Betrifft: FPÖ-"Sozialfonds"<br>><br>> BURES ZU FPÖ-66.000-S-GEHALTSOBERGRENZE: TÄUSCHUNG, INSZENIERUNG, <br>> WÄHLERBETRUG "FEHLBETRAG" VON 3,5 MILLIONEN S - STATT 4,25 MILLIONEN S <br>> NUR 750.000 S IM FP-"SOZIALFONDS" IM JAHR 2000<br>><br>> Immer, wenn es um öffentliche Gehälter geht, verweist die FPÖ auf ihre <br>> angebliche 66.000-S-Gehaltsobergrenze und ihren "Sozialfonds". Zweifel <br>> an der Seriosität sind mehr als angebracht. <br>> SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat am Montag in einer <br>> Pressekonferenz nachgewiesen, dass sowohl die 66.000-S-Grenze von den <br>> FPÖ-Spitzen nicht eingehalten wird und so die Einzahlungen in den <br>> "Sozialfonds" um 3,5 Millionen S weniger ausmachen, als sie müssten. <br>> Statt 4,25 Millionen wurden im Jahr 2000 nur rund 750.000 Schilling <br>> von Riess-Passer und Co eingezahlt.<br>><br>> Die angebliche "Partei der Sauberkeit" habe bisher alle ihre <br>> Versprechen gebrochen, sagte Bures. Allein aus den Gehältern der <br>> FP-Minister, -Staatsekretäre, des Zweiten Nationalratspräsidenten und <br>> des FP-Klubobmanns hätte für das Jahr 2000 um 3,5 Millionen S mehr in <br>> den "Sozialfonds" eingezahlt werden müssen - unter der Voraussetzung, <br>> dass die Gehaltsobergrenze tatsächlich, wie von der FPÖ behauptet, <br>> 66.000 S pro Monat beträgt.<br>><br>> Bis heute ist von der nach der Rosenstingl-Affäre angekündigten <br>> "gläsernen Partei" nicht zu erkennen, der FPÖ-"Vertrag mit dem Bürger" <br>> bleibe Makkulatur, sagte Bures. Die Einkommensobergrenze von 66.000 S <br>> lasse sich anhand konkreter Zahlen als "Inszenierung, Täuschung und <br>> Wählerbetrug" erklären, so Bures.<br>><br>> Am Beispiel der FPÖ-Parteichefin, Vizekanzlerin Riess-Passer, wies <br>> Bures nach, dass hier der "Überbezug" (die Differenz des verbleibenden <br>> Netto-Einkommens nach der Einzahlung in den FP-Fonds zur <br>> 66.000-S-Grenze) mehr als 19.000 S im Monat betrage, für die <br>> Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsgehalt, in Summe rund 368.000 S) <br>> ergebe sich ein "Überbezug" von rund 236.000 S pro Jahr. In Summe <br>> machten so die fehlenden Fondsbeiträge allein der <br>> FPÖ-Parteivorsitzenden 451.000 S für das Jahr 2000 aus (siehe <br>> Dokumentation im Anhang).<br>><br>> Bures machte klar, dass ihre Berechnungen sämtlich auf offiziellen <br>> Einkommensdaten für Politiker und Angaben der FPÖ über Einzahlungen in <br>> den sogenannten Sozialfonds beruhen.<br>><br>> Für "Herrn Saubermann", FP-Klubobmann Westenthaler, betrage der <br>> "Überbezug" 293.000 S pro Jahr, für den Zweiten NR-Präsidenten <br>> Prinzhorn 361.000 S, rechnete Bures vor.<br>><br>> Bures sprach von "plumpen Tricks" auf Seiten der FPÖ, die die <br>> Sonderzahlungen "geflissentlich vergessen" habe, ebenso die <br>> Parteisteuer, die als Werbungskosten bei der Einkommenssteuer geltend <br>> gemacht werden können, die zur Hälfte wieder zurückfließen.<br>><br>> Fazit: Nicht, wie von der FPÖ angegeben, 750.000 S, sondern 4,25 <br>> Millionen hätten im Jahr 2000 in den FP-Fonds eingezahlt werden <br>> müssen, rechnete Bures vor: "Es zeigt sich, dass die FPÖ ihre Wähler <br>> belogen hat." Dazu kommt noch, dass über die Einzahlungen in die <br>> Länderfonds der FPÖ völlig noch mehr Unklarheit herrscht als bei den <br>> Zahlungen der FPÖ-Bundespolitiker.<br><br><br><br>MfG Herbert Till<br>PS. Dem ist nichts hinzuzufügen!!!??? Außer dass gewisse PV offensichtlich bei der falschen Partei sind!! Kampf den Spesensrittern und Schmarotzern wo immer sie auftauchen!!<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>