Liebe KollegInnen,
folgende Anträge wollen wir bei der BSL einbringen - mit gewerkschaftlichem Glück auf! Reinhart Sellner
ÖLI-UG Anfragen + Anträge zur BSL AHS am 21.1.02
1. Anfragen:
Gibt es neuen Informationen bzw. Verhandlungstermine für die Vorsitzenden der BSL zum neuen Dienstrecht?
Welche Ergebnisse haben die Gespräche von Koll. Jantschitsch mit Koll. Neugebauer und von Koll. Zahradnik mit Koll. Verzetnitsch zum Stand gewerkschaftlicher Bewegungen gegen WTO-GATS gebracht? Welche Initiativen von GÖD bzw. ÖGB sind vorgesehen? Beiträge für unsere Zeitung liegen vor?
Welche Informationen gibt es über die Regierungspläne zur Oberstufenreform?
Welche Informationen gibt es über die bereits laufenden Budgetverhandlungen?
Welche Termine für Verhandlungen zur Nachbesserung des Gehaltsabschlusses sind bekannt, welche gewerkschaftlichen Maßnahmen zu ihrer Unterstützung sind vorgesehen?
2. Antrag für Gespräche mit dem Dachverband der Elternvereine bzw. der bundesweiten SchülerInnenvertretung
Die BSL ersucht VertreterInnen der Schulpartnerschaft zu Gesprächen über gemeinsame Aktionen zur Rücknahme der BBG-Regelung für KV und KustodInnen bzw. zur raschen Senklung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf 25 im März/April 2002.
Begründung: Wie in der AHS-Gewerkschaftszeitung vom Dezember 2001, gibt es Übereinstimmung in diesen für alle SchulpartnerInnen wichtigen Fragen, ohne dass der Dienstgeber bisher darauf eingegangen wäre. Eltern und SchülerInnen sind, wie ihre Vertreter bei gemeinsamen Veranstaltungen an Schulen, aber auch im Wiener Rathaus oder im Parlament bekundet haben, zu gemeinsamen Aktionen bereit - eine entsprechende gewerkschaftliche Initiative unter Einbindung aller in der BSL vertretenen Fraktionen sowie der in dieser Frage aktiven Schulnetzwerke erscheint daher sinnvoll und notwendig.
3. Antrag zum Sozialstaatsvolksbegehren:
Die BSL nimmt Kontakt zu dem für den Bildungsbereich zuständigen Koordinator des Volksbegehrens, Koll. Kohlmayer, auf und ersucht ihm um einen informativen, mobilisierenden Beitrag in der nächsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung
Begründung: Beschlüsse der BSL und des Gewerkschaftstages zur Unterstützung des Volksbegehrens, Eintragungswoche vom Innenministerium für die Woche nach Ostern festgesetzt
4. Antrag zur ARGE LehgrerInnen: Aufnahme von Verhandlungen über die Wiedereinrechnung der KV- und Kustodiatstätigkeit in die Lehrverpflichtung im Februar 2002:
Die BSL AHS stellt bei der kommenden Sitzung der ARGE LehrerInnen am 23.1.02 folgenden Antrag: "Die in der ARGE LehrerInnen zusammengefassten Sektionen der GÖD fordern von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung - BMBWK, BÖLS, BMF - für Februar 2002 Verhandlungstermine über die Wiedereinrechnung der
Klassenvotrstands- und Kustodiatstätigkeit sowie anderer zeit- und arbeitsintensiver nicht-unterrichtlicher Tätigkeiten (Schulentwicklung, Planungsarbeit, Koordination und Evaluation; projektorientierter Unterricht u.a.) in die Lehrverpflichtung.
Begründung: Berschlüsse des Gewerkschaftstages der GÖD 2001, bisherige Erfahrungen mit den negativen Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes auf Arbeitssituation, Einkommen, LehrerInnen-Motivation und Schulqualität und KollegInnenproteste"
(Für den APS-Bereich würde das die Wiedereinführung von besoldungsrelevanten Abschlagstunden für KV, Kustodiate und Korrekturtätigkeit bedeuten)
Begründung: Angesichts der bereits laufenden Budgetverhandlungen für 2003 ist für budgetwirksame Verbesserungen unserer Arbeits- und Einkommenssituation und damit auch der Arbeitsbedingungen unserer SchülerInnen Eile geboten. Die BSL ist berechtigt, mit Anträgen in der ARGE Lehrerinnen initativ zu werden, auch wenn sie keinen Vorsitzenden in diesem Gremium stellt.
5. Antrag zum überfraktionellen Charakter der AHS-Gewerkschaftszeituntg: Um ein Instrumentalisieren unserer Gewerkschaftszeitung für fraktionelle Polemiken zu verhindern, aber dem Bedürfnis vieler Kolleginnen nach möglichst argumentativ geführter gewerkschaftspolitischen Diskussion besser als bisher zu entsprechen, beschließt die BSL AHS für ihre Zeitung die Einrichtung von je einer als solche gekennzeichnete Kommentar-Spalte (Glosse) für die in der BSL vertretenen Fraktionen FCG, FSG und UG. In den übrigen Artikeln verzichten die AutorInnen auf farktionelle Polemik.
Begründung: In der Dezembernummer der "Höheren Schule" hat Kollege Ristl - "Gewerkschaftsarbeit-konstruktiv für die Kollegenschaft" - Information, Argumetation und FCG-Polemik gegen die Minderheitsfraktionen FSG und UG durcheinandergebracht
6. Vorschlag zur Vorgangsweise bei Personalvertretungs- und
Gewerkschaftsseminaren:
1. Die jeweilige Fraktion schreibt die Schulung für Personal- und GewerkschaftsvertreterInnen aus
2. Die Fraktion meldet die TeilnehmerInnen zwecks Dienstfreistellung an die Landesschulräte (Stadtschulrat), die - wie in der Vergangenheit üblich - entsprechend dem PVG die Freistellungen aussprechen 3. Die Fraktion meldet die angemeldeten Gewerkschaftsmitglieder der GÖD bzw. den Bundessektionsleitungen und erhält für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern, entsprechend der Fraktionsstärke in der Gewerkschaft, von der GÖD Reisekostenzuschüsse bzw. Zuschüsse für anfallende ReferentInnenhonorare
4. Die GÖD unterstützt grundsätzlich die Freistellung interessierter Kolleginnen für PV- und Gewerkschaftsschulungen als Beitrag zur Anhebung der Qualität von Interessensvertretung und als Möglichkeit, für die GÖD zu werben 5. Die BSL AHS verzichtet daher auf Interventionen beim Dienstgeber gegen die Dienstfreistellung von KollegInnen
Für die ÖLI-UG: Angelika Sattek, Reinhart Sellner
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