Interessant<br>Ich bin auch DA-Obmann, habe aber bisher keine Bescheide ausgestellt. Muss ich jetzt einen Bescheid erlassen, damit die Lehrer bei Bedarf streiken können ?<br> <br>mfg.<br>Franz Steinparz<br><br>----- Original Message ----- <br>From: HYPERLINK "mailto:t.davogg@aon.at"Timo Davogg <br>To: HYPERLINK "mailto:lehrerforum@ccc.at"Lehrerforum <br>Sent: Thursday, July 19, 2001 2:14 PM<br>Subject: LF: ORF: Riess-Passer: "Kein Streikrecht für Beamte"<br><br>ORF online 19 07 01 14h00<br> <br>  <br><br>Riess-Passer: "Kein Streikrecht für Beamte"<br><br>Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) betonte heute in der Fragestunde des Bundesrates erneut, dass es kein Streikrecht für Beamte gebe. Die Teilnahme an Streiks sei eine Verletzung der Dienstanwesenheitspflicht. <br><br>Ein Bescheid des Dienststellenausschusses hätte ihr auch Recht gegeben, dass jene Dienststellenversammlungen im Vorjahr, wo über gewerkschaftliche Maßnahmen beraten wurde, gesetzwidrig gewesen seien. <br><br>Riess-Passer kritisierte auch, dass es unterschiedliche Regelungen für Beamte und für Vertragsbedienstete gebe. Die Bestimmung, dass Beamte drei Tage unentschuldigt vom Dienst fernbleiben dürfen, empfinde sie als ungerecht. Konkrete Maßnahmen, um ein Streikverbot durchzusetzen, wollte die Vizekanzlerin aber nicht nennen.<br>