Johanna Kainz schrieb:

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> Riess-Passer: Kein Streikrecht für Beamte
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> Wien - Susanne Riess-Passer (F) betonte am
> Donnerstag in der Fragestunde des Bundesrates erneut, dass es kein
> Streikrecht für Beamte gebe. Die Teilnahme an Streiks sei eine
> Verletzung der Dienstanwesenheitspflicht. Ein Bescheid des
> Dienststellenausschusses hätte ihr auch Recht gegeben, dass jene
> Dienststellenversammlungen im Vorjahr, wo über gewerkschaftliche
> Maßnahmen beraten wurde, gesetzwidrig gewesen seien.
>
> Riess-Passer kritisierte auch, dass es unterschiedliche Regelungen für
> Beamte und für Vertragsbedienstete gäbe. Die Bestimmung, dass Beamte
> drei Tage unentschuldigt vom Dienst fernbleiben dürfen, empfinde sie
> als ungerecht. Konkrete Maßnahmen, um ein Streikverbot durchzusetzen,
> wollte die Vizekanzlerin aber nicht nennen.
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Ich habe mir bislang nicht vorstellen können, dass am Beginn des 21. Jahrhunderts eine führende Politikerin sich so äußert. Wo bleibt die Reaktion der GÖD? mkg rm

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