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DIE PRESSE 1. Mär. 2002 20:05 Politik/Österreich
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Sie haben im vorigen Mai in der "Presse" angekündigt, nach den Hochschullehrern werden die Lehrer die Pragmatisierung verlieren. Da ist bis jetzt nichts passiert.

Riess-Passer: Nein, nein. Wir bekommen bis April die Entscheidungsgrundlagen. Wir müssen ja neue Dienstrechte schaffen, wir müssen die Pensionssysteme harmonisieren. Haben Sie mit der Gewerkschaft die Harmonisierung zwischen ASVG- und Beamtenpension beredet?

Riess-Passer: Ja, natürlich. Es wäre aber zuviel gesagt, wenn man sagt, die Gewerkschaft ist dafür. Ich glaube, daß das Schweizer Modell ein guter Weg für Österreich sein könnte. Dort ist man von einem Beamtendienstrecht zu einem Angestelltenrecht mit Berücksichtigung der Bedürfnisse des öffentlichen Dienstes übergegangen; mit Zustimmung der Personalvertretungen. In der Schweiz gibt es ein Angestelltenrecht für den öffentlichen Dienst mit taxativ aufgezählten Kündigungsgründen. Wird in dieser Legislaturperiode noch eine Gruppe die Pragmatisierung verlieren ?

Riess-Passer: Ja. Aber die Frage muß man umgekehrt stellen: Wer braucht überhaupt noch eine Pragmatisierung? Da gibt es für mich nur die rein hoheitlichen Tätigkeiten, Justiz, Exekutive und Bundesheer, dort, wo es keine vertragliche Alternative gibt. Für den Verwaltungsdienst in diesen Bereichen, für alle anderen Bereiche braucht man keine Pragmatisierung mehr. Das kommt noch in dieser Periode.

Und für diese Bereiche heißt das Kündigungsschutz wie in der Privatwirtschaft?

Riess-Passer: Es ist ein etwas höherer. Das Schweizer Modell sieht so aus, daß es mehr oder weniger die Übernahme des Angestelltenrechts ist, mit taxativ aufgezählten Kündigungsgründen. Wenn eine Behörde abgeschafft wird, kann man Vertragsbedienstete dann abfertigen und kündigen?

Riess-Passer: Genau.

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Ich empfehle das ganze Interview -- es geht auch um so weltbewegende Dinge wie Pilgerreisen nach Bagdad und Kreuze in ... (wird nicht verraten).

mgG

Ronald Eidenberger
Maria Hülf



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