SN 06 02 02
http://www.salzburg.com/sn/02/02/06/artikel/236729.html
Beamte wollen Doppelpack
Neugebauer: Nachschlag 2002 und Gehaltsrunde 2003 im Herbst fällig
WIEN (SN-pur).
Der Herbst ist zwar noch weit weg, aber schon jetzt steht eines fest: Er wird für die Regierung teuer. Denn die Beamten pochen darauf, dass sie zum Jahreswechsel einen finanziellen "Doppelpack" erhalten.
"Bei der kommenden Lohnrunde kann es für die Regierung ein böses Erwachen geben", stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, fest. Im Oktober 2000 sei für das heurige Jahr eine Gehaltserhöhung um nur 0,8 Prozent vereinbart worden. Gleichzeitig habe man aber ausgemacht, dass der fehlende Rest auf die tatsächliche Inflationsrate zum Jahresende nachgereicht wird, erinnert Neugebauer in der neuesten GÖD-Mitgliederzeitung.
Dieser Nachschlag müsse nun aber deutlicher ausfallen als ursprünglich geplant, da die Inflation heuer bei 2,6 statt der prognostizierten 1,6 Prozent liegen werde. Dazu komme noch die normale Gehaltsrunde für das Jahr 2003. "Dieser Doppelpack muss sitzen", so Neugebauer, der in diesem Zusammenhang von "explosiven Aussichten" spricht.
Auch sein Sprecher betont, dass eine Neuinterpretation der im Herbst 2000 getroffenen Vereinbarung für die Gewerkschaft nicht akzeptabel wäre. Klagelieder über die Höhe der Personalkosten würden die Gewerkschaft kalt lassen.
Regierung hat sich selbst ausgetrickst
Schließlich, so erinnert der GÖD-Sprecher in der Zeitschrift, habe man Finanzminister Karl-Heinz Grasser schon zum Jahreswechsel an die Situation erinnert und ihn dringend ersucht, für die Gehaltserhöhung im Doppelpack die entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen.
Grasser dürfte an die Angelegenheit nicht gerne erinnert werden, denn die Regierung hat sich hier selbst ausgetrickst: Um 2002 das angepeilte Nulldefizit zu erreichen, hat man vorerst nur einen Teil der Gehaltserhöhung für die Beamten wirksam werden lassen. Den Rest, der auf die Abgeltung der Inflation fehlt, soll es in Form einer Einmalzahlung zu Jahresende - sprich: mit dem Jännergehalt 2003 - geben. Die Masse der Gehaltserhöhung 2002 wird also erst das Budget 2003 belasten.
Seit dieser Vereinbarung ist aber die Inflation stark gestiegen. Das heißt, die Regierung wäre billiger gefahren, hätte sie die Gehaltsrunde schon im Herbst 2000 (bei einer prognostizierten Teuerung von 1,6 Prozent) abgeschlossen und nicht jetzt (da die Rate auf 2,6 Prozent geklettert ist).
Hinzu kommt, dass die herbstlichen Gehaltsverhandlungen mit der GÖD genau ein Jahr vor der Wahl 2003 stattfinden werden. Und das ist die Zeit, zu der Politiker von einem geheimnisvollen Sprachfehler befallen werden: Sie können nicht mehr Nein sagen.
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