pcnews Von: Martin Weissenboeck [mweissen@ccc.at] Gesendet: Donnerstag, 26. November 1998 21:35 An: agtk@ccc.or.at Betreff: AGTK 98257: Internet-Kriminalitaet AGTK 98257: Internet-Kriminalitaet. 26.11.98 EU-Aktionsplan gegen Internet-Kriminalitaet abgestimmt 350 Millionen Schilling zur Entwicklung von Gegenstrategien Wien/Bruessel (pte) (25. November 98/07:00) - Der EU-"Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet" ist mit dem Europaeischen Parlament abgestimmt und koennte noch waehrend des oesterreichischen Ratsvorsitzes vom EU-Ministerrat angenommen werden. Das teilte Verkehrsminister Caspar Einem als Vorsitzender des Europaeischen Telekom-Ministerrates am Dienstag mit. Der von der Kommission vorgelegte und zum Beschluss fertiggestellte Aktionsplan soll dazu dienen, schaedliche und illegale Inhalten im Internet auf europaeischer Ebene zu bekaempfen. Der Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internets kann unter http://www2.echo.lu/iap/position/de.html downgeloaded werden. In der Praeambel des Abkommens heisst es dazu: "Damit die Verbraucher das Internet voll nuetzen koennen, ist es von wesentlicher Bedeutung, durch die Bekaempfung der illegalen Nutzung der technischen Moeglichkeiten des Internet, insbesondere bei Straftaten gegen Kinder und zum Zwecke des Menschenhandels oder bei der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts, ein sicheres Umfeld fuer die Internet-Nutzung zu schaffen". Die Europaeische Gemeinschaft wird aufgrund dieses Aktionsplanes die jeweilige nationale Politik der Mitgliedslaender unterstuetzen. Dazu wird ein Budget fuer die Jahre 1999-2002 von insgesamt 25 Millionen Ecu (ca. 350 Millionen Schilling) zur Verfuegung gestellt. Mit dem Budget sollen u.a. entsprechende Initiativen auf europaeischer Ebene koordiniert und Hotlines vernetzt werden sowie Filter und Bewertungssysteme entwickelt werden, die es den Providern moeglich machen, schaedliche oder illegale Inhalte fruehzeitig zu erkennen und zu sperren. Ausserdem sind breite Informationskampagnen geplant, mit deren Hilfe vor allem Eltern, Lehrer aber auch andere Verbraucher darueber aufgeklaert werden sollen, wie sie mit Hilfe eigener Software und Filtersystemen schaedliche Inhalte erkennen und ausscheiden koennen. Zudem wird daran gedacht, die Industrie bei der Entwicklung von Verhaltenscodizes zu unterstuetzen. Hier ist auch an die Vergabe eines "quality labels" fuer jene Provider gedacht, die besondere Anstrengungen zur Verhinderung von illegalen und schaedlichen Inhalten setzen. Provider sollen selbst alles daran setzen, solche Probleme von vornherein zu loesen bzw. die Verbraucher ueber alle Moeglichkeiten aufklaeren, die diese anwenden koennen, z. B. ueber Informationsmaterialien, die mit dem Modem oder der Software mitgegeben werden. ARGE Informationsgesellschaft gegruendet Informations- und Kommunikationswirtschaft traegt 4 % zum BIP bei Wien (pte) (25. November 98/00:08) - Neun Fachorganisationen der Wirtschaftskammer und die Interessenverbaende von Netzbetreibern, Hard- und Softwarelieferanten sowie Produzenten von Inhalten in der Audiovisionsindustrie haben sich jetzt zur Arbeitsgemeinschaft Informationsgesellschaft zusammengeschlossen. Ziel sei es, die Interesssen der Informations- und Telekommunikationswirtschaft zu konzentrieren, die Informationsgesellschaft in Oesterreich zu foerdern und durch eine Mitgestaltung der Rahmenbedingungen die Marktchancen fuer Oesterreichs Betriebe zu sichern, erklaerte ARGE-Vorsitzende Friedrich Bock bei der Vorstellung am Dienstag. Laut Bock erwirtschaftet die oesterreichische Informationswirtschaft jaehrlich mehr als 100 Mrd Schilling und traegt damit mehr als vier Prozent zum BIP bei. Bei der Vorstellung der neuen Arbeitsgemeinschaft wurde auch schon ein Katalog von Massnahmen praesentiert. Im Kern geht es darum, die Informations- und Telekommunikationspolitik zu gestalten und voranzutreiben, die materielle und immaterielle Infrastruktur des Bildungssystems zu verbessern, einen Rechtsrahmen fuer "Electronic Commerce" zu schaffen und die Pionieranwenderrolle des oeffentlichen Sektors zu staerken. Bock liess an der derzeitigen Informations- und Telekommunikationspolitik der Bundesregierung kein gutes Haar. In ihrem Bericht halte die Bundesregierung zwar eine Verbesserung der Wachstumschancen des oesterreichischen Informations- und Kommunikationssektors als Ziel fest. "Da ist man allerdings vom Weg abgekommen. Wie vertraegt es sich, dass mit dem Corporate Network Austria Netzkapazitaeten der oeffentlichen Verwaltung aufgebaut wurden und den privaten Netzanbietern Konkurrenz gemacht wird oder dass sich das Bundesrechenzentrum Gemeinden und anderen als Softwareentwickler und Beratungsunternehmen anbiedert? Private Unternehmen waeren durchaus in der Lage, die Nachfrage zu bedienen. Das Vorgehen der oeffentlichen Verwaltung widerspricht dem fairen Wettbewerb und mindert die Entwicklungschancen der privaten Anbieter", stellte Bock fest. Auf draengende Probleme im Bereich des Urheberrechtes wies Alfreda Bergmann-Fiala, stellvertretende Vorsitzende der ARGE Informationsgesellschaft hin. Obwohl der Umfang an urheberrechtlich geschuetzter Information und die Zahl der privaten Nutzer und kommerziellen Verwerter solcher Informationen nichtzuletzt durch Privatradios, Privatsender und das Internet regelrecht explodiert, "muessen wir in Oesterreich immer noch mit einem staendestaatlichen Verwertungsgesellschaftengesetz leben, das voellig untauglich ist, um die Herausforderungen, denen sich Urheber und Verwerter im dritten Jahrtausend gegenuebersehen, zu bewaeltigen". Derzeit fordern zwoelf Verwertungsgesellschaften unterschiedlichster Rechtsform mit ueberschneidenden Repertoires Betraege, deren Hoehe sie autonom durch Publizierung in der Wiener Zeitung festsetzen duerfen, ohne dass der Zahler vor Forderungen neu entstehender Verwertungsgesellschaften oder unbekannter Dritter geschuetzt ist. Vom oesterreichischen Gesetzgeber forderte Bergmann-Fiala daher ein modernes, zukunftsbezogenes Verwertungsgesellschaftengesetz, das den zahlungswilligen Nutzern unbuerokratischen Zugang zu den urheberrechtlich geschuetzten Inhalten ermoeglicht und Mehrfachabgeltungen eliminiert. Entwurf fuer E-Commerce-Richtlinie steht Wirtschaftliche Bedeutung der Wachstumsbranche unterstrichen Bruessel (pte) (25. November 98/08:00) - Die Europaeische Kommission hat den Entwurf eines Rechtsrahmens fuer den elektronischen Geschaeftsverkehr verabschiedet. Die Richtlinie soll allein fuer Dienstanbieter gelten, die in der Gemeinschaft angesiedelt sind. Der Text muss noch vom Europaeischem Parlament und vom Ministerrat gebilligt werden. In der Begruendung fuer den Entwurf unterstreicht die Kommission noch einmal die wirtschaftliche Bedeutung der Wachstumsbranche. Bis zum Jahr 2000 soll das elektronische Handelsvolumen weltweit 200 Mrd Ecu betragen. Im einzelnen umfasst der Richtlinienentwurf saemtliche Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, darunter Dienste zwischen Firmen sowie zwischen Unternehmen und Kunden einschliesslich Online-Dienste, die finanziert durch Werbung oder Sponsoren kostenfrei zur Verfuegung gestellt werden. Als Beispiele fuehrt die Kommission Online-Zeitungen, Online-Datenbanken, Online-Finanzdienste sowie ueber Internet angebotene Dienste von Berufsgruppen (Anwaelte, Aerzte, Buchpruefer oder Immobilienmakler) an. Auch Online-Direktmarketing oder Unterhaltung (Video auf Nachfrage) sind erfasst. Standort ist die Niederlassung Nach Vorstellung der Europaeischen Kommission gilt als Standort des Betreibers dessen raeumliche Niederlassung, ungeachtet der Lokalisierung von "Website", "Server" oder "Mail-Box". Damit faellt der Betreiber unter die Aufsicht des zustaendigen Mitgliedstaates. Gleichzeitig untersagt der Entwurf den EU-Regierungen, im Vergleich zu den uebrigen Mitgliedstaaten schaerfere Auflagen fuer Dienste der Informationsgesellschaft zu erlassen. Die Regierungen muessen dafuer Sorge tragen, dass Diensteanbieter Zoll und weiteren Behoerden die notwendigen Informationen (Handelseintrag, MWSt-Nummer usw) bereitstellen. Kein Zwang zur Papierform mehr Zur Foerderung des elektronischen Geschaeftsverkehrs sollen unnoetige Auflagen vermieden werden, darunter Vertragsabschluesse zusaetzlich auf Papier vorzunehmen. Dazu sollen die EU-Regierungen die erforderliche Anpassung der nationalen Gesetzgebung vornehmen. Die neue Richtlinie ergaenzt nach Angaben der Kommission die geplante Richtlinie ueber die elektronische Unterschrift. Ferner soll der Entwurf fuer kommerzielle Kommunikationen, darunter die fuer E-Commerce bedeutenden Bereiche Werbung und Direktmarketing, zur Staerkung von Transparenz und Verbrauchervertrauen konkrete Regeln festschreiben. Nationale Gesetze als Umsetzung Die Kommission betont, anstatt einer Harmonisierung im Rechtsbereich solle vielmehr bestehende nationale Gesetzgebung angepasst und verstaerkt werden. Die Bruesseler Behoerde setzt in diesem Zusammenhang vor allem auf EU-weite Verhaltenscodizes, um die administrative Zusammenarbeit der Regierungen zur Schaffung effizienter grenzueberschreitender Schlichtungsmechanismen anzuhalten. Die Regierungen sind nach Angaben der Kommission zudem verpflichtet, mit Blick auf den online-Sektor einen Rechtsrahmen fuer schnellen und effizienten Schadenersatz zu garantieren. Ausserdem sollen Regelverstoesse im Online-Markt mit angemessenen Sanktion belegt werden. Grenzueberschreitende Sanktionsmoeglichkeit Zum Schutz des oeffentlichen Interesses koennen Mitgliedstaaten auf Fallbasis gegen elektronische Dienste aus einem anderen EU-Staat unilateral Restriktionen verhaengen. Diese Einschraenkungen sollen nach Vorstellung der Kommission grundsaetzlich aber nur moeglich sein, wenn eine Regierung zuvor erfolglos den betreffenden Mitgliedstaat aufgefordert hat, angemessene Massnahmen zu ergreifen sowie Kommission und Mitgliedstaat ueber die Verhaengung restriktiver Schritte informiert hat. Sieht die Europaeische Kommission die Restriktion als nicht gerechtfertigt an, muss der Mitgliedstaat diese aufheben. (LZNet) --- MfG Martin Weissenboeck --- --- E-Mail: mweissen@ccc.at Tel: +43-1-369 88 58-10 --- Gatterburggasse 7, A-1190 Wien Fax: +43-1-369 88 58-77 ------- This message was distributed via the Listserver of the CCC (Computer Communications Club) - (e-mail 'ccc@ccc.or.at' for info's). To unsubscribe from the list send a message to listserv@ccc.or.at with the following command in the message body: 'unsubscribe agtk' .