ORF 05 03 02
http://www.orf.at/orfon/020305-48643/index.html
Konsens mit GÖD angestrebt
"Keine Grauslichkeiten für Beamte" oder Versetzungen und Kündigungen?
Keine Einigkeit herrscht derzeit in der Regierung über die geplante Abschaffung der Pragmatisierung noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2003.
Während Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) für möglichst viele Beamte ohne die "Definitivstellung" plädiert, strebt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) einen "besonderen Schutz" für möglichst viele an.
Zankapfel Lehrerschaft?
Die Regierungsspitzen ließen am Dienstag nach dem Ministerrat offen, in welchen Bereichen künftig der besondere Kündigungsschutz noch gelten soll. Laut Schüssel brauchen etwa der Lehrerbereich und die Finanzkontrolle besondere Schutzbestimmungen.
Zumindest bei den Lehrern sieht das Riess-Passer offenbar anders. Die Vizekanzlerin verwies darauf, dass es schon jetzt Vertragsbedienstete im Schulbereich gebe.
Gehrer: Lehrer vor Willkür schützen
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) verspricht auch: "Wer jetzt schon pragmatisiert ist, der bleibt auf jeden Fall pragmatisiert. Das ist im neuen Uni-Recht so und wird auch in einem neuen Lehrerdienstrecht so sein."
Allerdings: "Wenn etwas anderes beschlossen wird, dann wird es etwas anderes geben." Man müsse die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt sehen, dass Lehrer vor Willkür geschützt werden müssen.
Die Frage der Pragmatisierung hänge aber auch mit der Pension zusammen und werde sich mit der Erhöhung des Durchrechnungszeitraums von selber erledigen, so Gehrer.
Gespräche mit Beamtengewerkschaft
In Sachen Pragmatisierung werde es noch vor dem Sommer Gespräche mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) geben. Derzeit würden aber noch entsprechende Modelle ausgearbeitet, erklärte die Vizekanzlerin.
"Keine Grauslichkeiten für Beamte"
Ende des Monats solle eine Studie über die von der Regierung geplante Vereinheitlichung der Pensionssysteme vorliegen, so die FPÖ-Chefin. Man solle nicht so tun, als ob hier "Grauslichkeiten" für Beamte erfunden würden.
Vorbild Schweiz
Die Möglichkeit zu Kündigungen gebe es ja auch in der Privatwirtschaft. Riess-Passer kann sich aber für den Öffentlichen Dienst analog zum in der Schweiz praktizierten Modell vorstellen, bei Kündigungen die Notwendigkeit einer schriftlichen Begründung einzuführen.
Riess-Passer: "Flexibel ohne Tabus"
Es dürfe in Sachen Pragmatisierung keine Tabus geben, meinte die Vizekanzlerin. Dass niemand willkürlich aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden darf, sei für sie ein Ding der Selbstverständlichkeit.
Darüber hinaus müsse man im Bereich des Personals flexibel agieren können, wenn etwa Abteilungen aufgelöst oder neu strukturiert werden.
Versetzungen und Kündigungen?
Dazu gehörten Versetzungen und auch Kündigungen, "wie das in der Wirtschaft ja auch der Fall ist". Man wolle nicht "Grauslichkeiten für Beamte erfinden", sondern Chancengleichheit mit der Privatwirtschaft herstellen, so die Vizekanzlerin.
"Begriff passt nicht mehr
Schüssel wandte sich gegen den Begriff der Pragmatisierung. Das Wort komme aus dem vergangenen Jahrhundert und passe nicht mehr zu einem modernen Dienstrecht.
Trotzdem benötige es in manchen Bereichen Schutzmaßnahmen, um eine ungehinderte Arbeit der öffentlich Bediensteten abzusichern. Ein entsprechendes Modell müsse mit der GÖD in Ruhe ausverhandelt werden.
Schüssel: "Gesamtmodell"
Für Schüssel "muss es alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes erfassen". Es dürfe nicht sein, dass man in manchen Sektoren alles so lasse, wie es ist.
"Wenn, dann machen wir ein Gesamtmodell für den ganzen Öffentlichen Dienst, wo wir den Mitarbeitern die Sicherheit geben, die sie brauchen, um objektiv im Dienst der Bürger agieren zu können, ohne dabei Erpressungen oder Druckmöglichkeiten ausgesetzt zu sein."
--
Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.