Ende letzter Woche sandte die ISPA (Internet Service Prioviders Austria) einen Brief an den Bundeskanzler und an alle Regierungsmitglieder, den österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie den Mitgliedern des Innenausschusses, des Verkehrsausschusses und des Menschenrechtsausschusses, in dem ihre grosse Besorgnis betreffend der geplanten Ausweitung der zwingenden Verkehrsdatenspeicherung bei allen Telekommunikationsunternehmen Ausdruck gegeben wird.

Darin wird argumentiert, dass durch diese zwingende Aufzeichnung von Daten, die bisher nicht aufbewahrt wurden beziehungsweise es verboten war sie zu speichern (Vermittlungsdaten, die nicht für Verrechnungszwecke verwendet werden, wie dies für fast alle anfallenden Log Dateien im Internet zutrifft) es möglich werden wird die Kommunikations- und Informationskonsumgewohnheiten
- die elektronischen Lebenslinien - eines jeden Menschen im nachhinein auszuforschen.

Dies stellt erstens einen schwerwiegenden potentiellen Grundrechtseingriff (Datenschutz, Privatsphäre, Menschenrecht) dar, der in seinem Umfang keinesfalls durch den dadurch möglich werdenden und erwarteten Erfolg bei der Verbrechensaufklärung bei schweren Delikten (Terrorismus) gedeckt ist. Vielmehr wissen Terroristen und die organisierte Kriminalität auch heute schon ihre Kommunikation zu schützen und zu verstecken.

Zweitens würde die zwingende Speicherung der Verkehrsdaten für solch eine lange Zeit einen erheblichen Kosten- und Arbeitsaufwand für alle Telekommunikationsbetreiber verursachen. Insbesonders im Internet, wo an tausenden Stellen (Hosts, Proxies, Router, Remote Access Server, SMTP Server, HTTP Server und viele andere mehr) bei jedem Kommunikationsvorgang Daten anfallen, deren Gesamtmenge während eines Jahres gar nicht seriös geschätzt werden kann, sind die dafür notwendigen Installationen und Aufwände beträchtlich. Dies würde eine Verteuerung des Internetbetriebs (somit für alle Nutzer) um bis zu einen zweistelligen Prozentbetrag bedeuten.

Sie finden den Originalwortlaut auf http://www.ispa.at


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