VOLKSBEGEHREN SOZIALSTAAT ÖSTERREICH; www.sozialstaat.at Eintragungswoche:
3. bis 10. April 2002
Themenbereich Bildung/Schulwesen
Kontakt: Mag. Gerhard Kohlmaier, gerhard.kohlmaier@sozialstaat.at, gerkohl@yahoo.com
Tel: 0676/ 35 96 441
Wien, 2002-01-1&
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe FreundInnen des Sozialstaates!
Das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ geht in die zweite und entscheidende Phase. Die Eintragungswoche wurde für die Woche nach Ostern zwischen 3. und 10. April 2002 fixiert. Bereits in der ersten Phase konnten über 38.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Ein schöner Erfolg. Umfragen zeigen auch, dass unser Vobe innerhalb der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt: So sind an die 70% der ÖsterreicherInnen bereit, unser Anliegen zu unterschreiben.
Wir wissen aber auch, dass der Weg von der „Bereitschaft“ hin zur tatsächlichen Leistung der Unterschrift gerade bei Volksbegehren mitunter ein weiter ist. Gerade deshalb ist nun eine Mobilisierung aller Kräfte notwendig, um den Sozialstaat auch in Zukunft sichern und ausbauen zu können.
Insbesondere im Bildungsbereich wurde in den letzten Jahren eine Politik gemacht, die nicht nur für uns Lehrer, sondern auch für die Eltern und Schüler großen Anlass zur Sorge geben muss. Man kann zu Recht von einem „Bildungsabbau“ sprechen und die derzeitigen Entwicklungen weisen nicht nur im Universitätsbereich darauf hin, dass der Staat sich immer mehr aus seiner bildungspolitischen Verantwortung zurückziehen will, insbesondere im finanziellen Bereich. Bildung wird zunehmend als Ware gehandelt, von der Schule als „Dienstleistungsbetrieb“ ist die Rede, Bildungsstätten werden ausgegliedert oder autonom und sollen sich vermehrt den Gesetzen des sogenannten „freien Marktes“ unterwerfen.
Wir LehrerInnen haben diese Entwicklung zuerst zu spüren bekommen: in Form von finanziellen Einbußen, Abbau von Arbeitsplätzen und einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Immer mehr Eltern können sich die „Ware Bildung“ aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten, die SchülerInnen bekommen diese neoliberale Bildungspolitik in erster Linie in Form der Kürzung des schulischen Angebots zu spüren. Vor allem für Schülerinnen mit besonderem Betreuungs- und/oder Förderbedarf werden sowohl die zeitlichen als auch die finanziellen Ressourcen gekürzt.
Daher ist das Prinzip der Sozialstaatlichkeit insbesondere für den gesamten Bildungsbereich eine wichtige Forderung. Er stellt neben den Themenbereichen Gesundheit und Arbeitslosigkeit den dritten Hauptthemenbereich innerhalb des Vobe dar. Lehrerinnen, Eltern und SchülerInnen haben ein Interesse an einem sozialen Bildungssystem. Eingriffe in dieses System sollen in Zukunft nur möglich sein, wenn sie dem verfassungsmäßig verankerten Prinzip der Sozialstaatlichkeit nicht widersprechen (Verträglichkeitsprüfung).
Aus diesem Grund ersuche ich alle Kolleginnen, Eltern und SchülerInnen um aktive Unterstützung des Volksbegehrens „Sozialstaat Österreich“ in den nächsten Wochen.
Als Themenleiter des Bereichs Bildung/Schulwesen habe ich ein Konzept für die nächsten Wochen erarbeitet, welches ich gerne durch eure Ideen und Anregungen ergänzt wissen möchte. Unter anderem sind für Wien ein großes „Bildungsevent“ und mehrere kleinere Aktionen geplant, aber auch eine österreichweite Aktion soll es im März geben. Im Rahmen der Organisation des Volksbegehrens stehen uns auch zwei professionelle Agenturen zur Verfügung, die uns bei unserem Vorhaben unterstützen werden.
Für eine erste Konkretisierung, Terminfestlegungen usw. findet am
21. Jänner 2002 im Schottengymnasium, Freyung 6, 1010 Wien, um 18 Uhr
ein Treffen statt. Ich ersuche euch um Anschlag/Verbreitung/Weiterleitung dieses Schreibens an alle KollegInnen, insbesondere auch an jene, die im Pflichtschulbereich tätig sind, sowie um Bekanntmachung des Termins und der vorläufigen TO an den Wiener Schulen (Beilage).
In ca. 10 Tagen wird es neues Informationsmaterial zum Volksbegehren geben (Folder, Flugblätter, Plakate). Für die Verteilung brauche ich dringend Ansprechpartner an den Schulen, die sich bitte mit mir in Verbindung setzen sollen.
In den Bundesländern gibt es mittlerweile auch Landesstellen/Landesbüros bzw. zahlreiche Regionalstellen,die in unterschiedlichen Themenbereichen des Vobe tätig sind. Es wäre auch für eine österreichweite Koordination im Bildungsbereich hilfreich, wenn sich KollegInnen bereit erklären würden, so eine Kontakt- und Anlaufstelle in ihrem jeweiligen Bundesland zu übernehmen. InteressentInnen mögen bitte Kontakt mit mir aufnehmen!
Wenn wir den weiteren Bildungsabbau verhindern wollen, dann müssen wir uns zusammenschließen, unsere Kräfte bündeln und gemeinsam an der Umsetzung unserer Ziele arbeiten. Das Vobe „Sozialstaat Österreich“ bietet uns auch die Möglichkeit, unsere Interessen zu artikulieren und unsere Anliegen einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen. Die Verwirklichung und Sicherung eines Sozialstaates muss uns jedoch nicht nur als LehrerInnen, Eltern oder SchülerInnen ein Anliegen sein, sondern als BürgerInnen dieses Landes.
In diesem Sinne hoffe ich auf eure Mitarbeit und Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Kohlmaier
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