Zur EBSL AHS (Erweiterte BundesSektionsLeitung) 1./2.10.01 in Kranichberg/NÖ - Teil 1 (Genaueres zu den Anträgen folgt demnext, Glück auf und gewerkschaftliche Grüße R.S.)
1. Berichtet wurde von Koll. Weißmann über
1.1 das "Sommerthema" AHS-Aufnahmsprüfung, das für die BSL kein Thema ist. In der Diskussion hab ich auf die emsig werkende Arbeitsgruppe im BMWUK hingewiesen, die an Controlling-Verfahren für die "Schnittstellen" (4.Klasse VS. 4.Klasse HS+AHS) werkt, die via "Empfehlungen" die Forderung nach letztlich sozial-selektiver Aufnahmsprüfungen erledigen
sollen: In diesem Schuljahr soll es Ergebnisse geben, nächstes Jahr sollen sie umgesetzt werden. Weißmann ergänzt, dass die APS die "Schnittstellen" zum Thema machen wird. 1.2 den FP-Vorstoß zur Realschule, deren Abschluss keinerlei berchtigung bringen würde, aber 2,6 Mrd. Kosten, weshalb diesem Unternehmerwunsch nicht nachgegeben werde 1.3 Pragmatisierungsdebatte - die BSL wird die Pragmatisierung, so Weißmann auf Anfrage, nicht zum Abtausch für ein neues Dienstrecht aufgeben, "in dieser Frage gibt es keinen Verhandlungsspielraum". ZA ist aktiv bei der Nachbesetzung aller durch Pensionierung freiwerdenden Planstellen (mit 1.10. sind rund 80 KollegInnen pragmatisiert worden) 1.4 Oberstufenreform wird kommen, aber nicht als Kurssystem, für das habe sich Gehrer im Sommer nur einmal irrtümlich ausgesprochen, denn es sei im Ministerium ad acta gelegt 1.5 § 61 + Vorruhestand, dazu hat es über den Sommer intensive Nachbesserungs-Verhandlungen gegeben, über die bereits per Vorsitzenden-Rundschreiben informiert worden ist.
2. Die Vorsitzende der Landessektionsleitungen bzw. ihre Vertreter (W: Koll. Merk) berichteten über Anstellungssituation, Mehrtägigen-Boykott und die den DirektorInnen und über die uns LehrerInnen wenigstens vom SSR Wien und vom LSR Stmk verordneten "Zielvereinbarungen" (über einen zusätzlichen Arbeitsschwerpunkt an den einzelnen Schulen). 2.1 In allen Bundesländern hat es bis zu 88 (NÖ) und 109 (W) Neuanstellungen und so gut wie keine Nichtverlängerungen von II L gegeben, obwohl 13000 WE = 650 Dienstposten als Folge der KV- und Kustodiatsregel gestrichen worden sind. Erklärungsansätze für das von FCG, FSG und UG mit Erleichterung zur Kenntnis genommene Ausbleiben von Entlassungen, die sich aus den Berichten herauslesen lassen:
- Zu Neuanstellungen werden in einigen Bundesländern auch Weiterbeschäftigungen gezählt,
- Neuangestellte sind nur z.T. "voll",
- 19,5-Quasi-Vollbeschäftigung und Teilzeit dürften zugenommen haben, unfreiwillige Teilzeit ebenso wie solidarische Teilzeit dienstälterer KollegInnen,
- Pensionierungen,
- Überstellungen von AHS zu BMHS (v.a. Bundesländer),
- Wenigstens in Wien gab es steigende SchülerInnenzahlen und daher hätte es ein höheres WE-Kontingent als im Vorjahr gegeben, das hat den Verlust der KV/KustodiatsWE teilweise kompensiert
- Was unterm Strich bleibt: LehrerInnen-Mehrarbeit und mehr Stunden "vor der Klasse" bei schlechterer Bezahlung, weniger Anstellungen als vor dem BBG möglich gewesen wären - Notwendigkeit bei den anstehenden Dienstrechtsverhandlungen die Rücknahme der BBG-Verschlechterungen mit allen gewerkschaftlichen Mitteln einzufordern und durchzusetzen (vgl. dazu 3. Anträge). 2.2 Mehrtägigen-Boykott: NÖ 1 - OÖ 6 - S 12 von 25 - V 7 von 13 fix, 4 "wackeln", 2 NEIN - T 7 von 24, darunter 2 private - Stmk KEINE AHS - B 2 von 11 - W "über 40" von 84, dazu "etwa 10" Teilboykotte, vieles "in Schwebe (vgl. Henriettenplatz-Info: 49, davon dzt. 5 mit widersprüchlichen SGA-Beschlüssen, von 64 öffentlichen) In einzelnen Bundesländern gab es kontorversielle Ergänzungen durch FSG und ÖLI-UG, in denen die abwiegelnde Rolle von FCG-Funktionären (Stmk, OÖ, K, W +
BSL) kritisiert wurde. Die von den Vorsitzenden Jantschitsch und Weißmann für die BSL reklamierte Medienpräsenz zu Beginn des Schuljahres hängt mit dem Mehrtägigen-Boykott zusammen, der einzigen von den Medien als Reaktion auf KV- und andere BBG-Verschlechterungen wahrgenommene gewerkschaftliche Maßnahme, auch das wurde in der Diskussion festgestellt - samt der Kritik am Herunterspielen des Boykotts in Wien auf 25% (Jantschgitsch in der Krone) bzw. 10% (Weißmann im Standard) der Schulen. Zu V und der Rolle der UBG wird auf Anfrage berichtet, dass die UBG Großteils APS-LehrerInnen organisiert und im AHS-Bereich nur wenige GÖD-Austritte bewirkt hat, ihre Mitglieder sind vorwiegend bisher nicht gewerkschaftlich organisierte KollegInnen. Die LSL sieht nicht nur in der Boykottfrage Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Es gab in diesem Zusammenhang keine die UBG abfällig beurteilenden Wortmeldungen - die UBG war in der Folge kein Thema. 2.3 "Zielvereinbarungen" - zwischen DirektorInnen und LSI, mit denen sich die DirektorInnen verpflichten, bestimmte mit LSR bzw. SSR abzurechnende und von den LSI kontrollierte Jahresaufgaben für ihre Schulen zu übernehmen, zu deren Erfüllung zusätzliche LehrerInnenarbeit notwendig ist, d.h. "Zielvereinbarungen" bedeuten zusätzliche nicht eingerechnete und nicht bezahlte Mehrarbeit für DirektorInnen und LehrerInnen. 2001/02 gab es ein zentral verordnetes Ziel: Mehr Transparenz der Leistungsbeorteilung. Diese Zielvereinbarungen umgehen das PVG, denn sie haben keine Verordnungen oder Erlässe, bei denen die Personalvertretung/ZA-FA ein Mitwirkungsrechte haben, als Grundlage. Anscheindend gibt es dieses Problem nur in Wien und da wird es von FSG und UG thematisiert, während es die FCG-Vorsitzenden als keines oder ein auf SSR- und SPÖ-Wien beschränktes Problem sehen. In der Stmk kennt man das Wort, aber kein Mehrarbeits-Problem, alle übrigen Bundesländervorsitzenden haben davon noch nichts gehört.
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