Das GATS: Angriff auf öffentliche Dienste und soziale Sicherung
zu finden unter: http://www.attac-netzwerk.de/wto/wto_general_6.html

Die laufende Neuverhandlung zum Dienstleistungsabkommen GATS steht auch bei der nächsten Ministerkonferenz auf der Tagesordnung. Die Liberalisierung und die - oft unabhängig von der WTO - vorangetriebene Privatisierung hat dramatische Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten nationaler, regionaler und lokaler Politik. Noch sind weite Teile der öffentlichen Dienste und der sozialen Sicherungssysteme nicht rein marktförmig geregelt. Dies kann sich aber rasch ändern, wenn es nach dem Willen der GATS- und Privatisierungsbefürworter geht: Für sie gelten die nicht-private Bereitstellung öffentlicher Dienste genauso als Markthemmnis für private Anbieter wie die soziale und ökologische Regulierung der Dienstleistungsmärkte. Attac fordert daher: Keine weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich. Keine Einschränkung der nationalen Regelungsmöglichkeiten durch das GATS.

Werden nationale und internationale Umweltregeln zu Papiermüll? zu finden unter: http://www.attac-netzwerk.de/wto/wto_general_10.html

Nach meist jahrelangen zähen Verhandlungen entstehen nationale und multilaterale Vereinbarungen über Umwelt, Gesundheit, Entwicklung, Menschenrechte, Sicherheit, Rechte indigener Völker, Nahrungssicherheit, Frauenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte usw. Einige dieser Gesetze und Abkommen verstoßen formal gegen WTO-Recht, z.B. wenn sie vorsorgenden Umweltschutz durchzusetzen versuchen. Da die WTO-Regeln ökologisch und sozial weitgehend blind sind, besteht die Gefahr, dass demokratisch verabschiedete und sinnvolle Regeln plötzlich als 'Handelshemmnisse' angesehen und von der WTO verboten werden.

WTO- Entscheidungsprozesse: undemokratisch und intransparent
zu finden unter: http://www.attac-netzwerk.de/wto/wto_general_11.html

Auf dem Papier sind zwar alle Staaten in der WTO gleichberechtigt, tatsächlich aber entscheiden vor allem die reichen Industrieländer: Die armen Länder werden bei vielen "informellen" Treffen explizit nicht eingeladen. Zusätzlich verfügen sie häufig nicht über die personellen und finanziellen Kapazitäten, alle wichtigen Termine der WTO-Gremien oder den Streitschlichtungsmechanismus wahrzu-nehmen. Neben diesen internen Demokratieproblemen ist die WTO zudem für externe Akteure, also für BürgerInnen und gesellschaftliche Gruppen, viel zu intransparent. Schlimmer noch: Auch die nationale und europäische Handelspolitik verläuft wenig demokratisch und unter starkem Lobbyeinfluss der Konzerne.


WTO ist gesundheitsschädlich !
zu finden unter http://www.attac-netzwerk.de/wto/gesundheit.html

Der Zugang zu Gesundheit ist ein Menschenrecht. Doch obwohl heute viele Krankheiten behandelbar sind, sterben viele Menschen - weil ihre Behandlung nicht genügend Gewinn bringen würde.

Obwohl genügend Reichtum und Wachstum vorhanden ist, um solidarische Gesundheitssysteme zu erhalten und weiter zu entwickeln, beschreien Medien, Politik und Wirtschaft die Unbezahlbarkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme - und fordern eine profitträchtige Privatisierung, die nur noch die Gesundheit der Wohlhabenden garantieren kann.

Die WTO spielt dabei eine zentrale Rolle.
Zwei der jetzt in Katar wichtigen Abkommen, das Dienstleistungsabkommen GATS und das Patentschutzabkommen TRIPS, können fatale Auswirkungen auf die Gesundheit von Millionen von Menschen haben.

Das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) zielt auf die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Dabei schrecken die Handelspolitiker nicht vor den heute noch in vielen Ländern geschützten Bereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Bildungswesen und der Wasserversorgung zurück. _________

So weit nur ein kleiner Einblick in die Problematik um zu erkennen, was mit uns geschehen soll, wenn es nach dem Willen der Mächtigen der Finanzwelt geht. (Wer hat denn da wem den Krieg erklärt?).

Günter Wittek


--
Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.