Lieber Kollege Fuchsbauer!<br>Alle gestellten Fragen mit ja zu beantworten käme dem Wunsch der parteipolitischen ÖGB-Spitze sehr gelegen. Ich persönlich werde abstimmen, jedoch sicher nicht alle Fragen mit ja beantworten. Die Fragen sind mir viel zu vordergründig und parteipolitisch motiviert. Ich wünsche mir einen ÖGB, der wirklich überparteilich ist. Diese Abstimmung ist kerin Signal in diese Richtung. Mit anderen Fragestellungen hätte der ÖGB aber eine reale Chance dazu gehabt. MfG J.Zwickl<br>----- Original Message -----<br>From: "Josef Gary Fuchsbauer" <j.fuchsbauer@eduhi.at><br>To: "!Lehrerforum" <lehrerforum@ccc.at><br>Sent: Wednesday, September 19, 2001 9:35 AM<br>Subject: LF: Info der GOeD-Presse zur Urabstimmung<br><br><br>> Liebe KollegInnen, ich sende euch hier eine Information der GOeD <br>> weiter. MfG Josef Gary Fuchsbauer<br>><br>> GÖD-Presse<br>><br>> ÖGB-Urabstimmung vom 24.9. bis 15.10.2001<br>><br>> Es geht um wesentliche Sachthemen für uns Arbeitnehmer!<br>><br>> Wir informieren über die Hintergründe zu den Fragen:<br>><br>> Frage 1<br>> Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt <br>> wird.<br>Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br>> muss auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden.<br>><br>> Es handelt sich hier um eine Kernfrage der Urabstimmung, weil Teile <br>> der<br>Bundesregierung die Sozialpartnerschaft grundsätzlich in<br>> Frage stellen wollen (ÖGB wäre nicht mehr zeitgemäß,<br>Arbeitnehmervertretung soll auf die betriebliche Ebene verlagert werden u.ä.).<br>> So plädierte die Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer, den Begriff<br>Sozialpartnerschaft überhaupt abzuschaffen (APA-Meldung vom 1.9.01).<br>> Die Relevanz dieser Frage findet in den täglichen politischen<br>Auseinandersetzungen seine Bestätigung. Aus diesem Grund hat auch<br>> Bundespräsident Dr. Klestil am 9.9.01 auf die nach wie vor gegebne<br>Bedeutung des ÖGB als Säule der Sozialpartnerschaft hingewiesen!<br>> "Freie Gewerkschaften sind unverzichtbarer Bestandteil einer <br>> Demokratie."<br>><br>> Frage 2<br>> Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in<br>Zukunft alle unabhängig von ihrem Einkommen auf die Gesundheits-<br>> und Pensionsvorsorge vertrauen können.<br>><br>> Diese Frage berührt gleichfalls elementare Interessen der <br>> Arbeitnehmer,<br>weil von Teilen der Bundesregierung ganz offiziell der<br>> Wechsel von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht (freie <br>> Wahl<br>der Versicherung) angestrebt wird. Dieser Systemwechsel<br>> brächte vor allem für die sozial Schwächeren eine z.T. katastrophale<br>Situation.<br>> Unter Vorsitz von Staatssekretär Dr. Waneck tagt bereits seit einem <br>> halben<br>Jahr eine Expertengruppe zum Thema<br>> "Pflichtversicherung-Versicherungspflicht". Die Pflichtversicherung <br>> als<br>gelebtes Solidarmodell ist also noch immer in Gefahr.<br>><br>> Frage 3<br>> Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die<br>Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden.<br>><br>> Wir treten gegen die offen ausgesprochene Absicht auf, die bisher<br>Kollektivverträgen vorbehaltenen Regelungen (Lohnerhöhungen,<br>> Arbeitszeitregelungen etc.) auf die betriebliche Ebene zu verlagern. <br>> Das Regierungsprogramm sieht z.B. die Verlagerung des <br>> Arbeitszeitrechtes,<br>der Betriebszeiten und des Kollektivvertragsrechts von der<br>> überbetrieblichen in die betriebliche Mitbestimmung vor.<br>><br>> Frage 4<br>> Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag – auch <br>> bei<br>Selbstkündigung – mit freier Verfügbarkeit durch die<br>> Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.<br>><br>> Mit dieser Frage wird die Absicht von Regierungsmitgliedern und<br>Wirtschaftsver-tretern thematisiert, die Abfertigung generell in<br>> Pensionen umzuwandeln. Die Gewerkschaft tritt dafür ein, den <br>> Arbeitnehmern<br>ein Wahlrecht – Abfertigung oder Pension – einzuräumen.<br>> Der Anspruch soll ab dem ersten Tag des Dienstverhält-nisses erworben<br>werden.<br>><br>> Frage 5<br>> Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die<br>Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener<br>> Bildungsweg ohne soziale Barrieren.<br>><br>> Hier geht es darum, die für den einzelnen Arbeitnehmer und die gesamte<br>Wirtschaft so wichtige beste schulische und berufliche<br>> Qualifikation zu sichern. Einsparungen haben gerade hier nachteiligste<br>Auswirkungen für die Zukunft. Der Bildungszugang muss für<br>> alle sozialen Schichten (ohne soziale Barrieren) offen sein.<br>><br>> Frage 6<br>> Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der <br>> öffentlichen<br>Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs<br>> öffentlichen Eigentums (z.B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder), um <br>> unsere<br>Grund-versorgung zu sichern.<br>><br>> Diese Frage berührt in besonderer Weise den öffentlichen Dienst!<br>Einerseits geht es darum, dass durch einseitige Sparmaßnahmen der<br>> öffentliche Dienst besonders getroffen wird und durch Infragestellen <br>> der<br>Strukturen auch die Qualität der Dienstleistung für den<br>> Bürger gefährdet wird. In der Vereinbarung zwischen der Vizekanzlerin <br>> Dr.<br>Riess-Passer und der GÖD vom 4.10.2000 wurde zugesichert,<br>> dass Personaleinsparungen nur bei gleichzeitiger Aufgabenverminderung<br>vorgenommen werden. Die Vizekanzlerin hat kürzlich mit Stolz<br>> verkündet, mit den Einsparungen (bis jetzt ca. 6.000 Arbeitsplätze) <br>> "im<br>Plan" zu sein. Von einer Arbeitsreduzierung ist jedoch nicht<br>> einmal ansatzweise etwas zu registrieren.<br>> Auch mit der Devise "Mehr Privat – weniger Staat" werden die <br>> Interessen<br>sowohl der öffentlich Bediensteten als auch der Bürger<br>> tiefgreifend berührt. Besonders bedenklich wird es, wenn der <br>> Ausverkauf so<br>elementarer Grundbedürfnisse wie Wasser, Wälder etc.<br>> angesprochen werden. Besonders die öffentlich Bediensteten sind<br>aufgerufen, sich zu dieser Frage zu positionieren.<br>><br>> Schlussfrage<br>> Soll der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen in Verantwortung für <br>> die<br>Zukunft unseres Landes und seiner Menschen notfalls auch<br>> gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen?<br>><br>> Zur Schlussfrage (notfalls auch Kampfmassnahmen zu ergreifen) ist <br>> nicht<br>viel zu erläutern. Es gehört zum selbstverständlichen<br>> gewerkschaftlichen Repertoire, notfalls auch die schärfsten Mittel<br>einzusetzen. Welche Mittel zu welchem Zeitpunkt eingesetzt<br>> werden, hängt von der jeweiligen Situation ab und wird von den <br>> zuständigen<br>gewerkschaftlichen Gremien entschieden.<br>><br>> Schlussbemerkung<br>><br>> Manche Politiker haben offenkundig riesige Angst vor der Urabstimmung. <br>> Die<br>fundamentalen Angriffe auf die Gewerkschaft<br>> unterstreichen dies deutlich. Wir lassen uns diese demokratische<br>Mitbestimmung nicht durch indiskutable Vorgänge in einer<br>> Gewerkschaft bzw. durch eine Vernebelungstaktik mancher Politiker in<br>Misskredit bringen. Und wenn manche Politiker meinen, dass wir<br>> mit unseren Fragen "offene Türen" einrennen, so hätte die Urabstimmung<br>jetzt schon einen Riesenerfolg bewirkt, nämlich die<br>> Abstandnahme der o.a. Regierungsabsichten! Nach der Abstimmung kommt <br>> die<br>Stunde der Wahrheit.<br>><br>> Unser Appell: Abstimmen und Mitbestimmen!<br>><br>> Jeder Briefkasten der Post ist eine Wahlurne. <br>> _____________________________________________________________________<br>> Impressum: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Pressereferat, 1010 Wien,<br>Teinfaltstraße 7; Tel.: 01/53454-234 DW; Fax-DW 326; e-mail:<br>> goed@goed.at<br>><br>> --<br>> Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein<br>e-mail<br>> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br>><br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>