Bundessektionsleitung AHS, 21.1.02 (Teil 1)

Unter "Berichte" berichtet Weißmann von der ARGE LehrerInnen am 14.12. (Konstituierung), und betont, dass er - im gegensatz zum Sellner-Bericht im LF - nicht gehört hat, dass eine BSL eine ARGE-Sitzung beantragen kann (wie das Skala auf meine Anfrage gesagt hat).

Anfragen der ÖLI-UG:
Gibt es neue Informationen bzw. Verhandlungstermine für die Vorsitzenden der BSL zum neuen Dienstrecht?
Antwort Jantschitsch: Keine Infos, keine verhandlungstermine "und das ist gut so".

Welche Ergebnisse haben die Gespräche von Koll. Jantschitsch mit Koll. Neugebauer und von Koll. Zahradnik mit Koll. Verzetnitsch zum Stand gewerkschaftlicher Bewegungen gegen WTO-GATS gebracht? Welche Initiativen von GÖD bzw. ÖGB sind vorgesehen? Beiträge für unsere Zeitung liegen vor? Antwort Jantschitsch, Zahradnik: Kontakt versucht bzw. brief abgeschickt, aber noch keine Antwort von GÖD bzw. ÖGB. Bei der nächsten BSL wird Antwort vorliegen.

Welche Informationen gibt es über die Regierungspläne zur Oberstufenreform? Dezember.Jour fixe mit Dobart BMBK brachte keine neuen Infos, Gehrer-Aussage bei BundesschülerInnenvertretung: Autonomie der Unterstufe soll auf Oberstufe übertragen werden, alle laufenden Schulversuche sollen damit abgedeckt werden.

Welche Informationen gibt es über die bereits laufenden Budgetverhandlungen? Keine, ein diesbezüglicher Hinweis des Wiener FA-Vorsitzenden an die EV-Vorsitzende Krawarik, der diese zum Absetzen des bereits geplantenb Eltern-Aktionstages zur KV-Frage veranlasst hat, entbehren jeder Grundlage (Brief Krawarik an Karin Lingl, Wiener schulnetze, dass lat. Dobes so ein Aktionstag Verhandlungen stören könnte, prinzipiell gut, aber verfrüht sei, weshalb der dachverband der EV das Thema von seiner Generalversammlung Ende Jänner abgesetzt habe...). Vielleicht habe Dobes gemeint, dass der Budgetvollzug lt. BMBK-Informationen gut im Laufen sei, das habe aber nix mit Budgetverhandlungen zu tun.

Anträge:

BSL gegen Aufnahmeverfahren für AHS (FSG)
BSL spricht sich gegen Einführung von Aufnahmeverfahren für die AHS-Unterstufe (Aufnahmsprüfungen u.a.) aus.
Begründung: Gegen kostensenkende Umlenkung von SchülerInnenströmen an billigere HS, fragwürdige Aussagekraft von Aufnahmeverfahren...
(EINSTIMMIG)

Gehaltsrunde 2002 (FCG)
BSL beschließt Brief an GÖD-Vorstand zu Gehaltserhöhungen 2003/04
("Doppelpack")
* BSL fordert "staffelwirksame Prozenterhöhung, die vollen Ausgleich
der Inflationsrate beinhaltet", d.h. Nachzahlung für 2002
(EINSTIMMIG)
* BSL fordert prozentuelle Gehaltserhöhung, die Inflation 2003 abgilt +
Wirtschaftswachstum berücksichtigt (EINSTIMMIG)
Landessektionsleitungen sollen ähnliches beschließen + an die GÖD schicken (soweit ich im LF
gelesen habe, ist das z.T. schon passiert), da "Staffelwirksamkeit" (keine Einmalzahlung!!!) und
Fixbetrag statt % für GÖD-Vorstand sichtlich nicht selbstverständlich.

Antrag Schulungskurse (FCG)
"Die BS 11 ersucht das präsidium der GÖD, eine Erhöhung der Zahl der Schulungsplätze (auf 95) zu bewilligen, um dem Schulungsbedarf in Zukunft noch besser gerecht werden zu können. Die BS 11 wird einen diesbezüglichen gemeinsamen Schulungsantrag für alle 3 Fraktionen stellen. Die Schulungsplätze werden, so wie bisher, entsprechend der fraktionellen Verteilung in der Bundesleitung auf die 3 Fraktionen zur Abhaltung getrennter Kurse aufgeteilt (nach dzt.
Verteilung: FCG:FSG:UG=62:22:11).
Die Dienstfreistellungsansuchen werden durch die Bundesleitung an die zuständigen Landesschulräte hgerichtet. Die BS 11 beschließt, dass vom Präsidium der GÖD bewilligte und von der GÖD finanzierte Kurse ausschließlich Mitgliedern der GÖD vorbehalten sind. (GEGEN 2 UG + 1 FSG-Enthaltung angenommen)

Entgegen dem Beschluss der BSL vom 21.11. gab es außer dem UG-Vorschlag keine Vorschläge der anderen Fraktionen als Grundlage für einen gemeinsamen BSL-Beschluss zum Thema Schulungen, stattdessen einen handschriftlich formulierten, der FSG vorgelegten, der UG nach urgenz während der Sitzung kopierten handschriftlichen FCG-Antrag, dem Angelika
+ ich nicht zugestimmt haben. Begründung: Ausschluss von
Nicht-GÖD-KollegInnen von einer Gewerkschafts- und PV-Schulung, deren Teilnahme der GÖD keine Kosten verursacht, die Interessensvertretung aber stärkt ; statt Dienstfreistellung für alle von der organisierneden Fraktion genannten TeilnehmerInnen "Kontrolle" der BSL + Behinderung. Teilnahme von UBG-KollegInnen sehen wir als sinnvoll + nützlich in Zusammenhang mit künftigen Arbeitskämpfen, Ausgrenzung schadet dem gemeinsamen Anliegen. FCG und - wenn auch differenzierter - FSG sehen das anders. Der schriftlich vorgelegte Vorschlag zur Vorgangsweise bei
Personalvertretungs- und Gewerkschaftsseminaren wurde durch die FCG-Antragstellung + die Annahme des FCG-Antrages gegenstandslos: 1. Die jeweilige Fraktion schreibt die Schulung für Personal- und GewerkschaftsvertreterInnen aus
2. Die Fraktion meldet die TeilnehmerInnen zwecks Dienstfreistellung an die Landesschulräte (Stadtschulrat), die - wie in der Vergangenheit üblich - entsprechend dem PVG die Freistellungen aussprechen 3. Die Fraktion meldet die angemeldeten Gewerkschaftsmitglieder der GÖD bzw. den Bundessektionsleitungen und erhält für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern, entsprechend der Fraktionsstärke in der Gewerkschaft, von der GÖD Reisekostenzuschüsse bzw. Zuschüsse für anfallende ReferentInnenhonorare
4. Die GÖD unterstützt grundsätzlich die Freistellung interessierter Kolleginnen für PV- und Gewerkschaftsschulungen als Beitrag zur Anhebung der Qualität von Interessensvertretung und als Möglichkeit, für die GÖD zu werben 5. Die BSL AHS verzichtet daher auf Interventionen beim Dienstgeber gegen die Dienstfreistellung von KollegInnen
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