In einem auch im Lehrerforum zitierten Presseartikel
ist von einem Rechtsgutachten des Ministeriums die
Rede, wonach Bexchlüsse des SGA in dieser Frage für
den Schulleiter bindend wären. Ein etwaig von der PV
dazu angestrengtes §10 Verfahren wird als "Missbrauch
von Rechten" abqualiifiziert.

Ich galube mich aber zu erinnern, daß im LF eine
andere Rechtsmeinung des Ministeriums zitiert wurde,
nämlich daß im Falle des Einspruchs der PV der
Direktor den SGA Beschluss sitieren solle. Ich finde
nun die mail mit dem Zitat dieser Rechtsmeinung nicht
mehr.
Hat sie jemand archiviert?

mfg.
Franz Steinparz

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