Heute besteht die ganze dritte Seite des STANDARD aus einem ÖGB-Inserat, welches zu einer "Demo für Demokratie" am 5. Juli in Wien aufruft.
Grund meines Mails ist eine Frage, die mir nicht klar ist. Von "massiver Gefährdung unserer demokratischen Grundrechte" ist die Rede, und daß "demokratische Grundrechte nicht akzeptiert" würden. Aus der "Betrifft" - Diskussion am Sonntag und der Presse glaube ich entnommen zu haben, daß damit wohl gemeint ist, daß die AK-Wahlen nicht mehr die Basis für die Beschickung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sein sollen. Mich würde jetzt interessieren: Ist dieser Hauptverband auch z.B. für die Bauern zuständig, und - falls er das ist (denn die Bauern haben ja auch eine Krankenkasse) - haben die Bauern bisher an AK-Wahlen teilgenommen? Wenn nicht, von wem wurden bisher die Interessen der Bauern im Hauptverband vertreten? Und falls es sich so verhält, wie ich vermute, daß die Bauern zwar bis jetzt einzahlen durften, aber im Hauptverband keine Stimme hatten - gibt es außer ihnen auch noch andere derartige Berufsgruppen? Sind etwa gar die Beamten auch eine solche? (Vielleicht habe ich ja mit meinem Verdacht auch Unrecht - jedenfalls komme ich drauf, daß es mit meiner politischen Bildung nicht weit her ist.)
Weiters würde mich noch interessieren, ob mit dem seitens des ÖGB bereits ventilierten Generalstreiks auch die Beamtengewerkschaft gemeint ist?
Vielleicht erbarmt sich jemand meiner und klärt mich auf!?
Erich Wallner
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