S.g. Kollege Zwickl

Ich lasse diesmal zuerst an meiner Stelle den Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank die Antwort geben:

Issing- Regierungen müssen an ausgeglichenem Staatsetat arbeiten 2001-08-05 http://www.reuters.at/index.html Rom, 05. Aug (REUTERS) - Die Regierungen der Euroländer müssen nach den Worten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Ottmar Issing, weiterhin daran arbeiten, ihren Staatsetat auszugleichen. "Vor allem müssen wir uns an den Stabilitätspakt halten, der mittelfristig ausgeglichene Staatsetats oder sogar einen Haushaltsüberschuss vorsieht", sagte Issing der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Wochenendausgabe). "Es ist wichtig, das wir den Ausgleich der Haushaltsbudgets nicht auf unbestimmte Zeit aufschieben", fügte er hinzu. Bei einer Reduzierung der Staatsausgaben sollten die Regierungen allerdings angesichts des weltweiten Konjunkturabschwungs vorsichtig sein. "Niemand befürwortet eine Politik der verringerten Ausgaben während einer Konjunkturabkühlung - das würde die Situation nur verschlimmern. Niemand verlangt das", sagte er dem Blatt weiter. Einige Länder, die nicht die im Stabilitätspakt festgesetzten Ziele erreicht hätten, könnten unter bestimmten Bedingungen Stabilisierungsmechanismen nutzen. Issing erklärte allerdings nicht, wie diese aussehen könnten. [ ... ]
(c) Copyright Reuters Limited 2001.

Oder um es in einfachen Worten zu sagen: Das Sparen ist an sich eine ganz vernünftige Sache. Doch es ist nicht einerlei, ob jetzt ein Privater spart, oder ob der Staat als Arbeitgeber bei den Löhnen und Gehältern spart. Wenn nur ein Privater spart (Schulden rückzahlt oder das Guthaben am Sparbuch vermehrt), hat das wenig Auswirkung auf die Volkswirtschaft. Wenn aber alle sparen müssen, weil es Lohnkürzungen gibt, dann hat dies Auswirkungen auf die Konjunktur, im schlimmsten Fall bricht die Wirtschaft zusammen. Ich gebe zu, dass die Unterscheidung zwischen vernünftigem und unvernünftigem Sparen manchmal schwierig erscheinen mag. Aber sicher ist, dass die "Ideologie des Nulldefizits" um jeden Preis ein sehr gefährliches Spiel ist, auf unser Risiko und auf unsere Kosten.

Abschließend noch eine Bemerkung in Richtung Koll. Adam. Ich gebe zu, dass der Anteil der Personalkosten im Bildungsbereich sehr hoch ist, aber Sie sollten doch selber wissen, dass wir unser Geld wert sind. Darauf kommt es an. Der Staat kann seine Verantwortung für ein funktionierendes Schul- wesen nicht einfach abschieben. Der Staat hat aber sehr wohl die Möglichkeit durch gesetzliche Maßnahmen Einnahmen zu erschließen, die dann umso höher ausfallen werden, je besser qualifizierte Arbeitskräfte in unserem Land eine Beschäftigung finden. Anders gesagt: der Staat kann Umverteilungspolitik betreiben zugunsten eines funktionierenden Bildungswesens. Das kann und soll meines Erachtens unsere gewerkschaftliche Forderung sein.

mfG
GünterWittek

----- Original Message -----
From: Josef Zwickl
To: Hans Adam ; Günter Wittek
Cc: Lehrerforum
Sent: Sunday, August 05, 2001 1:32 PM
Subject: Re: Re: hinterm Berg? Lebenslanges Lernen.

Mit 105 Mrd Schilling ließe sich schon einiges bewegen.
Leider scheint aber die Erreichung des Nulldefizites manchen Menschen nur als Negativ-Dogma. Klüger wäre allerdings jetzt Geduld zu haben um nach einiger Zeit sich mehr leisten zu können (auch im Bereich der Bildung). Ich frage mich, wie die Budgetsanierungskritiker im privaten Leben wirtschaften. MfG Josef Zwickl

----- Original Message -----
From: "Hans Adam"
To: "Günter Wittek"
Cc: "Lehrerforum"
Sent: Saturday, August 04, 2001 11:37 PM
Subject: LF: Re: hinterm Berg? Lebenslanges Lernen.

Sg. Koll. Wittek!

Ich weiß nicht wie Sie zur Annahme kommen, dass ich ausgezeichnetet Kontakte zum BMBWK habe. Die von Ihnen angerissene Problematik bringe ich natürlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit an.

Die Antworten auf den Punkt gebracht:
Österreich hat 2200 Milliarden ÖS Schulden
der Zinsendienst pro Jahr 105 Milliarden ÖS

Der Anteil der Bildung am Budget beträgt 13%, das ist der höchste Teilbetrag.

MfG Hans Adam



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