Presseaussendung

Oesterreichische LehrerInnen Initiative / Unabhaengige
GewerkschafterInnen fuer mehr Demokratie (OeLI-UG)
Zum Boykott mehrtaegiger Schulveranstaltungen im
Schuljahr 2001/02 und zur OeGB-Urabstimmung, die am
29.9.01 anlaufen soll :

Das Aussetzen der mehrtaegigen Schulveranstaltungen ist
Teil des Arbeitskampfes von Lehrerinnen gegen die
Arbeitszeiterhoehung fuer Klassenvorstaende und
KustodInnen und den damit verbundenen Abbau von
LehrerInnendienstposten und gegen die eklatanten
Lohnkuerzungen bei Supplier- und Ueberstunden.

Die KollegInnen zahlreicher Schulen in Wien,
Vorarlberg, Oberoesterreich, Salzburg, Tirol und
Kaernten sind weiterhin von der Notwendigkeit dieser
Masznahme ueberzeugt, waehrend die FCG-dominierte
LehrerInnen-Gewerkschaft abwartet und prominente
Funktionaere der Fraktion christlicher
Gewerkschafter/OeAAB gegenueber den Medien den von den
KollegInnen an den Schulen organisierten Boykott
herunterspielen. Das Aussetzen der mehrtaegigen
Schulveranstaltungen richtet sich nicht gegen
SchuelerInnen und Eltern, sondern gegen
Arbeitszeiterhoehung, Einkommensverluste und sich
verschlechternde Arbeitsbedingungen an den Schulen.
Solange die Gewerkschaft nicht bereit ist, fuer
wirksame bundesweite Kampfmasznahmen zu mobilisieren,
bleibt das Aussetzen der mehrtaegigen
Schulveranstaltungen das einzige
oeffentlichkeitswirksame Mittel, das von den
LehrerInnen auch ohne gewerkschaftliche Unterstuetzung
durchgefuehrt werden kann. Es geht den Lehrerinnen -
und hier treffen sich ihre Interessen mit denen von
SchuelerInnen und Eltern - um die langfristige
Sicherung und den Ausbau des oeffentlichen
Bildungswesens.

Vielleicht gelingt es bei der OeGB-Urabstimmung (Frage
5: Bildungsoffensive, Frage 6: oeffentlicher Dienst),
der GOeD-Fuehrung und den LehrerInnengewerkschaften
noch einmal klarzumachen, dass Streikbereitschaft der
oeffentlich Bediensteten bereits vor einem Jahr
abgefragt und von der groszer Mehrheit der KollegInnen
bestaetigt worden ist und dass es fuer GOeD und
LehrerInnengewerkschaften Zeit ist, Kampfmasznahmen
gegen die Regierungspolitik zu beschlieszen und
durchzufuehren. Die Unabhaengigen GewerkschafterInnen
fordern ihre KollegInnen auf, an der OeGB-Urabstimmung
teilzunehmen und in Betriebs- oder
Dienststellenversammlungen die fuer den
LehrerInnenbereich zentralen Fragen und die derzeitige
Arbeit der Gewerkschaft zu diskutieren und ueber
laufende Boykott- und weitreichendere Kampfmasznahmen
zu beraten und Beschluesse zu fassen.

Die Bundesregierung und ihre FPOe-OeVP-
Parlamentsmehrheit betreibt die Einsparung von
Dienstposten, die Erhoehung der Wochenarbeitszeit
insbesondere fuer Klassenvorstaende und KustodInnen und
allgemein eine Verschlechterung der Einkommenssituation
der LehrerInnen. Betroffen sind nicht nur die
LehrerInnen, sondern ueber hoehere
KlassenschuelerInnenzahlen, Klassenzusammenlegungen,
verringerte Bildungsangebote bei Freifaechern und
Uebungen, gestrichene Integrations- und
Foerdermasznahmen die SchuelerInnen und ihre Eltern.

Die FCG-dominierten LehrerInnengewerkschaften haben es
ebenso wie die FCG-dominierte Fuehrung der Gewerkschaft
oeffentlicher Dienst bisher verabsaeumt, den
Arbeitskampf der LehrerInnen gegen den Arbeitgeber
Bundesregierung offensiv zu fuehren und gemeinsam mit
den VertreterInnen der Eltern und SchuelerInnen gegen
den unsozialen Bildungsabbau aktiv zu werden.
Eigenstaendige gewerkschaftliche Initiativen von
KollegInnen an den Schulen, die im Fruehjahr 2001 in
Vorarlberg zu einem Streikbeschluss aller
LehrerInnensektionen der GOeD und des Vorarlberger GOeD- Landesvorstandes gefuehrt haben, wurden und werden von
den FCG-Mehrheiten in den Bundesgremien der GOeD und
der LehrerInnensektionen abgeblockt. Damit wird der
FPOe-OeVP-Regierungspolitik die Mauer gemacht. Die
offensichtliche Nicht-Mobilisierung der GOeD-Mitglieder
fuer die OeGB-Urabstimmung, die vom GOeD-Vorsitzenden
und OeGB-Vize Kollegen Neugebauer mitbeschlossen worden
ist, spricht fuer sich.

Der an zahlreichen untereinander vernetzten Schulen
Vorarlbergs, Wiens, Kaerntens Salzburgs, Tirols und
Oberoesterreichs - in diesen Bundeslaendern gibt es
parteiunabhaengige, koordinierende Komitees - von den
KollegInnen beschlossene Boykott der mehrtaegigen
Schulveranstaltungen wird von der FCG-Mehrheit in den
Bundessektionsleitungen der GOeD im Gleichklang mit FCG-
und OeVP-FunktionaerInnen in Landesschulbehoerden und
Ministerium behindert. Die FCG-AHS-Spitzenfunktionaere
Kollege Jantschitsch (Vorsitzender) und Weiszmann
(Stellvertreter) spielen gegenueber
MedienvertreterInnen die reale Breite der Boykott- und
Protestbewegung herunter. Der Organisationsreferent der
AHS-Gewerkschaft, Kollege Sockel, verbreitet als
Funktionaer des Verbandes der Leibeserzieher
Oesterreichs gemeinsam mit dem Wiener Fachinspektor
fuer Leibesuebungen eine Presseaussendung, in der Schul-
und Dienstrechtsauslegungen des Ministeriums gegen die
KollegInnen der Boykottschulen verbreitet werden und
die KollegInnen dieser Schulen mit Hinweisen auf
angebliche Rechtsbrueche und Dienstvergehen
eingeschuechtert werden sollen.

Der vom sozialdemokratischen Vorsitzendenstellvertreter
Kollegen Zahradnik unterstuetzte Antrag der
Unabhaengigen GewerkschafterInnen (UG) auf Einberufung
einer Bundessektionsleitung AHS am 17.9.2001 ist von
der FCG-Mehrheit unter Hinweis auf die langwierige und
schwere Erkrankung des Vorsitzenden, Koll.
Jantschitsch, abgelehnt worden. Antragstellung am
28.8., definitive Absage am 14.9.
In der Bundessektionsleitung BMHS wurde in der Sitzung
am 29.8. die Beschaeftigung mit der OeGB-Urabstimmung
auf die naechste Sitzung verschoben.
Damit wird es vor dem 1. Oktober, dem bereits vor dem
Sommer fixierten Termin einer Erweiterten
Bundessektionsleitung-AHS, keine Beschluesse der
Bundessektionsleitungen geben, d.h.
- keine Information und Mobilisierung der
KollegInnen an den Schulen fuer die OeGB-Urabstimmung
- keine bundesweit koordinierten Betriebs- oder
Dienststellenversammlung ueber den Stand der
gewerkschaftlichen Masznahmen (unter Einschluss des
Boykotts von Schulveranstaltungen) gegen
Arbeitszeiterhoehung, gegen Einkommensverluste, gegen
Dienstpostenabbau und fuer die Ruecknahme dieser
einschneidenden Verschlechterungen im neuen
LehrerInnendienstrecht
- keine Klarheit ueber die entscheidenden
Kampffragen in der Verhandlungsposition der
LehrerInnensektionen zum neuen Dienst- und
Besoldungsrecht, das die Regierung spaetestens 2003 in
Kraft gesetzt will.

Wir Unabhaengigen GewerkschafterInnen (UG) sind mit der
von der FCG-Mehrheit verursachten Inaktivitaet der
Bundessektionsleitungen nicht einverstanden. Wir werden
neben der Arbeit in GOeD-Gremien auch weiterhin
gemeinsam mit fraktionslosen, mit sozialdemokratischen,
mit FCG-KollegInnen und mit KollegInnen der
Unabhaengigen Bildungsgewerkschaft (UBG), die in
Opposition zur GOeD gegruendet wurde, zur Bewegung an
den Schulen beitragen und in den regionalen Komitees
mitarbeiten, die angesichts bereits erfolgter und
weiterer angekuendigter Verschlechterungen notwendige
aktive Gewerkschaftsarbeit leisten.

Glueck auf!

Fuer die OeLI/UG an den AHS
Reinhart Sellner, Vertreter der OeLI/UG in der
Bundessektionsleitung 11 der GOeD
reinhart.sellner@blackbox.net

Fuer die OeLI/UG an allen Schultypen
Josef Gary Fuchsbauer, OeLI-Bundeskoordinator, BMHS- Lehrervertreter kreidekreis@telering.at, www.kreidekreis.net,
07586/8877, 0664/5923530
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