20.02.2002 21:42 MEZ

Neuorganisation spaltet
Verhandlung zwischen Vorstand und Betriebsrat enden ohne Ergebnis - Jetzt drohen Protestmaßnahmen

Wien - In der Österreichischen Post AG zeichnen sich Protestmaßnahmen der Belegschaft gegen die geplante Aufteilung des Unternehmens in fünf Sparten ab. Fünfstündige Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat sind am Mittwochabend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es habe keine Annäherung in den Standpunkten gegeben, sagte Martin Palensky vom Zentralausschuss am Mittwochabend zur APA. Die Belegschaftsvertretung will nun am Freitag über die weiter Vorgehensweise beraten. Auf die Frage, ob dabei auch Streiks beschlossen werden könnten, schließt der Betriebsrat "keine wie immer geartete Maßnahme" aus. Absichtserklärungen Der Vorstand habe zwar eine Reihe von Absichtserklärungen abgegeben. Bis Ende März sollen demnach die Prozesse für die Trennung der Sparten präzisiert werden. Außerdem habe der Vorstand auch beteuert, allgemein das "bestmögliche für den Betrieb und Belegschaft" zu wollen. Absichtserklärungen reichten dem Betriebsrat "angesichts der Dramatik der Situation aber nicht aus", so Palensky. Die Gründe für den vorangegangenen Einspruch des Betriebsrats gegen die Wirtschaftsführung des Unternehmens gemäß Paragraf 111 des Arbeitsverfassungsgesetzes seien auf jeden Fall nicht entkräftet worden, sagt der Betriebsrat. "Zerschlagung" Die geplante Spartenorganisation sieht die Fünfteilung der Post in die Bereiche Infomail (Werbesendungen), Mediendienste (Zeitungszustellung), Brief, Schalter (Filialnetz) und KEP (Kurier-Express-Paket) vor. Die Gewerkschaft wirft dem Vorstand vor, mit dem neuen Konzept 11.000 Arbeitsplätze zu gefährden und auf Grund des Wegfalls von Synergien Mehrkosten in Höhe von 250 Mill. Euro (fast 3,5 Mrd. S) zu verursachen. Außerdem spricht der Betriebsrat von der "Zerschlagung der Post". Vorstand lehnte "Einigungsgespräche" ab Kritik übte der Betriebsrat der Österreichischen Post AG Mittwoch abend auch daran, dass es sich bei den Verhandlungen laut Vorstand ausdrücklich um "keine Einigungsgespräche" nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes gehandelt habe. Die im Gesetz vorgesehene Frist laufe somit am Donnerstag ohne die darin vorgesehenen Verhandlungen aus, kritisierte Betriebsrat Martin Palensky. Die Belegschaftsvertretung dürfte danach nun Beschwerde bei der Wirtschaftskommission im Verkehrsministerium einlegen. Der Vorstand begründet sein Vorgehen damit, dass seiner Ansicht nach der Einspruch gegen die Wirtschaftsführung gemäß dem Gesetz nicht gedeckt ist. "Ein derartiger Einspruch hätte im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung vom 7.8.2001 eingebracht werden müssen", sagte Post-Sprecher Michael Homola am Mittwoch. Die heutigen Verhandlungen bezeichnete der Vorstand dennoch als "konstruktiv". Die Vorwürfe der Belegschaftsvertretung weist er aber nach wie vor zurück. "Der Vorstand hat die Annahmen des Betriebsrats zwar verstanden, die Berechnungen sind für ihn aber weder nachvollziehbar, noch konnten sie bestätigt werden. Die Annahmen widersprechen den Plänen des Vorstandes", sagte Homola nach der Sitzung. In den Gesprächen habe der Vorstand alle Fragen der Personalvertretung beantwortet. Nach Bereitstellung dieser Informationen hoffe man, dass es bei der Sitzung des Zentralausschusses am kommenden Freitag zu einer "vernünftigen Lösung für das Unternehmen" kommen werde, so der Sprecher.
(APA)

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Kollege Wittek hat es ja schon kommentiert -- das
Problem liegt eher im Didaktischen: wie können
wir unsere Mitmenschen die "Lawine" sicht/erkennbar machen! (Gemeint ist, dass auch das Bildungssytem "zerschlagen" werden soll -- unsere "Betriebsräte" schauen aber leider zumeist uninteressiert zu).

mkg

Mag. Ronald Eidenberger
Vorsitzender GBA
am BRG XIX
Krottenbachstraße 11-13
1190 WIEN



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