Sehr geehrter Kollege Fischbacher!<br><br>Ich hätte zu Ihrem Aufruf eine Frage:<br><br>Gibt es in dem unten geschilderten Fall eine rechtskräftige Verurteilung, Drogengeld gewaschen zu haben, oder ist auch dieses Verfahren noch in einer höheren Instanz anhängig?<br><br>Grüße<br>Peter Friebel<br><br><br>Karl Fischbacher schrieb:<br>> <br>> Schreiben / Fax an das Innenministerium<br>> <br>> .............................<br>> .............................<br>> .............................<br>> <br>> Herrn Bundesminister für Inneres<br>> Ernst Strasser<br>> <br>> Bundesministerium für Inneres<br>> Herrengasse 7<br>> 1010 Wien<br>> Fax: 531 26-25 80<br>> <br>> Für die sofortige Freilassung von Charles Ofoedu!<br>> <br>> Sonntag den 11. November um 8.00 Uhr morgens, wurde der nigerianische <br>> Schriftsteller Charles Ofoedu in seiner Wohnung verhaftet und in <br>> Schubhaft verbracht. Er befindet sich derzeit im  <br>> Polizeigefangenenhaus Rossauer Lände. Die Verhaftung geschah völlig <br>> überraschend, da dem Schriftsteller weder ein Ausweisungsbescheid <br>> zugestellt wurde, noch durch die Verurteilung Ofoedus am 13. Oktober <br>> 2000 der Behörde eine Ausweisung zwingend vorgeschrieben ist.<br>> <br>> Die staatliche Verfolgung Ofoedus begann mit der Massenverhaftung im <br>> Rahmen der sog. Operation Spring im Mai 1999. Ofoedu wurde als <br>> angeblicher "Drogenboss" drei Monate in Untersuchungshaft <br>> festgehalten. Die Anschuldigungen gegen ihn wegen Drogenhandels und <br>> organisierter Kriminalität mussten fallengelassen werden. Am 13. <br>> Oktober 2000 trat in der zweiten Hauptverhandlung. der anonymisierte <br>> Zeuge "AZ1" als Kronzeuge auf - wie in rund 40 anderen Prozessen - und <br>> aufgrund seiner Aussage wurde Charles Ofoedu wegen Geldwäscherei zu <br>> zehn Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt.<br>> <br>> Dieses Strafmaß hat keine automatische Ausweisungsverfügung zur Folge. <br>> Der jetzige Beschluss der Fremdenpolizei (10 Jahre Aufenthaltsverbot <br>> im ganzen Schengener Raum) steht in keinerlei Verhältnis zum <br>> Strafausmaß des Gerichtsurteils. Die Fremdenpolizei hält den <br>> Schriftsteller Charles Ofoedu, wie sie mitteilt, für eine "Gefahr der <br>> öffentlichen Ordnung und Sicherheit Österreichs".<br>> <br>> Die tatsächliche Gefahr droht Charles Ofoedu selbst: Im <br>> Bürgerkriegsland Nigeria droht ihm eine neuerliche Strafverfolgung <br>> wegen des gleichen Delikts. Anzumerken ist, dass in den Gefängnissen <br>> in Nigeria in den letzten 5 Jahren nach Schätzungen rund 10.000 <br>> Gefangene gestorben sind. Die Verhältnisse in den nigerianischen <br>> Gefängnissen wurden unlängst von 2 deutschen Gerichtshöfen für so <br>> schlimm befunden, dass sie einer Ausweisung aufgrund der drohenden <br>> Doppelbestrafung nicht zugestimmt haben.<br>> <br>> Charles Ofoedu ist eine öffentlich bekannte Person. Die Polizei hatte <br>> keinerlei Grund, das Mittel der Schubhaft über ihn zu verhängen. <br>> Schubhaft darf nur nach der Anwendung von gelinderen Mitteln verhängt <br>> werden. Im vorliegenden Fall gab es sogar eine Absprache zwischen dem <br>> Anwalt und der Fremdenpolizei, den Ausgang des Verfahrens beim  <br>> Verfassungsgerichtshof abzuwarten. Ofoedu hatte noch nicht einmal die <br>> Aufforderung zur Ausreise bekommen. Der Anwalt wurde nicht von der <br>> Verhaftung Ofoedus informiert.<br>> <br>> Ich / Wir fordere / fordern die sofortige Freilassung von Charles <br>> Ofoedu und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis!<br>> <br>> Name     Unterschrift   Datum<br>> <br>> http://web.utanet.at/labournet.austria<br>> Klick an,schick Infos,streit mit - für den internationalen <br>> Zusammenhalt gegen die kapitalistische Globalisierungsoffensive!<br>> <br>> --<br>> Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein <br>> e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>