SN vom 28 07 01

Die Prügel von Genua

MARTIN STRICKER

Langsam lichtet sich der Tränengasnebel. Konturen des Polizeieinsatzes und der Ausschreitungen werden sichtbar, die beide das Attribut "verheerend" verdienen. Die gewaltige Streitmacht der Uniformierten bekam die radikale Minderheit nicht in den Griff. Dafür bezahlen mussten offensichtlich Unbeteiligte.

Die italienische Justiz ließ den Großteil der Festgenommenen frei. Es gab keine Beweise für Straftaten. Sehr wohl Beweise gibt es dafür, dass die Polizei jene Gesetze, die sie schützen müsste, massiv übertreten hat: Die jungen Männer und Frauen, die nach Spanien, England oder Deutschland zurückkehrten, haben gebrochene Knochen, Rissquetschwunden, riesige Blutergüsse, ausgeschlagene Zähne. Einige sind so schwer verletzt, dass sie immer noch in Spitälern liegen. Und wenn nur ein Teil der Berichte über die Misshandlungen in den Wachstuben stimmt, wurde der Rechtsstaat Italien zeitweise ganz außer Kraft gesetzt.

Für die Anwendung von Gewalt gibt es weder Rechtfertigung noch Sympathie, und sei sie noch so klammheimlich. Das betrifft die Demonstranten, die Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen haben. Sie gehören vor Gericht gestellt. Das gilt aber ebenso für die Vertreter der Staatsmacht. Selbst ein Mörder darf in Europa nicht geprügelt und tagelang misshandelt werden - und auch kein Anarcho.

Die Verantwortung für die Vorfälle und die Aufklärung liegt bei der Regierung in Rom. Gerade daher fordern Länder wie Deutschland und Spanien oder Organisationen wie "Amnesty" Klarheit. Geradezu lächerlich wirkt da Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrem Einsatz für die 17 inhaftierten Österreicher. Sie habe "volles Vertrauen in die italienische Justiz", Verletzungen "könnten auch von den Krawallen selbst stammen" und außerdem seien "einige polizeilich vorgemerkt".



> Genua: Wer die Verhafteten sind
>
> Anlässlich des Besuches von Italiens Außenminister Ruggiero in Wien
> wurde klar, bei wem es sich um die nach dem G-8-Gipfel in Genua
> verhafteten 17 Österreicher wirklich handelt. Sieben von ihnen sind
> laut Innenministerium einschlägig als gewaltbereit bekannt und stammen
> aus der militanten Hausbesetzerszene...
>
> mehr in der Samstag-Krone 28.7.2001 auf Seite 3
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