Liebe KollegenInnen !
In einer Presseinfo der GÖD ist Nachfolgendes zu lesen und als "geprüfter AHSler" denk ich mir: Ich werde nach Ostern schon erfahren, welche Verhandlungsziele unsere BSL für diese Klausur erarbeitet hat.
Erich Themmel
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GöD: Neuverteilung des Lebenseinkommens
Er habe bereits mit der Vizekanzlerin eine Klausur nach Ostern vereinbart, bei der alle Fragen des Pensions- Dienst- und Besoldungsrechts der Beamten besprochen werden, sagte gestern der Vorsitzende der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Fritz Neugebauer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung . Es sei aber "populistisch", wenn Susanne Riess-Passer nur über die "Pragmatisierung" rede, die es im übrigen gar nicht mehr gebe. Bekanntlich strebt die Regierung für die öffentlich Bedienstetetn ein neues einheitliches Dienstrecht an. Im Jahr 2003 möchte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer die Reform verwirklichen, deren eigentlicher Zweck es ist, das teure Pensionssystem der Beamten schrittweise abzubauen und durch das ASVG- System zu ersetzen. Er sei durchaus bereit, ein einheitliches Pensionsrecht für Beamte und Vertragsbedienstete zu schaffen, sagte Neugebauer und das "Lebenseinkommen" anders zu verteilen, nämlich von der Pension in die aktive Zeit. "Dazu muss man aber sehr viel Geld in die Hand nehmen". Für ein Berufsbeamtentum im bisherigen Sinn spricht sich Neugebauer in jenen Bereichen aus, in den "Recht gestaltet wird", also etwas bei den Richtern oder in der Exekutive.
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