Att. vom vorigen mail:<br><br>Es reicht!<br><br>Appell an die Oppositionsparteien im Parlament<br> und an die ÖGB-Spitze<br><br><br>Wir wenden uns an Sie mit der Forderung, endlich laut und deutlich für ein vorzeitiges Ende der  Regierungsperiode von FPÖVP einzutreten und eine neuerliche Überprüfung des WählerInnenwillens zu ermöglichen..<br><br>Schwerwiegende Eingriffe in das soziale und demokratische System Österreichs sind bereits durchgesetzt worden, weitere sind in Planung. Die Regierung setzt ihre Maßnahmen gegen massivsten Protest, auch der Interessenvertretungen, trotz Warnungen vor Verfassungsbruch und Bruch der Menschenrechte durch.<br><br>Die skandalöse Regierungsbeteiligung der FPÖ ermöglicht täglich weitere Ungeheuerlichkeiten (völlige Unterordnung der Sozialversicherung unter Minister Haupt, Integrationsvertrag, Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, AMS-Austrocknung, Asylgesetz, Neutralität, Un-Sicherheitsgesetze, restriktive Frauen-, Bildungs- und Kulturpolitik, Tolerierung bis Unterstützung von Rechtsextremen etc.)<br><br>Die Präambel ist in mehreren Punkten gebrochen, sogar die Bindung der Regierung an die Verfassung scheint fraglich. Der demokratische Rechtsstaat, der immer auch ein Sozialstaat ist, scheint insgesamt in Gefahr.<br><br>Erstaunlich Viele haben erstaunlich hartnäckig immer wieder ihren Protest gegen diese Regierung und ihre Politik oder gegen einzelne Maßnahmen geäußert, das findet aber in der Politik derer, die sie vertreten sollten, bisher keinen entsprechenden Niederschlag  Auch das ist für eine Demokratie gefährlich. Nehmen Sie doch endlich die Unzufriedenheit und den Protest Ihrer eigenen Basis ernst; unterstützen sie auch die außerparlamentarische Opposition öffentlich wahrnehmbar.<br><br>Wir appellieren an Sie, uns diese Regierung nicht noch weiter zuzumuten. Tragen Sie ihren Teil bei, zu verhindern, daß die demokratischen und sozialen Standards in Österreich noch weiter zerschlagen werden. Fordern Sie endlich Neuwahlen!<br><br><br><br>Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG, AMSand, Botschaft Besorgter BürgerInnen, Brücken für den Frieden, Grüne u. Unabhängige EisenbahnerInnen, ISP (Initiative f. e. sozialist. Politik in der SPÖ), Kommunistische Partei Österreichs, Linkswende, Ottakring gegen Schwarz-Blau, Österreichische LehrerInnen-initiative/UG, Projekt Koordination/rosaflieder, SOAL (Soz. Alternative), Transdanubien gegen Schwarzblau, und zahlreiche Personen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen und Bundesländern<br><br>Weitere Unterstützungen an: rosaflieder@hotmail.com<br>Diese Initiative hat vor dem Neuwahlantrag der SPÖ im Parlament begonnen und geht weiter<br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>