrungen befuerworten. Das
konstatiert eine am 10. Oktober vom deutschen Internet-Medienrat
veroeffentlichte neue Studie. Es sei rechtswidrig,
Internet-Service-Provider die Mitwirkung an technisch zweifelhaften
Sperrmassnahmen zuzumuten, heisst es darin.

Die Provider wuerden dadurch in einen fuer sie nicht loesbaren rechtlichen
Interessenskonflikt geraten und saehen sich im internationalen Umfeld mit
unkalkulierbaren Prozessrisiken konfrontiert. Sperrungsverpflichtungen von
Internet-Providern gefaehrdeten zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Provider wuerden in Laender mit attraktiveren Rahmenbedingungen als
hierzulande ausweichen.

Eine Analyse des Kontroll- und Sperrsystems "WebBlock" fuehrte laut
Internet-Medienrat   zu dem Ergebnis, dass dieses System zwar
grundsaetzlich umsetzbar ist, aber signifikante Auswirkungen auf die
Funktions- und Leistungsfaehigkeit des gesamten Internets" hat. Es koennte
Fehlfunktionen bewirken, heisst es, die die zentralen Ressourcen des Netzes
stoeren wuerden.

Auf Grund der Studienergebnisse appellierte der Internet-Medienrat an
Politik und Justiz, das Problem des Internet-Missbrauchs auf anderen Wegen
als durch technische Eingriffe in die Integritaet des Netzes zu loesen. Das
vom Internet-Medienrat in Auftrag gegebene Gutachten ist unter
http://www.medienrat.de/gutachten/webblock.htm abrufbar.

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