Zur Bundessektionsleitung AHS am 12.11.2001 (Teil 2)
Nach den einstimmigen Kooptionen von Wolfgang Meidl (FSG, für Helmut
Zeiler) und Angelika Sattek (UG, für Richard Huber) standen Berichte bzw. Anträge, die in Zusammenhang mit berichten standen, im Zentrum der Tagesordnung.
Keine aktive Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens durch die BSL, Gegen Grün-Vorschlag "Mittelstufenreform zur Kostenreduktion": Über die FCG-Anträge 1) zum Bildungsvolksbergehren (keine Unterstützung durch die BSL, da FCG im Text neben positiv gesehenen Forderungen "einen Schritt in Richtung Gesamtschule" heraus- oder hineininterpretiert) und
2) gegen einen von FCG, FSG und UG klar zurückgewiesenen Vorstoß des grünen Bildungssprechers Brosz in Richtung Kostenreduktion durch Mittelstufenreform habe ich bereits berichtet: Der Antrag 2 der FCG begnügte sich aber nicht mit der Absage an Brosz, sondern benützte diese für eine Festlegungen aller Fraktionen auf den Status quo der Mittelstufe. Wer sich mehr Kooperation mit den APS, Schulverbund oder gar eine Gesamtschule vorstellen kann, der oder die will tausende AHS-Arbeitsplätze vernichten - dieser Logik wollte die UG nicht zustimmen, daher haben Sattek und Sellner sich der Stimme enthalten.
AHS-Initiative für Einrechnung der KV-Arbeit in die Lehrverpflichtung:
FCG-Antrag 3) wurde unter Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen (ausdrückliches Festhalten der Forderung nach Einrechnung der KV-Arbeit in die Lehrverpflichtung) einstimmig angenommen: "Die BSL Höhere Schule unterstützt die beim Schulpartnergipfel am 29.Oktober 2001 gemeinsam von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern erzielte Position zum Thema "Neubewertung der Rolle des KV". Der Vorsitzende wird beauftragt, weiterhin intensiven Kontakt mit den Schulpartnern, vor allem aber mit den Vorsitzenden der übrigen Lehrersektionen, gemeinsame Aktionen in dieser Richtung voranzutreiben. ... Unabhängig von unterschiedlichen Dienstrechtsmodellen ist die Einrechnung der Tätigkeit des KV in die Lehrverpflichtung als teil der Wochenarbeitszeit möglichst akkordiert und gemeinsam voranzutreiben, um Reibungsverluste zu minimieren."
ÖLI-UG Anfragen bzw. Anträge zur BSL
1. Welchen Informationsstand haben die Vorsitzenden zur Frage des von der Regierung angekündigten neuen Dienst- und Besoldungsrechts, das 2003 in Kraft treten soll?
Antwort/Bericht: Anhebung der Anfangsbezüge UND Halten der Lebensverdienstsumme ist außer Streit, Achtsamkeit bei der Frage ob damit nur Aktivbezug oder Aktivbezug+Pension gemeint sind - LDG kommt für AHS- und BMHS sicher nicht, da Stelzmüller (BMWBK) und Gehrer (in Anwesenheit Riess-Passers, bei der Präsentation der LehrerInnenarbeitsstudie ebendies öffentlich versichert haben - Ende der Pragmatisierung für Lehrerinnen bisher kein Verhandlungsthema, Staatssekretär Finz hat bei den FCG-Beratungen am Gewerkschaftstag seinen diesbezüglichen Sager Ende August, nach dem Ende der Pragmatisierung für Universitätslehrende zurückgenommen.
2. Das endgültige APS-LDG soll 2004 kommen, da läuft das aktuelle LDG-Probemodell aus) - Welche Koordiantionsarbeit der ARGE LehrerInnen ist geplant, damit gemeinsame Positionen gemäß Beschlüssen Gewerkschaftstag für beide Bereiche (oder kommt doch ein gemeinsames
Dienst- und besoldungsrecht für LehrerInnen?) festgelegt und nötigenfalls mit gemeinsamen gewerkschaftlichen Maßnahmen durchgesetzt werden können? Gewerkschaftstag, GÖD steht dahinter, dass kein LDG für AHS/BMHS kommt, auch kein gemeinsames Dienstrecht Pflichtschule/AHS/BMHS. Der Helm-Nachfolger Riegler hat sich als positiver gesprächspartner erwiesen.
3. ANTRAG: Die BSL 11-Vorsitzenden beantragen eine ARGE-Sitzung (Termin Dezember 01, spätestens Jänner 02) zur Abstimmung der gemeinsamen Positionen (vgl. dazu die entsprechenden Gewerkschaftstag-, Bundessektionstag-, EBSL-Beschlüsse) und zur Erstellung eines in Absprache mit dem Vorstand der GÖD anzustrebenden Terminplanes für Verhandlungen mit dem Dienstgeber Die Sitzungen werden vom BMHS-Vorsitzenden und ARGE Lehrer-Vorsitzenden Skala einberufen, AHS kann sich Sitzung nur wünschen, Sitzung vor Ende Jänner wahrscheinlich, außerdem müsste neues Dienstrecht bis Mai 2002 zur Beschlussfassung vorliegen, wenn es noch 2003 relevant werden soll, was unwahrscheinlich ist. (UG zieht Antrag zurück, ARGE Lehrer wird übrigens am 14.12. stattfinden, Einladung zur konstituierenden Sitzung erging am 4.12.)
4. ANTRAG: Die BSL macht in der Jänner-Ausgabe dem Problemkreis WTO-GATS und mögliche Auswirkungen auf das öffentliche Schulwesen, insbesondere die AHS, zu einem Thema. Die BSL wird in der GÖD initiativ für die Unterstützung der in Österreich und international (global) von Gewerkschaften und anderen NGOs getragene Moratorium "Stop GATS now", Text der Initiative als attachment/liegt bei
Beschluss: Vorsitzender Jantschitsch wird sich in der GÖD (Vorsitzender Neugebauer), Stellvertreter Zahradnik im ÖGB (Präsident Verzetnitsch) kundig machen, welche Initiativen - sie übersteigen die Agenden einer Bundessektion - von GÖD und ÖGB bisher gesetzt worden sind, beide berichten der nächsten Bundessektionsleitung, ev. Zeitungsbeitrag. UG zieht Antrag zurück
5. ANTRAG: Die BSL AHS richtet eine Solidaritätsadresse an die Bundessektionen der UniversitätslehrerInnen und des nichtwissenschaftlichen Personals für die am gewerkschaftstag angekündigten Kampfmaßnahmen. Falls es zu keiner Rücknahme der Regierungsplänem und in der Folge zum Streik an den Universitäten kommt, wird die BSL zu solidarischen bundesweiten Betriebsversammlungen an AHS aufrufen (10-Uhr Pause oder 5.Stunde) und wird den in der ARGE LehrerInnen vertretenen Sektionen für ihren Bereich enstprechende Aktivitäten vorschlagen. Was heute den Lehrerenden und dem nichtwissenschaftlichen Personal der Universitäten an dienst- und besoldungsrechtlichen Schlechterstellungen und an Arbeitsplatzverlusten droht, kann morgen die an den Schulen Beschäftigten betreffen.
Die entsprechende Solidaritätsadresse an die BSL 3 (Uni-Personal) und BSL 12 (Universitätslehrende) wurde bereits am Gewerkschaftstag überbracht, eine vorzeitige Festlegung, wie Solidaritätsaktionen aussehen sollen, wird als nicht sinnvoll gesehen, weil in diesem fall auch das Einverständnis der beiden betroffenen Sektionen mit Inhalt und Form allfälliger AHS-Aktionen eingeholt werden sollte. UG verzichtet auf Abstimmung.
6. Welchen Informationsstand gibt es zur Frage der Oberstufenreform (Regierungs-/BMWUK-Papiere, Verhandlungs-/Gesprächstermine)?
Es gibt nichts Offizielles vom BMBWK, informell geht es um eine flexiblere Struktur (autonome Regelungen), Klassenverband und Wahlpflichtfächer sollen aber bleiben.
7. ANTRAG: Die BSL erarbeitet wegen der Auswirkungen auch auf die Veränderungen an der Oberstufe eine kritische Stellungnahme zur laufenden Unterstufenreform (Umsetzung des neuen Lehrplans) und ersucht per Rundschreiben die GBAs, Meinungen und Erfahrungen aus den Schulen mit Erweiterungsstoff , mit Koordinations- und Planungsarbeit bis Semesterbeginn Feber 2002 der BSL zu übermitteln. Eine Arbeitsgruppe der BSL wertet die Rückmeldungen aus und bereitet eine Stellungnahme vor, die der nächsten EBSL vorgelegt wird. Findet keine Zustimmung, weil Unterstufenreform einerseits bereits Gesetz und dessen Durchführung in die Kompetenz der Personalvertretungen fällt, anderseits noch nicht volle 4 Schulstufen durchlaufen hat, weshalb eine Erhebung verfrüht erscheint.
8. ANTRAG auf Meinungsaustausch über die fraktionellen Interventionen gegen das UGÖD-Seminar in Semriach. DIE UGÖD behält sich eine darüber hinausgehende Antragstellung - abhängig vom Verlauf des Meinungsaustausches vor.
Beschluss: Alle Fraktionen sollen ihre Vorstellungen über Modalitäten für Gewerkschafts-/PV-Schulungen bei der nächsten BSL einbringen, auf der ein formeller beschluss über Vorgangsweise der BSL AHS gefasst werden soll (einstimmig)
TERMINE:
Redaktionsschluss der AHS-Zeitung 12.12.01 (erscheint Ende Jänner), Leitartikel Zahradnik - Leserbriefe sind willkommen Nächste BSL 21.1.02 (am 22.1.o2 tagt der ZA AHS) Im Dezember wird es das nächste Jour fixe der Vorsitzenden im BMBWK geben, vielleicht erfahren sie dabei Neues in Sachen Dienst-/Besoldungsrecht, Oberstufenreform, Schnittstellenproblematik (Übertritt VS-AHS/HS bzw. AHS/BMHS nach der 8.Schulstufe)
Unter Allfälliges wird über Bewegung in Sachen Funktionsträger (DirektorInnen, AdministratorInnen) berichtet, vgl. auch den entsprechenden EBSL-Bbeschluss von Anfang Oktober.
Glück auf!
Für die ÖLI-UG in der BSL AHS
Reinhart Sellner
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