Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Liebe KollegInnen,
nach der ÖGB-Demonstration am 5.7. diskutiert der ÖGB-Bundesvorstand am Donnerstag den 19.7. über weitere Schritte. Wir denken es ist notwendig,
hier mit Nachdruck zu betonen, dass die Zeit des Wartens und Verhandelns
endgültig vorbei ist. Wir organisieren daher eine Kundgebung vor dem Bundesvorstand um die ÖGB-Bundesvorstandsmitglieder auf die Notwendigkeit von Streik-Aktionen hinzuweisen.
19.7. 8.00 früh, Wien 9, Pasteurg.1
Wir möchten dort unseren Forderungen durch Resolutionen von Gewerkschaftsmitgliedern, FunktionärInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Betriebsratskörperschaften Nachdruck verleihen. Unten stehend der Entwurf für eine solche Resolution.
Kommt zahlreich hin und bringt Resolutionen mit bzw. faxt diese bereits im Vorfeld an den ÖGB und uns (01-524 63 11). Bitte informiert uns im Vorfeld, wenn Ihr Resolutionen habt. Bitte mailt dieses mail auch an andere weiter!
Bis Donnerstag
Sonja Grusch
für die SLP
01-524 63 10 oder slp@slp.at
-------------
An den ÖGB - Bundesvorstand:
Seminarzentrum Strudelhof, 1090 Pasteurg.1
Taten statt warten!
Mit der Demonstration am 5.7 hat der ÖGB ein klares Zeichen gesetzt. Es hat sich gezeigt, welche enorme Kraft nach wie vor in der Gewerkschaftsbewegung steckt. 50.000 Menschen in so kurzer Zeit zu mobilisieren ist alles andere als selbstverständlich. Wir sind froh darüber, dass der ÖGB endlich seine Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Eines ist nach dieser Demonstration klar: Wenn die ÖGB-Spitze zu Maßnahmen aufruft, dann sind tausende Kolleginnen und Kollegen bereit mitzumachen.
Aber die Regierung läßt sich nicht von Demonstrationen beeindrucken, FPÖ
und ÖVP beschlossen wie geplant die Demontage der Sozialversicherung. Der ÖGB hat sich mit der Demonstration die Latte selbst sehr hoch gelegt, und das ist gut so! Es ging und geht darum, das neue Sozialversicherungsgesetz zu verhindern. Dieses Ziel ist aufrecht und es gilt jetzt das in Kraft treten dieses Gesetzes zu verhindern!
Neben der Zerschlagung der Sozialversicherung und den allgemeinen Sozialabbaumassnahmen hat der Arbeitsdruck in den Betrieben in den letzten Monaten massiv zugenommen. Privatisierung, Personalabbau und die
Flexibilisierung der Arbeitszeit zeigen deutlich ihre Wirkung. Viele Kolleginnen und Kollegen werden mit der Situation am Arbeitsplatz nicht mehr fertig. Dazu kommt noch die ständige Angst um den Arbeitsplatz. Vor
allem bei der Post, der Telekom, der ÖBB, ÖMV und Semperit wäre ein Gegenschlag gegen die Konzernleitungen notwendig. Wir fordern den ÖGB daher auf, die Situation in den Betrieben mit der Zerschlagung der Sozialversicherungen zu verbinden.
Ist das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz erst einmal in die in die Praxis umgesetzt, wird der Kampf dagegen um so schwerer sein.
Keine der kommenden Regierungen wird Verschlechterungen der vorigen Regierung zurück nehmen. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass auch eine sozialdemokratisch geführte Regierung nicht bereit ist
Sozialabbau-Massnahmen einer konservativen Regierung zurückzunehmen.
Im Gegenteil: In Teilbereichen macht die deutsche Regierung mit der Sozialversicherung genau das, was in Österreich die blau-schwarze Regierung macht. Wenn wir also ernsthaft die Zerschlagung der Sozialversicherung verhindern wollen dürfen wir nicht bis Herbst warten.
Urabstimmungen sind gut! Es kommt aber darauf an was man damit macht. Gerade die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat im vergangenen Jahr gezeigt, welchen politischen Missbrauch man mit Urabstimmungen betreiben
kann. Sie hat die Urabstimmungen als reine Drohgebärde gegen die Regierung missbraucht und ihre Ergebnisse nicht ernst genommen. Urabstimmungen dürfen keine Alibi-Aktionen sein. Die Frage muss klar und
deutlich "Streik ja oder nein" lauten. Mit dem heutigen Bundesvorstand muß eine Kampagne für einen Streik begonnen werden. Ziel einer Urabstimmung kann nur ein deutliches JA für einen Streik sein. Ein solcher Streik kann nur ein Ziel, nämlich die Rücknahmen der beschlossenen Sozialversicherungsgesetze haben. Die Urabstimmung muß noch im Sommer erfolgen. Sonst verlieren wir zuviel Zeit. Die Zeiten in denen die Mehrheit der Berufstätigen ihren ganzen Urlaub in der Sommerzeit nehmen sind längst vorbei. Warum also bis Herbst warten?!
Die Regierung darf nicht glauben, dass wir in eine Sommerpause gehen. Weitere Aktionen im Sommer müssen folgen. Der Unmut in vielen Betrieben muß jetzt mit dem Kampf gegen Zerschlagung der Sozialversicherung verbunden werden.
Wir fordern daher den ÖGB-Bundesvorstand auf,
einen österreichweiten Streiktag als erste Warnung zu organisieren!
--
Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.