Ver.di-Aufruf zu weltweiten gewerkschaftlichen Aktionen zur Globalisierung am 10. Nov. 2001 anlässlich der Konferenz der Welthandelsorganisation zu finden unter: http://www.igmedien.de/verdi/globalisierung.html
Am 9. November beginnt die 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha (Emirat Katar). Aus diesem Anlass hat der Internationale Bund freier Gewerkschaften (IBFG) zum "Global Unions"-Aktionstag aufgerufen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern in aller Welt eine "neue Globalisierung". Es ist der erste weltweite Aktionstag des IBFG überhaupt. Ver.di will dazu beitragen, dass dieser Tag ein Erfolg wird. In Deutschland finden die örtlichen Aktionen am 10. November 2001 statt. Wir rufen alle ver.di-Gliederungen dazu auf, die Mitglieder und betrieblichen Interessenvertretungen über den Aufruf zu informieren, eigene Veranstaltungen zu planen oder zur Beteiligung an geeigneten Aktionen zu werben, die von entwicklungspolitischen oder globalisierungskritischen Initiativen geplant sind.
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Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zum Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WHO) in Doha in Katar
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 19. Sept. 2001 zum Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WHO) in Doha in Katar In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Kongresses in Helsinki im Jahr 1999 erklärt der EGB ausdrücklich, dass die Anerkennung von Kernarbeitsnormen integraler Bestandteil in allen internationalen Vereinbarungen und in der Arbeit aller internationalen Organisationen, einschließlich der WHO, sein muss. Der EGB erinnert daran, dass das Mandat des EU-Rates an die Kommission anlässlich einer neuen Runde von Welthandels-Verhandlungen die Schaffung eines gemeinsamen ILO/WHO Ständigen Ausschusses zu Handel, Globalisierung und Arbeitsfragen beinhaltet. Der EGB bedauert, dass diese Verpflichtung nicht in der Kommunikation der Kommission zu Kernarbeitsnormen (Ausgabe Juli 2001) enthalten war, und besteht darauf, dass die Kommission ihr Möglichstes in den nächsten Wochen und in Doha versucht, um die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherzustellen. Der EGB besteht ebenfalls darauf, dass alle künftigen Handelsverhandlungen und insbesondere die in Doha sicherstellen müssen, dass nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Teilen der Welt gefördert
wird;
die Ungerechtigkeiten des aktuellen internationalen Handelssystems, einschließlich der im Zusammenhang mit Zugang zu Medikamenten (Vereinbarung zu geistigem Eigentum - TRIPS) in einer Art und Weise angesprochen werden, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer sicherstellt;
internationale Regeln weiterentwickelt und verstärkt und gleichzeitig nationale Regeln, die jetzt oft umgangen werden können, unterstützt werden, um multinationale Unternehmen gegenüber ihren Beschäftigten und der Gesellschaft voll verantwortlich machen zu können;
der Schutz der Umwelt nicht durch Handelsabkommen oder wirtschaftliche Überlegungen, denen der Vorzug vor multilateralen Umweltabkommen gegeben wird, unterlaufen werden kann;
Staaten nicht dazu gezwungen werden können, öffentliche Dienste und Dienstleistungen im öffentlichem Interesse zu privatisieren;
der Prozess offen und demokratisch abläuft, insbesondere indem Entwicklungsländer uneingeschränkt teilnehmen können und indem Gewerkschaften und Vertretungen der Zivilgesellschaft die Sicht ihrer Mitglieder einbringen können. Der EGB ist davon überzeugt, dass es insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse wichtig ist, das Treffen in Doha wie geplant durchzuführen.
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Ich bin neugierig, wer sich hierzulande "outet" und diese Vorstellungen der europäischen Gewerkschaftsbewegung ins Land der Träume oder der phantastischen Vorstellungen verweist?
mkG
Günter Wittek
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