Folgendes aus dem Meinungsforum des ÖGB lg chr Schön langsam sollten die Zuständigen sich das mal ansehen und dazu Stellung nehmen (Koll. Neugebauer wurde informiert und hats weitergeleitet, aber Gottes Mühlen ......).lg chr.
Betrifft: ÄNDERUNG DES Vereinsrechtes passiert Ministerrat - neuen VG Text im BKA anfordern - ÖGB gefährdet ! / 04.02.2002 / 14:17
Relevantes zum neuen Vereinsrecht findet sich unter : www.austria.gv.at/aktuell/database/komm/german/20020201_84.html
Der NEUE Gesetzestextentwurf kann unter folgender e-mail Adresse bestellt
werden: klaus.mayr@bka.gv.at
Das bisherige Vereinsgesetz 1951 war BGBl 1951/233 zuletzt geändert mit BGBl I Nr 98/2001 und wird wesentlich abgeändert, eigentlich gemäß dem Schwarzblauen Zeitgeist verschlechtert! Mitgliederdaten sollen dem BMI bekanntgegeben werden! Da die Gewerkschaften als Verein organisiert sind, also auch die GB-( Vereins
) Mitglieder mit ihren persönlichen Daten,
Genauso aber auch die Mitglieder der Fraktionen wie FSG,FCG ,ÖAAB usw... Damit wäre auch die politisch Zugehörigkeit der Mitglieder bekannt und die finanziellen Situation der Gewerkschaften. Damit wäre jeder zukünftige gewerkschaftliche Kampf politisch zu unterbinden und Repressalien in den Betrieben wahrscheinlich! KollegInnen schreit auf ! Glück auf !
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