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Riess-Passer: Kein Streikrecht fur Beamte

Wien - Susanne Riess-Passer (F) betonte am
Donnerstag in der Fragestunde des Bundesrates erneut, dass es kein Streikrecht fur Beamte gebe. Die Teilnahme an Streiks sei eine Verletzung der Dienstanwesenheitspflicht. Ein Bescheid des Dienststellenausschusses hatte ihr auch Recht gegeben, dass jene Dienststellenversammlungen im Vorjahr, wo uber gewerkschaftliche Ma?nahmen beraten wurde, gesetzwidrig gewesen seien.

Riess-Passer kritisierte auch, dass es unterschiedliche Regelungen fur Beamte und fur Vertragsbedienstete gabe. Die Bestimmung, dass Beamte drei Tage unentschuldigt vom Dienst fernbleiben durfen, empfinde sie als ungerecht. Konkrete Ma?nahmen, um ein Streikverbot durchzusetzen, wollte die Vizekanzlerin aber nicht nennen.



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