Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<br>lieber Kollege Ramsmaier.<br><br>Zunächst zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit: Wenn ich mich richtig erinnere, wurde diese Forderung am Gewerkschaftstag angenommen und (weil alle Steuerfragen dorthin gesendet werden) dem ÖGB zugewiesen. Ich habe in einer Wortmeldung darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Frage nur um einen Erlass des Bundesministers für Finanzen handelt (das ist praktisch eine interne Dienstanweisung ohne gesetzliche Qualität) und es doch eigentlich genügen würde, wenn entsprechend "gewichtige" Gewerkschafter darüber mit dem Finanzminister reden. Das wurde von P. Korecky auch aufgegriffen und als "Parallelaktion" zugesagt. Ich hoffe also, dass wir in Kürze etwas über Verhandlungen der GÖD mit dem BMF in dieser Sache hören. Denn sachlich ist dieser Erlass ja wirklich eine Zumutung, ob er wegzubringen ist, wird die nahe Zukunft zeigen müssen.<br><br>Zu Ihren Ausführungen bezüglich Arbeitsinspektorat und Bundesbedienstetenschutzgesetz kann ich leider nur zustimmen. Es ist allerdings auch in dieser Frage die Haltung der GÖD am Gewerkschaftstag klar zum Ausdruck gekommen: Angleichung der Schutzbestimmungen im ÖD an die aller anderen Beschäftigten. Die Durchsetzbarkeit oder die Bereitschaft der Führung zur Durchsetzung wird auch hier wahrscheinlich von den Mitgliedern<br>abhängen: Wenn es genug Forderungen und Unruhe gibt, könnte die Sache brenzlig werden, dann muss was geschehen. Im Übrigen bin ich überzeugt, dass auch mit dem B-BSG genügend Handhabe gegen die derzeitige Zustände in (den<br>meisten) Bundesdienststellen gegeben wäre. Es ist allerdings Sache der DAs usw., das auch wirklich aufzugreifen und daraus mit Arbeitsinspektorat, Arbeitsmedizin und Sicherheitsbeauftragten etwas zu machen. Das ist ein trockenes Brot, aber es lohnt sich mittelfristig.<br><br>Mit gewerkschaftlichen Grüßen<br>Richard Koller<br><br>-----Ursprüngliche Nachricht-----<br>Von: owner-lehrerforum@ccc.at [mailto:owner-lehrerforum@ccc.at]Im<br>Auftrag von Peter Ramsmaier<br>Gesendet: Dienstag, 06. November 2001 22:56<br>An: Erich Wallner; lehrerforum@ccc.at<br>Betreff: Re: LF: Re: Dienstfreistellungen: Ein Resümee<br><br><br>Sehr geehrter Hr. Koll. Wallner!<br><br>Sie irren, wenn Sie meinen, das Arbeitsinspektorat sei nicht zuständig für die Schulen. Weil wir die räumlichen Verhältnissen im Konferenzzimmer an unserer Schule unzumutbar fanden, haben wir 1999 das Arbeitsinspektorat (AI) auf diese Zustände aufmerksam gemacht und um Ansicht gebeten. Das AI hat uns und dem LSR daraufhin ein sehr ausführliches Schreiben (Bekanntgabe von Beanstandung gem. § 91 Abs. 1 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (BSG), BGBl. 70/1999 zukommen lassen, in dem sämtliche Unzulänglichkeiten aufgezeigt wurden.<br><br>So wurde mitgeteilt, dass gem. § 95 Abs. 2 Z.1 B-BSG in Verbindung mit § 2 Allg. Dienstnehmerschutzverordnung (ADSV), BGBl. Nr. 265/1951 zul. geänd. durch BGBL. Nr. 450/1994 Arbeitsräume so bemessen sein müssen, dass auf jede darin beschäftigte Person mind. 12m3 Luftraum und mind. 2m2 Bodenfläche entfallen müssen. Flächen, auf denen Schreibtische oder Schränke stehen, zählen natürlich nicht zur freien Bodenfläche. Natürlich lagen wir bei weitem nicht innerhalb der gesetzlichen Vorschriften.<br><br>Weiters wurde beanstandet, dass uns keine versperrbaren Kleiderkästen oder sonstige geeignete Einrichtungen zur Aufbewahrung der Privat- und Arbeitskleidung sowie der sonst. Gegenstände, die üblicherweise zur Arbeitsstätte mitgenommen werden, zur Verfügung stehen.<br><br>Ebenso wurde festgestellt, dass Arbeitsräume mit Fenstern oder oberlichten ausgestattet seine müssen, deren Fläche mind. 10 % der Fußbodenfläche betragen muss.<br><br>Ich führte mit dem zuständigen Herrn des AI noch ein längeres ausführliches Gespräch bei dem aber leider folg. herauskam:<br><br>Während das AI gegenüber Firmen sehr wohl verschärfte Maßnahmen ergreifen kann, hat das AI gegenüber dem Bund kaum Möglichkeiten, seine Forderungen durchzusetzen. Da müssen schon grav. Sicherheitsmängel vorherrschen. Er hatte es so formuliert: "Wir sind zwar zuständig für Euch, haben aber gegenüber dem Bund eigentlich nicht mehr als Empfehlungscharakter." Das wäre vielleicht auch einmal eine Sache, die unsere Gewerkschaft angehen müsste.<br><br>Interessant war aber auch noch die Feststellung, dass für Beamte andere Schutzverordnungen (B-BSG) bestehen (eher schlechtere) als für Vertragsbedienstete, für die die ADSV gilt. Das führt zur kuriosen Situation, dass für Lehrer, die im selben Konferenzzimmer sitzen, unterschiedliche Schutzverordnungen gelten. Der Herr des AI schränkte aber ein, dass dieser Zustand ohnehin bald der Vergangenheit angehören würde, weil dies den EU-Richtlinien widerspräche und eine Anpassung notwendig wäre und vorgesehen sei. Ich weiß nicht, ob das schon erfolgte.<br><br>Es kann sich nun jeder seine Gedanken über diese unzufriedenstellende Situation machen. Es wäre aber eine Idee, wenn jede Schule, die solch zum Teil unwürdige Zustände aufzuweisen hat, das AI um Besichtigung und anschließende Berichterstattung ersucht, damit man ganz oben auch einmal mitbekommt, welche Arbeitsverhältnisse man uns eigentlich zumutet. Und wenn sich sehr viele Schulen daran beteiligen, hätte das sicher enorme Breitenwirkung und könnte unter Umständen auch medial gut verwertet werden. Dieses Thema sehe ich zudem auch im Zusammenhang mit der abgeschafften Absetzbarkeit der Kosten für unser Arbeitszimmers im Wohnungsverband, denn es kann sich wahrscheinlich keiner von uns vorstellen, auf seinem Platz im Konferenzzimmer seine Unterrichtsvor- und nachbereitung, vielleicht noch mit einem PC auf einem halben Tischerl durchzuführen).<br><br>Soviel ich weiß, wurde die Forderung der Wiedereinsetzung der steuerl. Absetzbarkeit in einer erweit. Landessekt.sitzung in O.Ö. am 21.10.1999 zur Weiterleitung an die BS 14 beschlossen. Vielleicht weiß jemand von der BS 14, was damit geschehen ist.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>Ramsmaier Peter<br><br><br>> S.g. Kollege Steinparz!<br>><br>> In der Sache "Privilegien des öffentlichen Dienstes" kann ich Ihnen <br>> nur<br>Recht geben. Wenn<br>> 20.000 AHS-Lehrer (soviel sind es ungefähr, glaube ich) insgesamt 12<br>Freistellungen<br>> kriegen (in der BHS schaut das Verhältnis ähnlich aus), dann ist das<br>sicherlich nur ein<br>> Bruchteil dessen, worauf Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Anspruch<br>haben.<br>><br>>         Ein weiterer Diskussionspunkt, der zwar hin und wieder erwähnt<br>wird, wo ich aber noch nie<br>> konkrete Zahlen gehört habe, ist die Sache mit dem Arbeitsinspektorat, <br>> das<br>für den<br>> öffentlichen Dienst bekanntlich nicht zuständig ist. Da gibt es <br>> Gesetze,<br>die vorschreiben,<br>> wieviele Quadratmeter Raumfläche pro Arbeitsplatz in der <br>> Privatwirtschaft<br>vorhanden sein<br>> müssen, wieviel Fensterfläche, wieviel Luft (Kubatur), wieviele <br>> Toiletten<br>(gemessen an den<br>> Arbeitnehmern), es gibt Vorschriften für Computer-Arbeitsplätze,<br>feuerpolizeiliche<br>> Bestimmungen, vorgeschriebene alternative Fluchtwege und noch einiges<br>mehr, was vom<br>> Arbeitsinspektorat überwacht wird - nicht immer zur Freude der<br>Unternehmer. In so manchen<br>> unserer oft antiquierten Schulbauten und vollgerammelten <br>> Konferenzzimmern<br>und auch Klassen<br>> würde einem Arbeitsinspektor die Grausbirnen aufsteigen.<br>><br>>         Vielleicht kennt ein/e MitleserIn mit Kontakten zur Wirtschaft <br>> ein<br>paar Zahlen-Beispiele<br>> aus den einschlägigen Gesetzen?<br>><br>> MfG     Erich Wallner<br>><br>> Franz Steinparz schrieb:<br>> ><br>> > Sehr geehrter Herr Kollege Wallner<br>> ><br>> > Mag sein, dass ich bei meinen Hinweis auf das <br>> > Arbeitsverfassungsgesetz<br>den<br>> > Terminuns "STANDES-" zuwenig gewürdigt habe.<br>> > Ich halte dies jedoch für nebensächlich, weil es mit nicht um<br>Rechtfertigung<br>> > von Freistellungen für wen auch immer geht, sondern um die <br>> > Informationsgrundlagen für eine Diskussion über unsere und unserer <br>> > Vertretung Arbeitsbedingungen. Weithin spricht man von "Privilegien <br>> > der Beamten" die "nicht mehr zeitgemäß und endlich zu beseitigen <br>> > sind". Wenn immer solche "Privilegien" angesprochen werden, sollte <br>> > man zunächst für<br>sich<br>> > die Situation im Öffentlichen Dienst mit den für die <br>> > Privatwirtschaft gültigen Regeln vergleichen. Oft wird man dann <br>> > feststellen, daß vermeintliche "Privilegien" gar keine sind. Man <br>> > kann dies dann auch argumentieren. Natürlich wird auch bei <br>> > Diskussion über Freistellung von (öffentlich<br>> > bediensteten) Personalvertretern sofort die Diskussionskeule<br>"Privilegien im<br>> > Öffentlichen Dienst" in's Spiel gebracht. Ein Vergleich mit den <br>> > einschlägigen Bestimungen des Arbeitsrechts zeigt jedoch, dass hier <br>> > keinesfalls von "Privilegien" gesprochen werden kann.<br>> ><br>> > Da Sie  mein Hinweis überrascht hat, vermute ich, dass mein Hinweis <br>> > tatsächlich eine Infrormationslücke gefüllt und Ihnen damit geholfen<br>hat, zu<br>> > arguemtieren, wenn Sie wieder einmal mit dem Vorwurf der <br>> > "Verteidigung überholter Privilegien" konfrontiert werden.<br>> ><br>> > mit freundlichen Grüßen<br>> > Franz Steinparz<br>> ><br>> ><br>> --<br>> Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein<br>e-mail<br>> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. 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