Lieber Kollege Sutterlütti!<br><br>Robert Sutterlütti schrieb (zum Thema Budgetbegleitgesetz):<br>> Wurden die Dinge von der Regierung diktiert (Verhandlungen also <br>> nutzlos), oder hatten Sie Erfolge durch Verhandlungen (die angeblich <br>> durch Kampf gefährdet würden)? Beide Versionen werden von Ihrer <br>> Fraktion wie von Ihnen selbst jedenfalls laufend dazu benutzt, zu <br>> begründen, warum die GÖD-Lehrersektionen nicht kämpfen konnten (und <br>> dies auch in der Zukunft nicht können).<br><br>Der scheinbare Widerspruch entsteht, weil Sie mich missverstanden haben:<br><br>Das Budgetbegleitgesetz wurde ohne Einverständnis der Gewerkschaft auf Antrag der Regierung vom Nationalrat beschlossen, und zwar, wie Koll. Jantschitsch und Koll. Weißmann immer wieder glaubhaft versichert haben, ohne dass die Regierung mit den Vertretern der AHS-Lehrer-Sektion darüber verhandelt hätte.<br><br>Dass ich trotzdem von Verhandlungen gesprochen habe, steht dazu nicht im Widerspruch, denn Verhandlungen über eine Entschärfung einzelner Punkte und über die Auslegung des neuen Gesetzes fanden im Frühjahr und im Sommer 2001 statt. Lesen Sie bitte die Durchführungsbestimmungen zum § 61 vom August 2001 (z.B. unter www.oepu.at, im rechten Rahmen unter "Aktuell: Durchführungsbestimmungen zum § 61"), in denen etliche Fragen zur Abgeltung der Mehrdienstleistungen durchaus kollegenfreundlich gelöst wurden - soweit das im Rahmen einer Interpretation des Gesetzes (also ohne Änderung des Gesetzestextes) eben möglich war.<br><br>Dass Verhandlungserfolge vor allem dort zu erreichen waren, wo ein Erlass des BMBWK genügte, also das Einverständnis der Vizekanzlerin nicht erforderlich war, ist wohl nicht überraschend.<br><br>Außerdem habe ich den Warnstreik im letzten Dezember am Tag der Beschlussfassung im Nationalrat als zu spät bezeichnet. Sie haben mir daraufhin vorgeworfen, meine Auffassung - Kampfmaßnahmen nur, wenn in Verhandlungen nichts erreicht werden kann, aber nicht erst am Tag der Beschlussfassung im Nationalrat - würde für Kampfmaßnahmen maximal ein sehr kurzes Zeitfenster lassen (wenn überhaupt).<br><br>Auch hier haben Sie mich missverstanden. Am Beispiel des vergangenen<br>Herbstes: Erste Kampfmaßnahmen hätten im Oktober organisiert werden und spätestens Mitte November stattfinden sollen, als klar war, dass die Regierung nicht bereit war, mit uns über das BBG zu verhandeln. Ich habe in diesem Zusammenhang schon einmal im Lehrerforum die Meinung vertreten, dass unsere Vertreter zu lange gehofft haben, es werde schon noch zu Verhandlungen kommen. Ich bin aber überzeugt, dass sie daraus einiges über den Stil der Regierung gelernt haben und dieser Fehler sich daher nicht wiederholen wird.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br>Peter Friebel<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>