S.g. Koll. Steinparz

In deutschen Landen herrscht wohl derzeit ein Wettstreit darüber, wer den Sozialstaat schneller oder langsamer abbauen will. In D: "Nach den Plänen von Innenminister Otto Schily sollen die Pensionen stufenweise von 2003 bis 2010 abgesenkt werden." Ob sich Schily damit in der SPD und in der Regierung durchsetzen wird, das bleibt noch einmal abzuwarten. Schily gilt als der SPD Politiker, der immer die inhaltliche Nähe zur CDU sucht. Würde doch auch bei uns mit "geplanten Gehaltskürzungen" erst 2003 begonnen, so hätten wir noch genug Zeit, die Verantwortlichen von ihrem Vorhaben durch unsere Argumente und durch eine Wahlentscheidung wieder abzubringen.

Aus Deutschland vernimmt man aber auch noch ganz andere Pläne, wenn diese umgesetzt werden, dann sind wir bald alle nur noch willenlose Diener der Wirtschaft, dann müssen wir beinahe um jeden Preis arbeiten. Lesen Sie beispielsweise:

SPIEGEL ONLINE - 05. August 2001, 14:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,148558,00.html
Hessen
Koch will Zahl der Sozialhilfeempfänger halbieren

Ein Vorschlag von Roland Koch sorgt für Entrüstung bei Grünen und Sozialdemokraten. Bei der Sozialhilfe sei die Gesetzgebung "zu weich beim Zwang", findet der hessische CDU-Ministerpräsident. München - Koch (CDU) will die Zahl der Sozialhilfeempfänger durch Hilfs- und Zwangsmaßnahmen "wenigstens halbieren". Die bestehende Gesetzgebung sei "zu weich beim Zwang und zu schlecht bei der Hilfe", sagte Koch dem "Focus". Der
CDU- Politiker hatte sich nach einer USA-Reise in der vergangenen Woche lobend über das System des hessischen Partnerstaates Wisconsin geäußert. Dort sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 90 Prozent auf 6000 zurückgegangen. Koch strebt mit seinem Modell offenbar eine Qualifizierung der Betroffenen nach US-Vorbild an. "Wer arbeitsfähig ist und sich dem Beschäftigungsprogramm verweigert, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten." Er kündigte eine Bundesratsinitiative an, um für sein Land eine Experimentierklausel für ein solches Modell durchzusetzen. Grüne und Jusos in Hessen reagierten mit harscher Kritik. Koch kämpfe damit mal wieder um die Lufthoheit über den Stammtischen, hieß es. Die Vorsitzende der hessischen Grünen, Evelin Schönhut-Keil, gab zu Bedenken, das Hessen keinerlei Kompetenz für die Umsetzung derartiger Pläne habe. Koch wäre auf die Zustimmung der Sozialhilfeträger - Landkreise und kreisfreie Städte - angewiesen. Das wisse auch der Ministerpräsident und so entlarve sich sein Vorstoß als billige Stimmungsmache. Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Wir müssen intelligente Programme haben, damit Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Arbeit hineinkommen. Das ist aber nicht mit dem amerikanischem System zu vergleichen

----- Original Message -----
From: Franz Steinparz
To: Lehrerforum
Sent: Sunday, August 05, 2001 9:46 AM
Subject: LF: Beamtenhatz

Auch die rot-grüne Koallition in Deutschland haut auf die Beamten hin, wenn es um Budgetkonsolidierung geht. So sieht ein aktueller Plan der Rot grünen Koalition zur Rentensanierung vor, Beamtenpensionen (Ruhegelder) um 10 Prozent zu kürzen. Der Deutsche Beamtenbund protestiert dagegen. (URL: http://de.news.yahoo.com/010804/3/1tidq.html )

mfg.
Franz Steinparz



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