_______________________________________________________________________________________________ <br>                         Österreichische LehrerInneninitiative- Unabhängige Gewerkschafter (ÖLI-UG) <br><br>                                                  Richard Huber <br><br>Peterstalstraße 63 <br>8042                                                                                                                                                                   !                     GRAZ 10.02.2001 <br><br>Betrifft: Anrufung des Schiedsgerichtes wegen mangelnder Berücksichtigung der GO der GÖD bei der Zuerkennung von Delegiertenplätzen zum <br>Bundessektionstag der Sektion11 für die ÖLI-UG <br>  <br>  <br><br>Sehr geehrte Kollegen! <br><br>Da ein Versuch unsererseits (siehe Beilage 1), das Problem mit den anderen Fraktionen der BSL zu klären, ohne Echo geblieben ist, ersuche ich <br>im Namen der ÖLI-UG um eine Entscheidung des Schiedsgerichtes in folgender Angelegenheit: <br><br>Die BSL11 hat am 15.1.2001 mehrheitlich gegen unsere Stimmen folgende Aufteilung der Delegiertenplätze für den Bundessektionstag <br>beschlossen: <br><br>                                von 100 Delegiertenplätzen 64 für FCG, 23 FSG und 13 UG. <br><br>Wir beeinspruchen diesen Schlüssel, da er - unserer Meinung nach - nicht der GO der GÖD entspricht , die in §3 vorsieht, daß bei der <br>Zusammensetzung der Gremien das Stärkeverhältnis der Wählergruppen zugrundezulegen ist. <br><br>Wir beeinspruchen konkret die Anzahl der für uns für Wien, Niederösterreich und Vorarlberg vorgesehenen Delegiertenplätze, die aufgrund von <br>Umlegung von PV- Wahlergebnissen erfolgen müßte.( Anmerkung für Leser des Lehrerforums: weil keine Wahlen zu LSL erfolgt sind, bzw. für <br>Wien nicht erfolgen konnten, weil es keine gibt) <br>PV-Wahlergebnisse in Prozent der abgegebenen Stimmen für die ÖLI-Listen <br>Wien: 18,7% <br><br>NÖ 7,6% <br><br>Vorarlberg 48,9% <br><br>Dieses Stärkeverhältnis umgelegt auf die für diese Bundesländer vorgesehenen Delegiertenzahlen für den Bundessektionstag würde folgende <br>Delegiertenzahlen für die ÖLI-UG ergeben: <br><br>Für Wien 6 statt 5 von 32 <br><br>Für NÖ 1 statt 0 von 17 <br><br>Für Vorarlberg 1 statt 0 von 2 <br><br>Wir haben demnach Anspruch auf 16 Delegiertenplätze am Bundessektionstag. Somit würde sich auch die Mandatsverteilung in der künftigen <br>BSL und EBSL gegenüber dem Beschluß der BSL vom 15.1.2001 wie folgt ändern: <br><br>BSL 3 statt 2 Mandate, EBSL (betreffend §12, Abs.3, lit.d) 4 statt 2 Mandate <br><br>Wir ersuchen das Schiedsgericht rasch eine Entscheidung herbeizuführen, damit die ÖLI-UG beim für den 25.-27.3. vorgesehenen <br>Bundessektionstag mit einer dem Wahlergebnis entsprechenden Delegiertenzahl teilnehmen kann. <br>