Gibt es irgend jemand im LF, der in diesem Punkt eine Rechtsauskunft erteilen könnte? <br>Ich dachte immer, das Recht auf Streik sei ein Grundrecht.<br>Herzliche Grüße<br>Josef Zwickl<br>--------------------------------------------------------<br>Ich möchte vorausschicken, dass ich kein Jurist bin. Die unten stehende Darstellung ist nur meine persönliche Meinung!<br> <br>Ein kurzer historischer Überblick:<br> <br>Am 25.7.1914 erließ Kaiser Franz Josef die Notverordnung "Streikdrohung" (RGBl. 155/1914). In dieser wurde der Streik der öffentlich Bediensteten mit Gefängnisstrafe bedroht.<br> <br>Viele Juristen stritten später, ob die "Streikdrohung" in Friedenszeiten überhaupt gültig ist. Dieser Streit wurde nie entschieden!<br> <br>Am 10.12.1978 trat der Staatsvertrag "Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (BGBl. 590/1978) in Kraft. <br>Im Artikel 8, Abs. 1 lit. d dieses Vertrages wird das Streikrecht garantiert.<br>Nach Artikel 8, Abs. 2 kann das Streikrecht der öffentlichen Verwaltung rechtlichen Einschränkungen unterworfen werden.<br> <br>Viele Juristen stritten, ob die "Streikdrohung" eine solche Einschränkung darstellt oder nicht. Dieser Streit wurde ebenfalls nie entschieden!<br> <br>Am 1.1.2000 trat das "erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz" in Kraft, in dem geregelt ist, dass alle rechtlichen Bestimmungen, die vor 1946 erlassen wurden, nicht mehr gelten - außer, sie werden im Anhang dieses Gesetzes ausdrücklich erwähnt. <br>Die "Streikdrohung" wird dort NICHT erwähnt und ist deshalb seit 1.1.2000 SICHER außer Kraft gesetzt. (= Ende des Juristenstreits)<br> <br>Sonstige, in Österreich gültige Regelungen bezüglich des Streikrechts der öffentlich Bediensteten sind mir nicht bekannt.<br> <br>Ich schließe daraus, dass den öffentlich Bediensteten das Streikrecht nach Artikel 8, Abs 1 des oben erwähnten Staatsvertrages derzeit uneingeschränkt zusteht, dass es aber nach Abs. 2 eingeschränkt werden könnte.  <br> <br>MfG<br>Peter Jillecek<br>