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Pilz: "Volkszählungsdaten werden missbraucht"
Massive Kritik an der von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) geplanten zentralen Bildungsevidenz und an der Verarbeitung von Volkszählungsdaten übt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Mit der Bildungsevidenz würden die Adressdaten des Gebäudeblattes mit den Personendaten der Volkszählung zusammengeführt, kritisierte Pilz heute bei einer Pressekonferenz.
Die Volkszählungsbögen könnten daher den einzelnen Personen zugeordnet werden - acht Millionen Österreicher seien getäuscht worden. Der Gesetzesentwurf für die Bildungsevidenz, dessen Begutachtungsfrist am 30. September zu Ende ging, sehe vor, dass von der Statistik Austria zur "Erstbefüllung des Bildungsstandregisters" die Daten über die "höchste abgeschlossene Bildung einschließlich der Fachrichtung und der Hilfsmerkmale Adressenummer, Geburtsdatum und Geschlecht zu speichern" seien, erläuterte Pilz.
Pilz: Zugriffsrechte für Nachrichtendienste
Mit der Bildungsevidenz werde eine Datenbank aufgebaut, in der die "Bildungsdaten aller Menschen in Österreich 60 Jahre gespeichert und mit anderen Dateien verknüpft werden sollen". Und die Statistik Austria sei dazu auch bereit, sei ihm signalisiert worden, so Pilz. Neben dem Bildungsministerium hätten auch die Staatspolizei, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt Zugriff auf die Daten.
Ressort für Ressort würden nun Register erstellt, um den "gläsernen Menschen" und einen "Überwachungsstaat" zu schaffen, befürchtet der grüne Sicherheitssprecher. Das Melderegister sei der erste Baustein gewesen, die Bildungsevidenz sei der zweite - "und weitere Bausteine werden folgen", zeigt sich Pilz überzeugt.