Vielleicht ist dazu der Standard-Kommentar vom 15. 11. von Michael Völker (S. 44) relevant:

Abgeschrieben von Heinrich Kreissl:

<
Dabei hat es an Unterstützen nicht gemangelt: Die SPÖ-Spitze trat gemeinsam zur medienwirksamen Unterschriftenleistung an, der ÖGB ließ ausgerechnet die Bauarbeiter gegen die Studiengebühr auftreten. Deren Kinder seien nämlich die ersten Opfer der "verfehlten Bildungspolitik" der Regierung. Vielleicht liegt es genau daran: An der undifferenzierten Darstellung der Argumente und an der parteipolitischen Vereinnahmung des Volksbegehrens.

Argumente, doch zu unterschreiben, hätte es einige gegeben. Das einfachste
davon: Beim jetzigen Zustand der Universitäten, der Hörsäle und des Angebots muss den Studenten eine Gebühr von 5000 Schilling im Semester wie Hohn erscheinen. Andere Anliegen des Volksbegehrens wie eine Änderung des Uni-Dienstrechts, eine Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen oder eine neue Kooperation zwischen AHS und Hauptschule gingen überhaupt unter. Zu plump war das Volksbegehren von der Opposition gegen die Regierung in Stellung gebracht worden. Dabei gelang es nicht einmal, die überzeugten Regierungsgegner zu einem "Denkzettel" zu mobilisieren.

Immerhin müsse das Volksbegehren jetzt im Parlament behandelt werden, trösten sich die Initiatoren. Zur richtigen Einschätzung: Dort sind schon andere, wesentlich erfolgreicherer Volksbegehren (Frauen, Gentechnik) still und leise verendet.>>



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: owner-lehrerforum@ccc.at [mailto:owner-lehrerforum@ccc.at]Im
Auftrag von Josef Zwickl
Gesendet: Donnerstag, 15. November 2001 18:01
An: Bauer Fritz; Fuchsbauer Josef; lehrerforum@ccc.at
Betreff: LF: Re: AW: 173596 fuer Gehrer zu wenig


Ich glaube die magere Beteiligung an Volksbegehren aller Art ist auf mehrere Ursachen zurück zu führen. Eine ist aber gewiss die Vereinnahmung der Bürgeranliegen durch Parteien, welche ein Volksbegehren unterstützen. Viele mögen sich bei der Frage, ob sie unterschreiben sollen oder nicht, gedacht haben, wer der politische Verwerter des Volksbegehrens ist. Vielleicht wäre auch das Bildungsvolksbegehren anders ausgegangen, wenn nicht die SPÖ ihre volle Unterstützung zuerkannt hätte. Ich weiß nicht, ob es den jeweiligen Anliegen zu Gute kommt, wenn -je nachdem welche Partei es initiiert- die einen oder anderen Parteifunktionäre massenweise die Stimmlokale stürmen. Vor einigen Tagen wurde ich mehrmals von kleinen SPÖ-Funktionären gefragt, ob ich denn eh schon unterschrieben habe. So etwas gefällt mir nicht und wird mich sicher nicht dazu animieren, irgend ein Volksbegehren zu unterschreiben. Schöne Grüße J.Zwickl
----- Original Message -----
From: "Bauer Fritz"
To: "Fuchsbauer Josef" ;
Sent: Wednesday, November 14, 2001 5:24 PM
Subject: LF: AW: 173596 fuer Gehrer zu wenig


> man soll die ergebnisse doch nicht so schlecht machen: zu den
> -zugegeben nicht berauschenden- 173.596 kann man doch auch die rund 94
> % der beteiligten an der ögb-urabstimmung dazurechnen, die sich für
> eine bildungsoffensive ausgesprochen haben. macht zusammen irgendeine
> zahl über 900.000 bürgerinnen und bürger, die ihren willen klar
> deklariert haben. "so schaun ma aus LFBM, und nicht anders !" mit
> freundlichen Grüßen Dr. Fritz Bauer
>
> Leiter Abteilung Bildung & Kultur
> Arbeiterkammer Oberösterreich
> Weingarthofstrasse 2
> A-4020 Linz
>
> tel: +43 732 6906 2631; mobil: +43 664 122 1421;
> fax: +43 732 6906 2868
>
>
> ps: zur erinnerung:
>
> Forderung 5
> Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die
> Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener
> Bildungszugang ohne soziale Barrieren.
>
> Ja: 748.158 (94,2 Prozent)
> Nein: 19.306 (2,4 Prozent)
> Unbeantwortet: 26.984 (3,4 Prozent)
>
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Fuchsbauer Josef [mailto:j.fuchsbauer@eduhi.at]
> Gesendet: Mittwoch, 14. November 2001 09:56
> An: lehrerforum@ccc.at
> Betreff: LF: 173596 fuer Gehrer zu wenig
>
>
> Liebe KollegInnen,
> wie befuerchtet nuetzt unsere LFBM das Bildungsvolksbegehren um ihr
> gutes Bildungsangebot zu loben:
>
> ORF-Teletext meldet:
>
> Das "Bildungsoffensive- und Studiengebuehren-Volksbegehren" hat 173596
> Unterschriften erreicht. ...
> Unterrichtsministerin Gehrer sieht in der "geringen Beteiligung" den
> Beweis, dass die Bevölkerung vom
> "guten Bildungsangebot" überzeugt sei.
>
> Soweit die Meldung.
> Und soviel zum Demokratieverstaendnis. Denn 100000 Unterschriften sind
> notwendig, damit ein Volksbegehren vom Nationalrat behandelt wird,
> warum sind dann 173596 eine geringe Beteiligung?
>
> MfG Josef Gary Fuchsbauer
> P.S. leider sehe ich auch, dass dieses Ergebnis sehr mager ist -
> angesichts von 120000 LehrerInnen und noch mehr StudentInnen und fast
> doppelt so vielen Eltern von StudentInnen... Es ist dieser Regierung
> offensichtlich gelungen, das oesterreichische "do koa ma eh nix mochn"
> noch zu verstaerken.
>
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