Zu Ihren Ausführungen:

Privatisierungen, Ausgliederungen, die Autonomie der Schulen und Universitäten tragen tatsächlich zu dem von Ihnen beschriebenen Szenario bei: Sie zielen auf den Abbau des Sozialstaates, sie führen zur Erhöhung der materiellen Lebenserhaltungskosten, sie schaffen ein Zwei-Klassen-System: im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, aber auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Es ist jedoch nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass Österreich insgesamt immer ärmer wird. Volkswirtschaftlich gesehen ist dies nämlich nicht der Fall, das seit Jahren steigende BIP beweist, dass wir in dieser Hinsicht immer reicher werden. Wohl aber wird gleichzeitig der Staat immer ärmer.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Börsenumsatzsteuer: abgeschafft,
Vermögenssteuer: die geringste in Europa, Besteuerung von Stiftungen (ca. 700 Milliarden ATS): ein Hohn, Gewinnsteuer: 17,7% EU-Durchschnitt bei 27%. Es wird also kräftig umverteilt, von unten nach oben hin, und das noch dazu so, dass sich die wirklich Vermögenden dem Steuerzugriff entziehen können.


Es ist daher auch unrichtig zu behaupten, wir könnten uns unser Sozialsystem, die Pensionen usw. nicht leisten. Wir könnten sehrwohl, man muss die Politik jedoch dazu zwingen, alle - und nicht nur die Gehaltsempfänger - zur Steuerleistung im Sinne von Wohlfahrt für alle heranzuziehen. Die Mittel dazu brauchen nicht erfunden zu werden, sie sind vorhanden. Wir von der Steuerinitiative (www.steuerini.at) machen seit zwei Jahren darauf aufmerksam.

Eines ist jedoch auch offensichtlich: Weder die Parteien noch die Gewerkschaften sind derzeit ernsthaft an einer solchen Politik im Interesse der Mehrheit der ÖsterreicherInnen interessiert. Was also kann getan werden? Ich behaupte, dass nur die Zivilgesellschaft dazu in der Lage ist, eine solche politische Trendwende herbeizuführen. Einiges tut sich derzeit in dieser Hinsicht. Nur aktives Engagement im Bereich der Wurzeln des neoliberalen Übels kann diese Politik stoppen.
Es reicht auch bei weitem nicht aus, über die Situation im eigenen Bereich zu klagen. Das gehört zwar dazu, ist auch legitim, es eröffnet unserer Gegnerschaft jedoch allzu leicht die bestens erprobte Möglichkeit, uns gegeneinander auszuspielen. Etwa nach dem Motto: Seht, schon wieder die Lehrer, die mehr Gehalt wollen usw.

Je nach Bedarf sind es dann morgen andere Berufsgruppen, mit denen man dasselbe Spiel treibt. In diesem Sinne sind viele Diskussionsbeiträge in diesem Forum zwar durchaus nachvollziehbar im Sinne von verständlich für mich, sie schaden jedoch der Sache oft mehr als sie ihr zu nützen vermögen. Wir müssen begreifen, dass wir es auch bei unserer Problemlage im Bildungsbereich mit einer fundamentalen neoliberalen Gesetzmäßigkeit zu tun haben und nicht mit einem partiellen Problem! Einen guten Ansatz zur Änderung der derzeitigen Situation bietet das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (www.sozialstaat.at), indem es zu einer prinzipiellen Diskussion über die Problembereiche beitragen kann und die wahren Hintergründe der Misere dadurch transparent machen kann. Aus diesem Grunde sollte man es auch unterstützen. Dies ist bis Ende November auf jedem Wohnsitzgemeindeamt möglich.

Bei Interesse an den Aktivitäten der Steuerinitiative ersuche ich um ein persönliches Mail an mich.

Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at

----- Original Message -----
From: Lia Smith
To:
Sent: Thursday, November 08, 2001 6:43 PM
Subject: LF: quo vadis, austria


> Mein Kommentar als Leser anderer Kommentare:
> Erst wenn die letzte Nebenbahn aufgelassen, das letzte Postamt
> geschlossen,
die letzte ÖFFENTLICHE Schule, die letzte ÖFFENTLICHE Universität kaputtgespart ist, werden einige merken, dass mit grenzenloser Profitorientierung kein Staat zu machen ist.
>
> --Dann werden sich in Zukunft hauptsächlich die Besser-situierten eine gute,
aber eben private und teure BILDUNG leisten können, zahlreiche Begabungen gehen verloren, weil die Eltern keine Privatschule zahlen können- es gibt ja schon Beispiele in anderen Staaten)
>
> Man sollte vielleicht noch hinzufügen:
>
> Einen Staat und eine Regierung, die ihre Aufgaben FÜR den Bürger nicht
> wahrnehmen,
sondern großenteils zu dessen Ungunsten agieren, hat der Österreicher sich wohl NICHT gewünscht.
> Es werden ja auch zahlreiche Finanzämter und Gerichte zusammengelegt -
> das
ist in Wirklichkeit alles keine Ersparnis, sondern verursacht die mehrfachen Kosten bei den Bürgern, die nun x-mal so weit zum Postamt, zum Gericht, zum Finanzamt müssen- es ist nicht nur ein Verlust an Informationsmöglichkeit, sondern auch der enorm viel HÖHERE KOSTENAUFWAND FÜR DIE FAHRT und auch EIN MEHRFACHER ZEITAUFWAND!!
>
> Jede Million, die der Staat sich auf diese Weise erspart, kostet die
> Steuerzahler
ein MEHRFACHES an GELD und ZEIT-Aufwand
>
> Volkswirtschaftlich gesehen ist das eben das Gegenteil von sparsam.
>
> Das heißt, insgesamt wird Österreich ärmer.

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