Werte KollegInnen von den Massenmedien,
ich uebermittle euch nachfolgend die Stellungnahme der Unabhaengigen GewerkschafterInnen im Oeffentlichen Dienst (UGÖD) zur ÖGB-Urabstimmung. Fuer Rueckfragen wenden Sie sich z.B. an den Vorsitzenden der UGÖD Richard Koller Dianagasse 1/3 A-1030 Wien
Tel: +431-7109972 Büro: 71123-2348 oder 2111
Fax: +431-7159155 Büro: Fax: 71123-2444
Mobil: 0664-4105491
Email: richard.koller@members.debis.at Büro: Richard.Koller@brz.gv.at
Mit freundlichen Grüßen
Josef Gary Fuchsbauer
0664/5923530, 07586/8877
j.fuchsbauer@eduhi.at
An das
Präsidium des ÖGB
An das
Präsidium der GÖD
An die
Bundessektionsleitungen der GÖD
"Stimme für Soziale Gerechtigkeit"
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (UG) und in der GÖD (UGöD) unterstützen ÖGB-Urabstimmung
Aufgrund der sozialen Entwicklung in Österreich fasste der ÖGB-Bundesvorstand am 19. Juli 2001 einstimmig folgenden Beschluss: "Die Ausschaltung der Sozialpartnerschaft in sozialen Fragen und angekündigte erkennbare Eingriffe in elementare Mitbestimmungsrechte sowie soziale Grundrechte der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen veranlassen den ÖGB-Bundesvorstand im Zeitraum vom 24. 9. 2001 bis 15. 10. 2001 eine Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern über die soziale Entwicklung Österreichs und der dazu notwendigen Kampfmaßnahmen zu beschließen."
Für den öffentlichen Dienst bedeutet die Umsetzung dieses ÖGB-Beschlusses eine neue Etappe im Kampf gegen die massiven Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und damit auch im Bildungswesen. Privatisierung, Ausgliederungen, Personalabbau und Budgetkürzungen betreffen aber nicht nur die öffentlich Bediensteten. Sie belasten alle, die aufgrund ihrer Einkommenssituation eingesparte soziale Leistungen nicht zukaufen und zusätzliche Gebühren und Selbstbehalte nicht bezahlen können.
In der erläuternden Begründung für die Urabstimmung wird festgestellt, dass kaum jemand von den Maßnahmen der Regierung nicht betroffen ist. Der ÖGB wendet sich mit Nachdruck
- gegen die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
- gegen das Zurückdrängen der Gewerkschaft als Interessenvertretung
- gegen den kompromisslosen Drang der Bundesregierung, das Null-Defizit zu erreichen
- gegen den stetigen Abbau von Sozialleistungen
- gegen die immer schwerer wiegenden Belastungen für ArbeitnehmerInnen
- gegen die Einführung von Studiengebühren.
Was in dieser ersten Stellungnahme - noch - fehlt, ist die konkrete Auseinandersetzung mit dem Bund als Arbeitgeber, repräsentiert durch Parlament bzw. Parlamentsmehrheit und Bundesregierung, den politisch Verantwortlichen für die Sicherung demokratisch begründeter sozialer und Bildungsgrundrechte.
Wir Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) bekräftigen unsere Unterstützung dieser ÖGB-Aktion, indem wir einige Konkretisierungen vorschlagen, die den öffentlichen Dienst betreffen.
1. Der Bund als Arbeitgeber
Die von Bundesregierung rasant beschleunigte neoliberale Politik der Privatisierungen, der Ausgliederungen und der Deregulierung des Dienstrechtes und der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst zielt auf den "Rückbau" des Sozialstaates (Raschauer-Studie), auf Auslieferung öffentlicher Aufgaben an die privatwirtschaftliche Markt- und Profitlogik und damit auf den Rückzug des Bundes aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Mit der Demontage des öffentlichen Sektors (Ausnahmen: Hoheitsverwaltung, Justiz, Exekutive, Heer) sollen nach den Plänen von Regierung und Industriellenvereinigung ("Österreich AG - Österreich neu denken") in den nächsten Jahren aber auch zehntausende gesicherte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst samt ihrer Vorbildwirkung auf arbeitsrechtliche Bestimmungen in der Privatwirtschaft abgeschafft.
Daher schlagen wir Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) vor, folgende konkrete Forderungen in die mit der Urabstimmung initiierte gewerkschaftlichen Bewegung einzubringen:
- Rücknahme und Neuverhandlung der Pensionsreform,
- Rücknahme der Studiengebühren,
- Rücknahme und Neuverhandlung von Budgetbegleitgesetzes (u.a. "LehrerInnenpaket") und LandeslehrerInnendienstgesetz (LDG neu)
- Rücknahme und Neuverhandlung des Gehaltsgesetzes,
- Rücknahme und Neuverhandlung der Sozialversicherungsreform,
- Rücknahme und Neuverhandlung der Ausgliederungs- und Privatisierungsgesetze
2. Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst
Vom ORF aufgebotene Politologen und andere KommentatorInnen in den Medien rechnen als Folge der mit der Urabstimmung verbundenen Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder mit gewerkschaftlichen Maßnahmen bis zu Streiks. Diese müssten aber - entgegen den eher zurückhaltenden ÖGB-Formulierungen vom 19.Juli - nicht nur die österreichische Privatwirtschaft treffen, sondern ebenso den Dienstgeber Bund, und aufgrund der restriktiven Budgetvorgaben des Bundes auch Länder und Gemeinden.
Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) schlagen wir vor, die Formulierung, dass "nun die gesamte österreichische Wirtschaft mit Maßnahmen konfrontiert werden könnte", zu erweitern. weil nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch der Dienstgeber Bund und aufgrund der restriktiven Budgetpolitik der Bundesregierung Länder und Gemeinden mit gewerkschaftlichen Maßnahmen konfrontiert werden. Unser Vorschlag: "... die österreichische Privatwirtschaft und der öffentliche Dienst, Bund, Länder und Gemeinden werden mit gewerkschaftlichen Maßnahmen konfrontiert"
3. Für bundesweite Betriebs- bzw. Dienststellenversammlungen der GÖD im September
Urabstimmungen inTeilbereichen des ÖGB, wie zum Beispiel Verkehr und Transport, hat es bereits gegeben, ebenso eine Befragung aller öffentlich Bediensteten. Diese haben sich im Vorjahr mit großer Mehrheit für Streikmaßnahmen gegen weitere Arbeitsplatz- und Einkommensverluste ausgesprochen. Die Bundessektion AHS der GÖD führte am 5. Dezember 2000 einen eintägigen Warnstreik durch, und in Vorarlberg beschlossen die Landessektionen der LehrerInnen von APS, AHS, BMHS, BS und Landwirtschaftsschulen Anfang 2001 einen landesweiten Streik. Dieser Streikbeschluss wurde vom Vorarlberger Landesvorstand der GÖD mitgetragen, die FCG-Mehrheit im Zentralvorstand der GÖD verweigerte diesem landesweiten LehrerInnenstreik aber die Zustimmung. Daraufhin kam es nicht nur in Vorarlberg zu Austritten aus der GÖD und zur Gründung einer von der GÖD unabhängigen Bildungsgewerkschaft (UBG), welche das Organisieren von Kampfmaßnahmen gegen Einsparung von Dienstposten, gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, gegen Reallohnverluste und gegen den Verlust erreichter Bildungsqualität in die eigenen Hände nehmen will.
Die bisher eher abwartende Führung der GÖD hat der Aufkündigung der gewohnten Sozialpartnerschaft durch die Regierung bisher wenig entgegengesetzt. Die von den SpitzenvertreterInnen aller Gewerkschaften des ÖGB, also auch der GÖD, beschlossene Urabstimmung eröffnet ihr die Möglichkeit, der Unzufriedenheit vieler KollegInnen mit ihrer Gewerkschaft entgegenzuarbeiten.
Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) fordern die GÖD-Führung und die Bundessektionsleitungen auf, sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der ÖGB-Urabstimmung zu beteiligen, und zwar durch folgende Schritte:
- bis spätestens Mitte September Informationsmaterial an die Gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse auszusenden
- in Zusammenarbeit mit den Zentralausschüssen der Personalvertretung - Organisation bundesweiter Betriebs- bzw. Dienststellenversammlungen vor dem 24.September zur Information der KollegInnen und als Auftakt zur Stimmabgabe.
Glück auf!
Josef Gary Fuchsbauer, Bundesleitungsmitglied,
für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD
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