Liebe Kolleginnen,
die ARGE LehrerInnen hat am 23.1.02 einstimmig beschlossen, dass der Verhandlungsausschuss der GÖD mit dem Ziel Rücknahme der KV- und Kustodiatsregelung des BBG und LDGneu + Wiedereinrechnung in die Lehrverpflichtung mit dem Dienstgeber Verhandlungen aufnehmen soll. Aus vielen Schulen gibt es - nach Auskunft von Koll. Korecky bei der Info-Veranstaltung der Wiener Schulnetzwerke am 13.2. - gleichlautende Forderungen bzw. Unterstützung für diese Verhandlungen. Mitte Februar wurden, entsprechend dem Beschluss der ARGE LehrerInnen, Besoldungs- und Dienstrechtsreferat mit der Vorbereitung dieser Verhandlungen betraut. Inwieweit Koll. Neugebauer mit dem Hinweis "Für eine Reihe anderer wichtiger Punkte wurden Verhandlungen bzw. Gesprächstermine" vereinbart" die KV- und Kustodiats-(und notwendig zu ergänzen: BildungsberaterInnen-)Forderung gemeint hat, ist unklar. Ein Mehr an Information darüber und auch über "Verhandlungen" (wer mit wem, worüber,
wann) oder "Gespräche" (wer mit wem + mit welchen Konsequenzen für Verhandlungen oder - wie beim BBG Nicht-Verhandlungsergebnisse)wird notwendig sein, damit die betroffenen KollegInnen den VerhandlerInnen der GÖD den notwendigen Rückhalt für erfolgreiches Verhandeln geben können. Glück auf + der GÖD-Text als Anhang Reinhart Sellner, GBA Schopenhauerstraße + ÖLI/UG-Gewerkschafter

An alle
Mitglieder des Zentralvorstandes

26. Februar 2002
Betreff: Information über den heutigen Gesprächstermin bei Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer



Liebe Kolleginnen und Kollegen !

Im heutigen Gespräch des Verhandlungsteams der GÖD und der Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer wurden in einigen wesentlichen Forderungspunkten klare Zusagen erreicht:

Ø Von der Frau Vizekanzler wurde der GÖD zugesagt, dass in der derzeit in Begutachtung befindlichen Dienstrechtsnovelle 2002 eine unbefristete Optionsmöglichkeit in das neue VBG für alle Vertragsbediensteten im alten Schema ab 1. Juli 2002 eröffnet wird. Damit wird die Ungerechtigkeit des zwangsweisen Verbleibs im alten Schema aufgrund nicht eingehaltener Pragmatisierungszusagen beseitigt. Ø Zugesagt wurde auch, das System der "Abfertigung neu" für alle neu eintretenden Vertragsbediensteten zu eröffnen. In wie weit Optionsmöglichkeiten für derzeit bereits dienstleistende Vertragsbedienstete geschaffen werden, wird in weiteren Gesprächen geklärt. Ø Die Ausweitung der geplanten Sterbekarenzregelung (im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.) auf den gesamten Bundesdienst wurde zugesagt. Damit wird einer wichtigen sozialpolitischen Forderung der GÖD entsprochen.

Für eine Reihe anderer wichtiger Punkte wurden Verhandlungen bzw. Gesprächstermine vereinbart.


Mit gewerkschaftlichen Grüßen


Fritz Neugebauer e.h.
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