Drogen - Prävention

Absolutes Nein zu Drogenliberalisierung "Für die Regierungsparteien gilt weiterhin das absolute Nein zur Drogenliberalisierung. Wir stehen zu Verantwortung und nicht für Drogendreigabe und wir setzen daher auf Drogen-Prävention", sagte Rauch-Kallat. Im Gegensatz dazu forciere die SPÖ geradezu die Drogenabhängigkeit junger Menschen.

Zweifel an der Seriosität der SPÖ

Der Slogan der SPÖ-Jugendorganisation "Lieber bekifft ficken als besoffen autofahren" lasse an der Seriosität der SPÖ bei der Diskussion dieses "ernsten Problems" zweifeln. Bezeichnend sei auch, dass von den Sozialisten nicht nur eine Entkriminalisierung von harten Drogen vorgeschlagen werde, sondern auch eine kostenlose Bereitstellung harter



Drogen für Süchtige.

Unterscheidung in harte und weiche Drogen fahrlässig Die Unterscheidung in "harte" und "weiche" Drogen sei äußerst "fahrlässig" und vermittle den Jugendlichen ein falsches Bild von der Gefährlichkeit des Suchtgiftkonsums. "Gerade die Liberalisierungstendenzen der SPÖ gefährden die Jugendlichen und konterkarieren Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen", so Rauch-Kallat.


Verharmlosung der Drogen ist kein Lösung

"Jede Droge ist gefährlich und kann enorme Probleme in den Bereichen Familie, Beruf und Bekanntenkreis und für die eigene Gesundheit verursachen. Liberalisierung, wie sie die SPÖ möchte, bedeutet auch Verharmlosung, und das kann nicht die Lösung des Problems sein", so die ÖVP-Generalsekretärin. Schließlich würden weiche Drogen in der Regel Einstiegsdrogen sein.

SPÖ an Drogenprävention nicht interessiert

Die SPÖ habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie an einer Drogenprävention nicht interessiert ist, wie ihre Ablehnung der 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung gezeigt habe, mit der eine bessere strafrechtliche Verfolgung des Drogenmissbrauchs am Steuer gewährleistet werden sollen.

Neuerlicher Anlauf zur 21. StVO im Herbst

"Wir werden im Herbst einen neuerlichen Anlauf nehmen, um die gesetzlichen Lücken im Zusammenhang mit Drogen im Straßenverkehr zu schließen. Es wäre im Sinne aller, würde die SPÖ von ihrem Justamentstandpunkt abrücken und sich zu einer konstruktiven Mitarbeit in diesem Punkt entschließen", kündigte Rauch-Kallat an.



Drogen-Prävention statt Kooperation

Die Regierungsparteien setzen bei ihrer Anti-Drogenpolitik daher auf "Drogen-Prävention durch Kooperation". Ein Schwergewicht müsse in der Aufklärung und Information liegen. Ein "wichtiger Schritt" in diese Richtung sei dabei die engere Kooperation und Abstimmung zwischen der Exekutive sowie den Schulen und dem Bundesheer.



Hilfe für Süchtige - Harte Strafen für Dealer

In der Drogenpolitik gelte daher der Grundsatz "Hilfe für Süchtige - Harte

Strafen für Dealer". Für Drogenabhängige müsse es ausreichend

Therapieplätze geben. Genauso müsse es abschreckende Strafen für

Dealer geben. Eine klare Trennung zwischen Süchtigen und Dealern sei

zum Beispiel mit der Herabsetzung der Grenzmengen vollzogen worden.



Therapie statt Strafe auch in der Schule

"Therapie statt Strafe" sei auch der Grundgedanke des Paragraph 13 des

Suchtmittelgesetzes, der für den Schulbereich gelte. Da es in der

Schulpraxis Unsicherheiten bei der bestmöglichen Anwendung der darin

vorgesehen Verfahren gebe, habe Bildungsministerin Elisabeth Gehrer

das Projekt "Krisenintervention - Therapie statt Strafe" mit über 100

darin eingebundenen Experten und Schülervertretern durchgeführt, um

eine Verbesserung der Praxis des Paragraphen 13 zu garantieren,

erläuterte Rauch-Kallat, und verwies auch auf das Programm "step by

step", ein Ausbildungsprogramm für Lehrerinnen und Lehrer für eine

bestmögliche Drogenprävention.



Todesfälle und Zahl der Abhängigen verringern

"Die beiden Regierungsparteien gehen in ihrer Drogenpolitik einen

gemeinsamen Weg, nämlich die Todesfälle im Zusammenhang mit

Drogenkonsum und die Anzahl der jugendlichen Abhängigen zu verringern.

Der aktuelle Drogenbericht weist mit 227 Drogentoten im Jahr 1999 eine

traurige Bilanz auf. Diese wollen wir verbessern und den

Drogenmissbrauch in Österreich zurückdrängen", schlossen Rauch-Kallat

und Zierler.




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