Liebe Kolleginnen, ich uebermittle euch in der Folge einige Mails mit Presseaussendungen bzw. Zeitungsberichten ueber Vorwuerfe gegen Direktoren als PV- bzw. Gewerkschaftsfunktionaere und deren Bezuege, auch die Reaktion der Betroffenen und des Ministeriums. Ich finde diese Aktion des gruenen Bildungssprechers nicht sehr guenstig fuer uns Lehrer-Personalvertreter, wiewohl ich seine inhaltlichen Vorwuerfe berechtigt finde: Direktoren als PV- bzw. Gewerkschaftsfunktionaere find ich nicht gut, und wenn sie zu ihrem Dirketorengehalt und iher vollen Direktoren- (und Unterrichtstaetigkeit?) noch PV- oder Gewerkschafts-WE konsumieren, find ich das auch nicht gut. Aber ich fuercht', dass beim Volk wieder nur uebrigbleibt: Ja, die Lehrer. Denn dass es "Golden boys" gibt, hat schon am 21.Juni 1993 das profil Nr 25 (Robert Buchacher) geschrieben (abgedruckt auch im Kreidekreis 9/93), und geaendert hat sich danach lange nix. Seit 2000 gibt es die Neuregelung, aber anscheinend mit Ausnahmen. Uebrigens glaube ich, dass man Skalas Antwort von heute, 23.8.2001, sehr genau lesen und darauf achten muss, was nicht gesagt wird.... MfG Josef Gary Fuchsbauer

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Kritik an lehrer-gewerkschaftsgehältern
Brosz fordert Offenlegung der Gehälter zweier Direktoren

Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Personalvertretungszulagen im Bereich der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat am Donnerstag der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz kritisiert. Konkret geht es um zwei niederösterreichische Schuldirektoren, die zusätzlich zu ihrem vollen Direktorengehalt einen Teil der Zulagen für Personalvertreter bzw. Gewerkschaftsfunktionäre kassieren sollen. Brosz hält dies für unzulässig und fordert die Offenlegung der Gehälter.

Angesprochen sind der Vorsitzende der Sektion BHS, Helmut Skala, sowie dessen Stellvertreter Herbert Schwarzer (beide FCG). Wie viel diese genau verdienen, könne er nicht sagen, meinte Brosz. Insgesamt seien es aber an die 100.000 S pro Monat, vermutet der Grüne Bildungssprecher.

Die Kritik der Grünen knüpft sich daran, dass zumindest einer der beiden ÖVP-Gewerkschafter - der Direktor der HTL Wiener Neustadt, Herbert Schwarzer - die Regeln über Dienstfreistellungen des Personalvertretungsgesetzes gebrochen habe, wie Brosz meint. Eine Zulage für dienstfreigestellte Personalvertreter sei nämlich nur dann zulässig, wenn diese ihre sonstige Arbeitszeit reduzieren. Im Fall Schwarzer sei dies aber nicht geschehen. Außerdem liege der Gesamtbezug über dem Maximalbezug eines Landesschulinspektors.

Die Mitglieder des Zentralausschusses der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BHS) hätten nämlich die Wahl: Entweder teilweise Dienstfreistellung durch reduzierte Lehrverpflichtung oder zusätzliche Abgeltung der Tätigkeit als Personalvertreter. Dies begünstige insbesondere Direktoren wie Schwarzer, so Brosz, der die Tätigkeit von Direktoren als Personalvertreter für "an sich fragwürdig" hält.

Klärungsbedarf sieht Brosz auch im Fall des Vorsitzenden der Bundessektion BHS in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Helmut Skala. Der Direktor der HBLA Baden erhalte zwar keine Zulage für Personalvertreter, werde aber für seine Gewerkschaftsfunktion entschädigt - ebenfalls zusätzlich zum vollen Direktorengehalt. Seines Wissens nach kommen die entsprechenden Mittel aber nicht aus Gewerkschafts-, sondern aus Bundesmitteln.

Die dienstfreigestellten Lehrer-Personalvertreter und -Gewerkschafter werden laut Brosz nach dem Muster der Landesschulinspektoren entlohnt. Akademiker erhalten demnach während der ersten fünf Jahre ihrer Tätigkeit rund 64.000, nach elf Jahren maximal 77.000 Schilling. Allerdings dürfen diese Beträge nach Angaben des Grünen Bildungssprechers lediglich in dem Ausmaß gewährt werden, in dem die freigestellten Personalvertreter ihre Lehrtätigkeit auch tatsächlich reduzieren.

Gehälter von bis zu 100.000 Schilling seien in jedem Fall unzulässig, kritisiert Brosz: "Alles was über dem Landesschulrat liegt, kommt im Schema nicht vor." Neben der Offenlegung der Gehälter Skalas und Schwarzers sieht Brosz nun auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) gefordert: "Sie wird erklären müssen, wie es zu dieser Regelung kommen konnte, die das Personalvertretungsgesetz beugt."

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(Ausschnitte davon las ich im Kurier, in ORF.at, im Teletext und hoerte ich im Mittagsjournal)
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APA472 5 II 0257 XI Siehe APA301/23.08 23.Aug 01

GEWERKSCHAFTEN ÖFFENTLICHER DIENST LEHRER GRÜNE BROSZ

Gewerkschaftsgehälter: Skala weist Grünen-Vorwürfe zurück
Utl.: Gewerkschafter verdient nach eigenen Angaben 68.000 Schilling
brutto - Mehrverdienst durch Mehrleistung, nicht durch
Gewerkschaftstätigkeit =

Wien (APA) - Der Lehrergewerkschafter Helmut Skala weist die von den Grünen erhobenen Vorwürfe zurück: Auf Anfrage der APA meinte Skala, er verdiene inklusive Direktorenzulage für eine "sehr, sehr große Schule" brutto 68.000 Schilling monatlich. Auf eine Zulage für seine Tätigkeit als Personalvertreter habe sowohl er als auch sein ebenfalls kritisierter Kollege Herbert Schwarzer verzichtet, so Skala. Lediglich von der Gewerkschaft erhalte er rund 3.000 Schilling pro Monat zusätzlich.

Auch auf eine völlige Dienstfreistellung habe er verzichtet, betonte der Vorsitzende der Sektion BHS in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). "Wenn ich mich voll freistellen lasse - was gesetzlich vollkommen in Ordnung ist - dann würde ich meinen vollen Bezug als Lehrer plus Leiterzulage bekommen und der Bund müsste einem Vertreter das volle Gehalt plus Leiterzulage bezahlen. Der Bund fährt mit dieser Lösung sehr günstig", meinte der Direktor der HBLA Baden.

"Selbstverständlich" hätten sowohl er als auch Schwarzer für eine Zulage optieren können, "die uns in die Nähe eines Landesschulinspektors geführt hätten", meinte Skala. Darauf hätten aber beide verzichtet. Etwaige Einnahmen über das Lehrergehalt inklusive Direktorenzulage hinaus seien durch "von Woche zu Woche unterschiedliche" Zusatzleistungen (etwa Unterrichtsstunden) begründet. Diese seien "fast bei jedem Direktor nötig, weil wir einen eklatanten Lehrermangel haben", betonte Skala.

Dem Grünen Bildungssprecher Dieter Brosz warf Skala "oberflächliche Recherche" vor, räumte aber ein: "Es ist wahrscheinlich für den Herrn Abgeordneten sehr verwirrend, weil die Gehaltsregelungen jedes Jahr novelliert werden."
(Schluss) has/ws
APA472 2001-08-23/15:02

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APA419 5 II 0309 XI Siehe APA301/23.08 23.Aug 01

GEWERKSCHAFTEN ÖFFENTLICHER DIENST BILDUNG LEHRER ÖVP GEHRER

Gewerkschaftsgehälter: Kritisierte Gagen theoretisch möglich
Utl.: Laut Ministerium aber nicht aus Personalvertreter-Entschädigung
- Gehrer-Sprecher: Kein Mitspracherecht bei finanziellen
Entschädigungen für Personalvertreter =

Wien (APA) - Das Bildungsministerium weist die Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit den Gehältern zweier Lehrer-Personalvertreter zurück. Zwar seien die kritisierten Gagen von bis zu 100.000 Schilling theoretisch möglich, hieß es. Zulagen für Personalvertreter seien aber nach oben hin gedeckelt und würden nur bis zu einem Einkommen von 77.000 Schilling gewährt. Darüber liegende Gagen seien etwa dann möglich, wenn ein Direktor nebenbei unterrichte.

Dann erhalte er nämlich pro geleisteter Wochenstunde 6,2 Prozent seines Grundgehalts pro Monat zusätzlich ausgezahlt, hieß es. Nach Angaben des Ministeriums gibt es nur noch "eine Hand voll" Direktoren unter den Personalvertretern. Dies wird auch darauf zurückgeführt, dass diese Tätigkeit durch die Deckelung der Zulagen für gut verdienende Direktoren unattraktiv wurde.

Im Büro von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hieß es dazu, bei der Bezahlung von Personalvertretern gebe es ein "Verschlechterungsverbot". Das Ministerium stelle zudem lediglich die finanziellen Mittel für die Entschädigung der Personalvertreter zur Verfügung. "Wie die aufgeteilt werden, ist Sache der Personalvertretung", so ein Ministersprecher. Bei der Verteilung der Mittel für Personalvertreter "hat der Dienstgeber nichts mitzureden".

Ob Direktoren als Personalvertreter geeignet sind - die Grünen bezweifeln das - will das Ministerium nicht kommentieren. Dies sei Sache jener, die die Personalvertretung wählen und nicht Sache des
Ministeriums: "Es wäre nicht im Sinn der Sache, dass man sich seine Verhandlungspartner selbst aussucht".

Die Entlohnung der Personalvertreter erklärte der Ministersprecher
folgendermaßen: Wenn ein Personalvertreter seine Lehrtätigkeit um zwei Stunden (also zehn Prozent) reduziere, um sich in dieser Zeit auf seine Betriebsratsfunktion zu konzentrieren, erhalte er weiterhin sein volles Lehrereinkommen - allerdings ohne Überstundenpauschale. Als Ersatz dafür würden diesem Personalvertreter zehn Prozent der Differenz seines Grundgehalts auf das Einkommen eines Landesschulinspektors ausgezahlt. Die Neuregelung habe Einsparungen von zwölf Mill. S ermöglicht.
(Schluss) has/wea

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Dieser Absatz ueber die Berechnung ist korrekt, kommt sich aber rechnerisch auf genau dasselbe hinaus, wie wenn man sagt, er kriegt fuer die 10% das LSI-Gehalt - also stimmt auch die Formulierung in Brosz's Presseaussendung, dass die PV-WE nach LSI-Schema bezahlt werden.
Bsp: Lehrer L1 48000,- brutto fuer Vollbeschaeftigung
LSI SI1 63000,-
10% ZA-Freistellung: 48000+(63000-48000)*0,1 = 48000+1500= 49500,- So wird es offiziell gerechnet. Ich kann aber auch sagen: 90% von 48000 = 43200, plus 10% von 63000 = 6300, ergibt auch 49500,-. MfG Gary



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