Lieber Reinhard, hab die Meldung
http://www.orf.at/orfon/ticker/70446.html?tmp=10370
hier herein kopiert:
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Riess: Pragmatisierung fällt auch bei Lehrern
Übersicht
Die für die Beamten zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) will die Pragmatisierung notfalls auch ohne Zustimmung der Beamtengewerkschaft bis Sommer 2003 abschaffen.
Die Vizekanzlerin beharrt dabei in einem Interview mit dem morgen erscheinenden "Format" darauf, dass die Pragmatisierung auch für Lehrer fallen muss: "Für Lehrer ist wirklich absolut keine Pragmatisierung notwendig. Es gibt schon heute tausende Vertragsbedienstete an den Schulen, die ihre Arbeit genauso gut erledigen."
Zuletzt hatte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für die Beibehaltung der Pragmatisierung unter anderem bei Lehrern ausgeprochen. Riess-Passer hingegen hat schon in früheren Interviews nur Ausnahmen in den Bereichen Justiz, Exekutive und Bundesheer vorgeschlagen.
Pragmatisierungs-Aus auch ohne GÖD-"Ja"
"Mein Ziel ist natürlich ein Konsens mit der Gewerkschaft. Wenn der aber nicht möglich ist, wird das in jedem Fall auch ohne Gewerkschaft, aber mit den Mitarbeitern durchgezogen", so Riess-Passer.
60 % für Ende der Pragmatisierung
Unterstützung für dieses Vorhaben findet die Vizekanzlerin laut einer in "profil" veröffentlichten "market"-Umfrage bei 60 Prozent der Österreicher.
"Bediene keine Lobbys"
"Dinge, die ich mir vorgenommen habe, werden auch umgesetzt, Maßgabe meines politischen Handeln ist es nicht irgendwelche Lobbys zu bedienen", betont Riess-Passer. Das Verhalten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sieht sie kritisch: "Wenn sich die Gewerkschaft selbst im Weg steht und jede Reform in einem System nicht als Chance, sondern als Angriff ansieht, ist das nicht mein Problem."
Zu Bedenken des Koalitionspartners, ihre Reformpläne seien unfinanzierbar, meint die Vizekanzlerin: "Das ist eine Frage des Modells. Mein Ziel ist ein aufkommensneutrales Modell. Wir sind gerade dabei alles zu berechnen."
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Für uns ist es letztlich egal, ob Herr Neugebauer zustimmt oder nicht -- diese Regierung verhandelt nicht (im Sinne des Wortes) mit Gewerkschaftern.
Schönen Sonntag
Ronald Eidenberger
Maria Hülf
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