Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf diese Stellungnahme des Koll. Sockel Ihnen zur Kenntnis bringen.
Mit freundlichen Grüßen, Karl Digruber .....................................................................
SCHULUNGSKURSE - NUR FÜR GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER !!!
Die "Unabhängigen Gewerkschafter" in der Sektion Höhere Schule haben ihrem Schulungskursantrag bei der GÖD eine Teilnehmerliste beigelegt, auf der auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder genannt wurden, wie z.B.:
· Ekkehard Muther (Vbg)
· Robert Sutterlütti (Vbg) oder
· Karin Lingl (W),
die bereits vor dem Sommer aus der GÖD ausgetreten sind und z.T. der neugegründeten sogenannten "Unabhängigen Bildungsgewerkschaft" (,die keine vom Dienstgeber anerkannte Interessensvertretung ist,) beigetreten sind. Es ist allgemein bekannt, dass diese Personen medial gegen die GÖD agitiert haben und Kollegen zum Austritt aus der Gewerkschaft aufgerufen haben. Weiters schienen auf der Liste Teilnehmer auf, die
· nie Gewerkschaftsmitglieder waren bzw.
· einer anderen Sektion der GÖD angehören.
Die GÖD sah sich außer Stande den Schulungskursantrag in der vorliegenden Form zu bewilligen, da nicht sicher gestellt war, dass Gewerkschaftsgelder ausschließlich Mitgliedern zu Gute kommen. Sie war jedoch, so wie im Falle der beiden anderen Fraktionen FCG und FSG bereit, einen Schulungskurs im Rahmen des der UG zustehenden Kontingentes an Schulungskursplätzen ausschließlich für Mitglieder zu bewilligen. Die UG wollte dagegen eine solche Bewilligung für ein Vielfaches dieser Kontingentzahl erreichen. Es ist von Mitgliedern, deren Schulungskursanmeldungen aus Gründen der Kontingentierung nicht berücksichtigt werden konnten, nicht einzusehen, warum es bei einer anderen Fraktion scheinbar ohne Probleme möglich sein soll, einen Schulungskursplatz zu bekommen ohne Gewerkschaftsmitglied zu sein ! Die vom Bundeskoordinator der ÖLI-UG, Koll. Fuchsbauer auf Aufforderung der GÖD mir als Organisationsreferenten übermittelte korrigierte Liste von 8 Teilnehmern wurde von mir geprüft und an die GÖD weitergeleitet. Der Schulungskurs gilt somit für diesen Personenkreis als bewilligt.
Die Anträge um Dienstfreistellung ergingen von der Bundesleitung umgehend über die Vorsitzenden der Landessektionsleitungen an die zuständigen Landesschulräte. Für Dienstfreistellungen anderer Personen ist die Bundessektion 11 nicht zuständig.
Abschließend erlaube ich mir noch ein paar persönliche Bemerkungen, was das Verhalten der UG in der Bundesleitung betrifft:
UG-Vertreter, allen voran Koll. Sellner, haben in der Vergangenheit wiederholt versucht, für ihre Fraktion Vorteile herauszuschlagen, die dem von dieser Fraktion viel strapazierten Begriff gewerkschaftlicher Solidarität widersprechen. Dazu möchte ich exemplarisch zwei weitere Vorgangsweisen der UG in Erinnerung rufen:
(1) Die ersten Gewerkschaftswahlen, die auf Initiative der FCG in der
Bundessektion 11 erstmals durchgeführt wurden - der entsprechende Beschluss dazu fiel einstimmig, also mit Zustimmung der UG in der Bundesleitung - wurden, da das Ergebnis nicht den Erwartungen der UG entsprach, von dieser Fraktion beim Schiedsgericht der GÖD beeinsprucht !
(2) Die Zusammensetzung der Bundesleitung nach den Gewerkschaftswahlen 2000
erfolgte geschäftsordnungskonform ausschließlich unter Berücksichtigung von Gewerkschafts-Wahlergebnissen und der Zusammensetzung von Gewerkschaftsorganen (Landessektionsleitungen). Die UG hat darauf hin diese Vorgangsweise erneut (ohne Erfolg) beim Schiedsgericht der GÖD beeinsprucht und die Berücksichtigung der PV-Wahlergebnisse gefordert, jedoch nur für jene Bundesländer, wo es für ihre Fraktion Vorteile gebracht hätte. Sie hat sogar die Bundesleitung dazu aufgerufen, diese Organkonstituierung unter Missachtung der Geschäftsordnung vorzunehmen - möglicherweise in der Absicht, bei einem erneuten Schiedsgerichtsverfahren Recht zu bekommen !?
Diese und auch andere Beobachtungen in der Vergangenheit lassen mich
folgende ernüchternde Bilanz über den derzeitigen Zustand der UG ziehen:
Die UG steht zweifelsfrei für gewerkschaftliche Solidarität - aber offensichtlich nur so lange sie für sie vorteilhaft ist! Die UG steht auch zu Beschlüssen, die sie in der Bundessektionsleitung mitgetragen hat - aber offensichtlich nur so lange ihre fraktionellen Interessen gewahrt bleiben.
Für eine effiziente Interessensvertretung in nicht gerade einfachen Zeiten würde ich mir echte Solidarität und Handschlagqualität über Fraktionsgrenzen hinaus wünschen, wie sie in den ersten Jahren meiner Tätigkeit in der Bundesleitung selbstverständlich waren.
Walter Sockel (Organisationsreferent der BSL)
P.S.: Es würde mich nicht wundern, wenn auf diesen sachlich relativ nüchternen Bericht ähnliche emotionelle Reaktionen folgten, wie auf jenen von Herrn Fasslabend durch Susanne Riess-Passer im Zuge des Gewerkschaftstages !
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