Wann mobilisiert die GÖD?
Regierungsziel Ent-Pragmatisierung der LehrerInnen - ist von der Vizekanzlerin verkündet, vom Bundeskanzler ein wenig relativiert, von der Bildungsministerin mit dem Hinweis auf das Ende der Beamtenpensionen relativert und von ÖVP-Khol bestätigt worden (standard 12.3.02). Reaktion der GÖD: Die Vizekanzlerin träume da nur vor sich hin ... , aber keine Mobilsierung der KollegInnen an den Dienststellen trotz klarer Beschlüsse des Gewerkschaftstages Oktober 01
Wann mobilisiert die GÖD?
Regierungsziel Aufgabenreform = Deregulierung + Privatisierung bisher öffentlicher Dienste unter Einschluss des Schulwesens, entsprechend den Vorgaben von WTO + GATS (entscheidende Vor-Arbeit: "Raschauerstudie") - ist von Khol im Zug der Entpragmatisierungsoffensive bekräftigt worden (Standard 12.3.02). Reaktion der GÖD auf die Raschauerstudie: keine Aufregung, das kommt alles nichts; und nun wird sie grad wieder als wesentliches Regierungsziel öffentlich kundgetan (das Ende der Pragmatisierungfür LehrerInnen ist eine Voraussetzung fürs Verwirklichen der "Aufgabenreform" Marke Raschauer = Zerschlagung des öffentlichen + unentgeltlichen Schulwesens) ... auch hier: keine Mobiliserung der KollegInnen an den Schulen trotz klarer Beschlüsse des Gewerkschaftstages Oktober 01
Wann mobilisiert die GÖD?
Es gibt ausreichend fundierte Gewerkschaftstags-, ARGE LehrerInnen- und LehrerInnensektionstgsbeschlüsse. Es gibt immer noch gültige Beschlüsse an Dienststellen + Umfrage/Abstimmungsergebnisse, die Streikbereitschaft der KollegInnen dokumentieren.
Glück auf + möglichst zahlreiche Dienststellenversammlungen gegens Resignieren, zur Information + Mobilisierung der KollegInnen! Reinhart Sellner, Mitglied der Bundessektionsleitung AHS der GÖD
zur Erinnerung:
Die UG hat nicht erst am Gewerkschaftstag zu Pragmatisierung +
Verwaltungsreform Position bezogen:
Wortmeldung zum Leitantrag 2 BERUFSBEAMTENTUM, auch für Vertragsbedienstete eigenständiges Dienstrecht
(in Stichworten)
"Öffentlich rechtliches Dienstverhältnis" als Grundpfeiler des Rechtsstaates ist zu wenig: UG meint: es gibt eine Verantwortung/Sorgepflicht des Staates
- für die langfristige Absicherung öffentlicher Dienste
- Schutz vor Privatisierung, vor der Auslieferung öffentlicher Interessen + sozialer, demokratischer Rechte an ein profitorientiertes, unsoziales Marktregime
- für öffentlich Bedienstete, die sich einem öffentlichen, gesellschaftlichen Auftrag verpflichtet wissen + nicht dem Gewinnstreben eines privaten Unternehmers Der öffentliche Dienst/das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
- hat Vorbildwirkung für privatwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse
- bedeutet Entlastung des Arbeitsmarktes,
- bedeutet Stärkung der Position der Arbeiter und Angestellten auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben Vgl.ÖGB-Urabstimmung, Frage 5 (Bildung), 6 (öffentliche Dienste)
Wortmeldung zum Leitantrag 3 VERWALTUNGSREFORM
(in Stichworten)
Reform "an sich" gibt es nicht - Für wen, in wessen Interesse, zu wessen Vorteil, wer trägt die Kosten? Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- oder Sicherheitswesen sind keine Dienstleistrungsbetriebe. Die in Österreich lebenden Menschen sind keine "Kunden", die in Dienststellen Dienstleistungen kaufen, sofern sie das nötige Geld haben - Staat (Land, Gemeinde) hat über öffentliche Dienste soziale und Bildungsrechte aller zu sichern... Die im Leitantrag kritisierte "Reform von oben herab" ist eine des global agierenden + spekulierenden Finanzkapitals, Raschauer-Studie ist kein zu vernachlässigender "Betriebsunfall", sondern Ausdruck der von WTO, IWF und Weltbank global propagierten, in Ö von Industriellenvereinigung (IV) und der von ihr eingesetzten FPÖ-ÖVP-Regierung vertretenen Konzepte zur Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates west- und mitteleuropäischer Prägung. Von wegen "gemeinsam erarbeitete Reformprozesse...": Es kann für unsere Gewerkschaft nicht ums Mitwirken bei der Zerschlagung oder "Rückbau" des Sozialstaates gehen, sondern um sozialen Widerstand + Arbeitskampf der öffentlich Bediensteten für ihre Interessen Vgl.ÖGB-Urabstimmung, Sozialstaatsvolksbegehren, Bildungsvolksbegehren, Aktionstage der Universitäten - GÖD Unterzeichnung der Petition "Stop GATS-Attack now!"
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