Lieber Herbert Till
Ich finde es schade, dass du der Meinung bist, Frau Bures
wäre nichts hinzuzufügen.
Im Gegenteil: Der Skandal in der Postgewerkschaft wird dermaßen instrumentalisiert, um uns vor Kampfmaßnahmen gegen den Sozialabbau abzuhalten. Die Haltung der obersten Gewerkschaftsbosse ist nicht so, dass die Mitglieder zu dieser Führung wahrlich Vertrauen aufbringen können. Dieses Vorwahlkampf-Getöne, so richtig die behaupteten Tatsachen auch sein mögen, bringt eigentlich nur eine noch höhere Politikverdrossenheit. In Wahrheit sollte die richtige Forderung die sein, dass wir jetzt endlich unsere Angelegenheiten selber in die Hand nehmen, und diejenigen, die mit ihrem "Spesenrittertum" beschäftigt sind, einfach in der Bedeutungslosigkeit verharren lassen. Bis sie endlich zur Besinnung kommen und begreifen, was die eigentliche Aufgabe von Gewerkschaften ist, und gewillt sind, unsere Anliegen vorbehaltlos, und nicht nur "notfalls" zu vertreten.
meint
Günter Wittek
----- Original Message -----
From: Mag. Herbert Till
To: lehrerforum@ccc.at
Subject: LF: die Saubermänner-(Frauen)
Betrifft: FPÖ-"Sozialfonds"
>
> BURES ZU FPÖ-66.000-S-GEHALTSOBERGRENZE: TÄUSCHUNG, INSZENIERUNG,
> WÄHLERBETRUG "FEHLBETRAG" VON 3,5 MILLIONEN S - STATT 4,25 MILLIONEN S
> NUR 750.000 S IM FP-"SOZIALFONDS" IM JAHR 2000
>
> Immer, wenn es um öffentliche Gehälter geht, verweist die FPÖ auf ihre
> angebliche 66.000-S-Gehaltsobergrenze und ihren "Sozialfonds". Zweifel
> an der Seriosität sind mehr als angebracht.
> SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat am Montag in einer
> Pressekonferenz nachgewiesen, dass sowohl die 66.000-S-Grenze von den
> FPÖ-Spitzen nicht eingehalten wird und so die Einzahlungen in den
> "Sozialfonds" um 3,5 Millionen S weniger ausmachen, als sie müssten.
> Statt 4,25 Millionen wurden im Jahr 2000 nur rund 750.000 Schilling
> von Riess-Passer und Co eingezahlt.
>
> Die angebliche "Partei der Sauberkeit" habe bisher alle ihre
> Versprechen gebrochen, sagte Bures. Allein aus den Gehältern der
> FP-Minister, -Staatsekretäre, des Zweiten Nationalratspräsidenten und
> des FP-Klubobmanns hätte für das Jahr 2000 um 3,5 Millionen S mehr in
> den "Sozialfonds" eingezahlt werden müssen - unter der Voraussetzung,
> dass die Gehaltsobergrenze tatsächlich, wie von der FPÖ behauptet,
> 66.000 S pro Monat beträgt.
>
> Bis heute ist von der nach der Rosenstingl-Affäre angekündigten
> "gläsernen Partei" nicht zu erkennen, der FPÖ-"Vertrag mit dem Bürger"
> bleibe Makkulatur, sagte Bures. Die Einkommensobergrenze von 66.000 S
> lasse sich anhand konkreter Zahlen als "Inszenierung, Täuschung und
> Wählerbetrug" erklären, so Bures.
>
> Am Beispiel der FPÖ-Parteichefin, Vizekanzlerin Riess-Passer, wies
> Bures nach, dass hier der "Überbezug" (die Differenz des verbleibenden
> Netto-Einkommens nach der Einzahlung in den FP-Fonds zur
> 66.000-S-Grenze) mehr als 19.000 S im Monat betrage, für die
> Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsgehalt, in Summe rund 368.000 S)
> ergebe sich ein "Überbezug" von rund 236.000 S pro Jahr. In Summe
> machten so die fehlenden Fondsbeiträge allein der
> FPÖ-Parteivorsitzenden 451.000 S für das Jahr 2000 aus (siehe
> Dokumentation im Anhang).
>
> Bures machte klar, dass ihre Berechnungen sämtlich auf offiziellen
> Einkommensdaten für Politiker und Angaben der FPÖ über Einzahlungen in
> den sogenannten Sozialfonds beruhen.
>
> Für "Herrn Saubermann", FP-Klubobmann Westenthaler, betrage der
> "Überbezug" 293.000 S pro Jahr, für den Zweiten NR-Präsidenten
> Prinzhorn 361.000 S, rechnete Bures vor.
>
> Bures sprach von "plumpen Tricks" auf Seiten der FPÖ, die die
> Sonderzahlungen "geflissentlich vergessen" habe, ebenso die
> Parteisteuer, die als Werbungskosten bei der Einkommenssteuer geltend
> gemacht werden können, die zur Hälfte wieder zurückfließen.
>
> Fazit: Nicht, wie von der FPÖ angegeben, 750.000 S, sondern 4,25
> Millionen hätten im Jahr 2000 in den FP-Fonds eingezahlt werden
> müssen, rechnete Bures vor: "Es zeigt sich, dass die FPÖ ihre Wähler
> belogen hat." Dazu kommt noch, dass über die Einzahlungen in die
> Länderfonds der FPÖ völlig noch mehr Unklarheit herrscht als bei den
> Zahlungen der FPÖ-Bundespolitiker.
MfG Herbert Till
PS. Dem ist nichts hinzuzufügen!!!??? Außer dass gewisse PV offensichtlich bei der falschen Partei sind!! Kampf den Spesensrittern und Schmarotzern wo immer sie auftauchen!!
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