25.02.2002 14:29 MEZ

Doch kein Sonderurlaub für Frad?
Laut Bartenstein bleibt er Beamter im Ministerium - Kritik von Haupt

Wien - Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, wird nun doch keinen voll bezahlten Sonderurlaub als Beamter im Wirtschaftsministerium bekommen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) teilte am Montag am Rande einer Pressekonferenz mit, er habe heute ein Gespräch mit Frad geführt. Dabei sei vereinbart worden, dass Frad während seiner Tätigkeit als Präsident des Hauptverbandes auch einen Teil der Dienstzeit im Ministerium leistet. 50 Prozent wären dabei eine Größenordnung, die ihm "angemessen" erscheine, sagte Bartenstein. Ab September, wenn Frad dann für ein Jahr nur noch Vizepräsident des Hauptverbandes ist, werde er als Ministerialrat im Wirtschaftsministerium dann einer "Fulltime-Tätigkeit" nachgehen, kündigte Bartenstein an. Über die Details der Regelungen sollen aber noch weitere Gespräche vor allem mit der zuständigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) geführt werden. Sonderurlaub bewilligt oder nicht? Frad hatte schon bisher einen 50-prozentigen Sonderurlaub. Das bedeutete, dass er nur die halbe Zeit im Ministerium arbeitet, aber das volle Beamtengehalt bekommt. Diese Regelung wäre mit Ende des Monats ausgelaufen. Frad hatte nun einen vollen Sonderurlaub beantragt. Bartensteins Kabinettschef Christoph Stadlhuber hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, das Ministerium für öffentliche Leistungen habe diesem Wunsch bereits entsprochen. Kritik an Frad kam am Montag auch von Sozialminister Herbert Haupt (F). Er halte nichts davon, für null Tätigkeit 100 Prozent Gehalt zu bekommen, sagte Haupt im Radio-"Mittagsjournal". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verlangte von Riess-Passer Aufklärung darüber, wie sie beim Sonderurlaub Frads nun weiter vorgehen wolle. In einer Aussendung wies Bures darauf hin, dass Riess-Passer offensichtlich schon eine mündliche Genehmigung für den Sonderurlaub erteilt habe. SPÖ und Grüne gegen "halben Urlaub" Wien (APA) - Auch der nun mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vereinbarte 50-prozentige Sonderurlaub für den Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, stößt bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist auch diese Lösung "gesetzwidrig" und für seine SPÖ-Kollegin Heidrun Silhavy ist sie "überaus unsauber". Nach Ansicht Öllingers wäre ein Sonderurlaub nur dann rechtlich möglich, wenn es einen "besonderen Anlass" dafür gibt. Ein solcher sei aber nicht gegeben, "wenn Frad mit seinem Einkommen nicht auskommt, weil er nach eigenen Angaben zu wenig Geld für den Besuch von Bällen hat." Die Regierung gerate in der Causa Frad damit "vom Regen in die Traufe", meinte Öllinger. Silhavy sagte, die "schiefe Optik" werde durch den 50-prozentigen Sonderurlaub nicht beseitigt, wenn Frad nun offenbar wie bisher immer noch ein ganzes Beamtengehalt für die halbe Dienstzeit bekomme. Die SPÖ-Sozialsprecherin will nun vom Wirtschaftsminister wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese "Lösung" beruhe. Ihrer Meinung nach könne dies nur auf Basis einer Teilkarenzierung beruhen. Dann müsste allerdings im gleichen Ausmaß wie die Arbeitszeit auch das Gehalt reduziert werden. (APA)

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Ja, ja, wie klein sind da vergleichsweise die sorgen kleiner BeamtInnen ...

mkg

Ronald Eidenberger
Maria Hülf



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