S.g. Koll. Zwickl

Wenn man von falschen Annahmen ausgeht, dann darf man
sich auch nicht wundern, wenn man zu falschen Ergebnissen kommt. Ihre unterstellte Annahme, dass das Bildungsvolksbegehren ein Probelauf der SPÖ für die nächste NRW sein soll, ist völlig aus der Luft gegriffen. Es hat nicht die gesamte SPÖ das Volksbegehren voll unterstützt, denn wenn dies der Fall gewesen wäre, dann wäre ein anderes Ergebnis dabei heraus gekommen. Tatsache ist aber, dass für einige Mitarbeiter in mit Bildungsthemen beschäftigten Teilorganisationen, wie zB. bei den Kinderfreunden, im SLÖ, im BSA, beim VSSTÖ die Bildungspolitik dieser Regierung seit langem ein Ärgernis darstellt, und daher das VB als Instrument begriffen worden ist, diesem Ärger öffentlich Luft zu machen und Verbündete über die SP-Teilorganisationen hinaus zu suchen. Was offensichtlich deutlich gelungen ist. Wenn sich daraus aber die Nebenwirkung einstellt, dass sich die SPÖ wieder deutlich als Bildungspartei positioniert, dann waren die Überlegungen der Initiatoren auch aus Überlegungen der innerparteilichen Demokratie her sehr klug, und ich kann das nur mit der Hoffnung verbinden, dass sich anderswo Nachahmer finden mögen. Vielleicht ist die Frau BM dann wenigstens auf dem rechten Ohr nicht ganz taub. Einen Teil ihrer Kritik kann ich aber sehr wohl teilen, nämlich die institutionalisierten Verwertungs- und Entsorgungsrituale von Volksbegehren. Sie haben mich echt neugierig gemacht, dass ich gerne wissen möchte, wie die Anliegen der Bevölkerung ernsthaft verbindlich umgesetzt werden sollen. - Nach dem derzeitigen Ritual vermute ich eher, dass große Teile der Bevölkerung nicht "volksbegehren", weil sie wissen oder vermuten, dass die zum Ausdruck gebrachten Anliegen ohnehin nicht mit der gebührenden Ernsthaftigkeit abgehandelt werden.
mfG
Günter Wittek


----- Original Message -----
From: Josef Zwickl
To: Bauer Fritz ; Fuchsbauer Josef ; lehrerforum@ccc.at
Sent: Thursday, November 15, 2001 6:00 PM
Subject: LF: Re: AW: 173596 fuer Gehrer zu wenig

Ich glaube die magere Beteiligung an Volksbegehren aller Art ist auf mehrere Ursachen zurück zu führen. Eine ist aber gewiss die Vereinnahmung der Bürgeranliegen durch Parteien, welche ein Volksbegehren unterstützen. Viele mögen sich bei der Frage, ob sie unterschreiben sollen oder nicht, gedacht haben, wer der politische Verwerter des Volksbegehrens ist. Vielleicht wäre auch das Bildungsvolksbegehren anders ausgegangen, wenn nicht die SPÖ ihre volle Unterstützung zuerkannt hätte. Ich weiß nicht, ob es den jeweiligen Anliegen zu Gute kommt, wenn -je nachdem welche Partei es initiiert- die einen oder anderen Parteifunktionäre massenweise die Stimmlokale stürmen. Vor einigen Tagen wurde ich mehrmals von kleinen SPÖ-Funktionären gefragt, ob ich denn eh schon unterschrieben habe. So etwas gefällt mir nicht und wird mich sicher nicht dazu animieren, irgend ein Volksbegehren zu unterschreiben. Schöne Grüße J.Zwickl




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