Liebe Kolleginnen und Kollegen !
Während im Bereich "Schule und Bildung! jeder Groschen einzusparen scheint, schmeisst diese Regierung mit Millionen herum, um Arbeitslosigkeit zu erzeugen ! Originatext unter: http://www.salzburg.com/sn/01/08/03/seite3-4147.html
Erich Themmel
Salzburger Nachrichten am 03.08.2001 , - Bereich: Seite3
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Teure Ezzesgeber
Österreichs Ministerien verfügen über eine hervorragende Beamtenschaft. Dennoch gibt die Regierung Millionen für externe Beraterfirmen aus. ANDREAS KOLLER WIEN (SN).
Ob die von der Regierung angekündigte Verwaltungsreform im öffentlichen Dienst viel Geld einsparen wird, ist ungewiss. Dass ihre Vorbereitung viel Geld kostet, steht indessen bereits fest. Wie eine Serie parlamentarischer Anfragen des Salzburger SPÖ-Abgeordneten Johann Maier kürzlich ergeben hat, legte die Bundesregierung bis jetzt 128 Millionen Schilling für externe Beraterfirmen aus.
Wobei dies längst nicht alles ist. Einige Minister beauftragten Rechtsanwaltskanzleien zu Beratungszwecken und sogar zur Ausformulierung von Gesetzentwürfen - die Honorare der Advokaten sind jedoch ein gut gehütetes Geheimnis.
Und auch das ist noch nicht alles. Laut SPÖ-Parlamentarier Maier werden externe Berater nicht nur von der Regierung engagiert, sondern auch von staatsnahen Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Nach Maiers Schätzungen fallen allein in diesem Bereich Beratungskosten von rund einer halben Milliarde Schilling an.
Die Beamten sind verschnupft
Die Beamtenschaft quittiert die Tätigkeit der externen Berater mit Missmut. Was einen guten Grund hat: Denn die Heranziehung außerhäusiger Ezzesgeber durch die Minister deutet darauf hin, dass diese ihren Beamten nicht vertrauen. Was zumal dann der Fall ist, wenn - beispielsweise - ein blauer Minister ein traditionell rotes Ressort übernommen hat.
Der überwiegende Großteil der österreichischen Beamtenschaft dient jedoch nicht einer Partei, sondern einem Minister, egal, welcher Couleur dieser anhängt. Entsprechend verschnupft reagieren die loyalen Staatsdiener auf ihre Ausbootung. "Es ist zu zweifeln, ob die Arthur Andersen Business Consulting GmbH mehr über ,Maßnahmen zur Erreichung eines Nulldefizits' zu sagen weiß als unsere Fachsektion hier im Hause", kritisiert ein langgedienter Mitarbeiter des Finanzressorts.
In der Tat hat die internationale Berateragentur "Arthur Andersen" mit Hauptsitz in Chicago vom Finanzministerium einen Beratungsauftrag über eben dieses Thema erhalten. Von der McKinsey & Company Inc. lässt sich der Finanzminister Ratschläge für die "Reorganisation der Finanzverwaltung" geben. Mummert & Partner dürfen eine Studie über die "Reorganisation der Zollverwaltung" erstellen. AT Kearney wurde engagiert, um "Einsparungen durch Bündelung und Prozessverbesserung bei Beschaffungen des Bundes" vorzuschlagen.
Insgesamt gab der sonst so pfenningfuchsende Finanzminister bisher 111 Mill. Steuerschillinge für derartige Berater aus.
Ob sich der Aufwand rentiert, ist strittig. Glaubt man den Recherchen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), die kürzlich in der gleichnamigen Zeitschrift veröffentlicht wurden, sind Zweifel angebracht. So habe eine Beraterfirma dem Finanzministerium - no na - "mehr EDV-Unterstützung und bessere Aus- und Fortbildung" ans Herz gelegt. Dazu der Vorsitzende der GÖD-Bundessektion Finanz, Wolfgang Pertmayr: "Das Gleiche fordern wir seit Jahren. Nur hat der Minister dafür nicht das nötige Geld."
Ein weiterer Nona-Verbesserungsvorschlag: Eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung. Auch dieser Vorschlag ist wohlbekannt, er wurde bisher freilich nicht umgesetzt.
Eine weitere Beraterfirma habe laut GÖD 1998 Vorschläge für ein neues Besoldungssystem für die Bundesforste vorgelegt. Dieses Konzept sei "fast ident" mit den altbekannten - und vom Ministerium bisher ignorierten - GÖD-Vorschlägen gewesen.
"Wir erfahren, was wir ohnehin wissen"
"Die Mitarbeiter der Ministerien wurden befragt, um ihnen dann zu sagen, was sie ohnehin wissen" - so umreißt GÖD-Besoldungsreferent Peter Korecky die Tätigkeit der externen Berater.
Oder, wie es Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer in der Zeitschrift GÖD formulierte: "Die (Berater) schauen auf meine Uhr, um mir dann zu sagen, wie spät es ist."
Anders sieht es Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (VP): Es würden nur jene Leistungen von externen Beratern zugekauft, die "wir qualitativ und quantitativ nicht selbst erbringen konnten", betont er.
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Salzburger Nachrichten am . , - Bereich: seite3
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"Innovative Lösungen" zugekauft
Internationale Beraterfirmen helfen den Regierungen auch beim "Ausgliedern und Privatisieren"
"Innovative Lösungen - neue Ideen": Dies leuchtet in fetten Lettern dem Internet-User entgegen, der sich in die Website der Beraterfirma Arthur Andersen einklinkt. Und weiter: "Wir analysieren und beurteilen die Zuverlässigkeit von finanziellen und sonstigen Informationen sowie von Geschäftsprozessen und Risikokontrollsystemen."
Arthur Andersen ist eine jener Agenturen, die mit beträchtlichem Aufwand an Gehirnschmalz versuchen, ihren Kunden maßgeschneiderte Lösungen bei ökonomischen Problemen aller Art anzubieten. Oder, wie es im einschlägigen Jargon heißt: "Wir entwickeln und setzen Lösungen um, die unsere Kunden dabei unterstützen, auf ihren Märkten echte Wettbewerbsvorteile zu erzielen."
Nicht nur Wirtschaftsunternehmen, auch Regierungen, darunter die österreichische, zählen seit vielen Jahren zum Kundenkreis der Berateragenturen. "Die Triebkräfte des nationalen und lokalen Regierens sind raschen und unvorhersehbaren Änderungen unterworfen", kann man bei Arthur Andersen lesen.
Und: "Nationale und lokale Regierungen müssen, ebenso wie die Privatwirtschaft, global denken, aber lokal handeln."
Zur Unterstützung dieses auch nicht mehr ganz neuen Grundsatzes bietet Arthur Andersen "Expertenwissen von außen" an. Und, was die Beamtengewerkschaft wenig freuen dürfte: "Wir helfen unseren Klienten beim Ausgliedern (und) Privatisieren."
Das Finanzministerium heuerte externe Berater für insgesamt sieben Fragenkomplexe an. Die SN zitieren aus einer ressortinternen Unterlage:
* Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung struktureller Budgetsanierungsmaßnahmen.
* Klare Standortbestimmung der Finanzverwaltung in Zusammenarbeit mit einem internen Kernarbeitsteam; darauf aufbauend Aufzeigen von möglichen Entwicklungsrichtungen und Erstellung eines Strategiekonzeptes zur Reform der Finanzverwaltung.
* Unterstützung bei der Konzeption einer Kostenrechnung für die öffentliche Verwaltung zur Aufzeigung von Einsparungspotenzialen in der Verwaltung.
* Konzeption und Einführung eines zeitgemäßen, effizienten und ressortübergreifenden Beschaffungswesens in der österreichischen Bundesverwaltung.
* Bereitstellung von Beratungskapazitäten für die Arbeitsgruppe "Ausgliederungen".
* Positionierung der Zollverwaltung als maßgeblichen Standortfaktor für die österreichische Wirtschaft; Erarbeitung von neuen Strukturen zur Betrugsbekämpfung und Erhöhung der Kontrolldichte; Verbesserung des Verhaltens gegenüber dem "Kunden", Vorbereitung Osterweiterung.
* Erstellung eines Gutachtens über die Möglichkeiten und Zweckmäßigkeit der Ausgliederung einer Finanzmarktaufsicht; Erstellung eines Gutachtens über verfassungsrechtliche Fragen zur Ausgliederung der Finanzmarktaufsicht.
All diese Dienstleistungen wurden von außen zugekauft. Bleibt die Frage: Was tut eigentlich das Finanzministerium?
a. k.
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