18.10.2001
17:11 MEZ ÖGB-Urabstimmung: Erstes Ergebnis kolportiert Gewerkschafter sprechen einen Tag vor offizieller Bekanntgabe von bis zu 850.000 Teilnehmern

Wien - An der ÖGB-Urabstimmung haben mehr als 700.000 Mitglieder teilgenommen. Wie aus Gewerkschaftskreisen Donnerstag nachmittag zu erfahren war, dürfte die Teilnehmerzahl zwischen 700.000 und 850.000 liegen. Vom ÖGB gab es vorerst keine Bestätigung. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wird morgen, Freitag, in einer Pressekonferenz das erste Gesamtergebnis präsentieren. Die Gewerkschaft teilte Donnerstag Nachmittag mit, dass die Auszählung für die Urabstimmung noch nicht abgeschlossen sei. Sie laufe noch bis 24.00 Uhr. "Die kolportierten Teilnehmerzahlen der ÖGB-Urabstimmung werden vom ÖGB nicht bestätigt", heißt es in einer Aussendung. Hälfte aller Mitglieder als Ziel In der Urabstimmung wurden alle 1,42 Millionen Mitglieder zu sechs sozialpolitischen Themen und zu möglichen Kampfmaßnahmen befragt. Als Erfolgslatte hatte sich Verzetnitsch die Teilnahme zumindest der Hälfte der Mitglieder gelegt. Sieben Fragen zu wichtigen Sozialthemen der Zukunft haben die 1,4 Millionen Gewerkschaftsmitglieder zur Beantwortung erhalten. Der ÖGB will das Ergebnis nutzen, um seine Position gegen befürchteten Sozialabbau zu stärken. Bei den Fragen geht es vor allem um die Einschätzung zu aktuellen Themen wie Pflichtversicherung, Abfertigung und Sozialpartnerschaft. Zur Frage steht aber auch die etwaige Bereitschaft zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen. Die Mitglieder werden zum Beispiel befragt, ob sie für die Abfertigung ab dem ersten Tag auch bei Selbstkündigung sind oder ob auch künftig Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten durch Kollektiv-Verträge auf Gewerkschaftsebene ausgehandelt werden sollten. Weitere Fragen betreffen den Ausbau der Sozialpartnerschaft, die Beibehaltung der Pflichtversicherung und eine Bildungsoffensive. Gefordert wird auch die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und ein Stopp des "Ausverkaufs öffentlichen Eigentums". Die letzte Frage nach etwaigen Kampfmaßnahmen hat dem ÖGB Kritik eingebracht, er würde die Arbeitnehmer generell zu Streiks aufhetzen. Die ÖGB-Spitze sieht das anders: Konkrete Fragen könnten nur auf Grund konkreter Anlässe gestellt werden. Das Spektrum des ÖGB reiche von Verhandlungen bis zum Generalstreik.(APA)

mfg
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