Liebe Kolleginnen und Kollegen!<br><br>Ich zitiere das Interview von Kollegen Neugebauer, das gestern im Mittagsjournal zu hören war (Quelle: GÖD-Homepage).<br><br>Mit kollegialen Grüßen<br><br>Eckehard Quin<br><br><br>"12.03.2002<br><br>Fritz Neugebauer im heutigen Mittagsjournal<br><br>Pragmatisierung<br><br>Mittagsjournal vom Dienstag, 12.3.2002<br>Top-Thema: Pragmatisierung<br><br>Die Bundesregierung möchte die Pragmatisierung in manchen Teilen des öffentlichen Dienstes abschaffen.<br><br>Josef Pühringer: < Pragmatisierungen nur dort, wo es wirklich ein öffentliches Schutzbedürfnis gibt...Es soll die Pragmatisierung in Zukunft nicht ein Statussymbol sein, die Pragmatisierung sollte nicht die einzige Möglichkeit sein oder eine der wesentlichen Möglichkeiten sein, befördert zu werden. > Der OÖ-Lhptm. kann sich die Abschaffung der Pragmatisierung bei Lehrern vorstellen, wenn es dafür andere Anreize gibt. Der ursprüngliche Grund für Pragmatisierungen sei nicht mehr zeitgemäß.. Pühringer:<..nämlich den Betreffenden vor der Ungnade der Herrschenden zu schützen, diese ursprüngliche Idee ist in der Demokratie sicherlich nicht mehr angebracht.><br><br>Sein Vorarlberger Amtskollege Herbert Sausgruber verweist auf sein Land, wo die Pragmatisierung im Landesdienst seit eineinhalb Jahren abgeschafft ist und er meint, die Gewerkschaft könne auch auf Bundesebene überzeugt werden kann... Sausgruber:<...ein attraktives Angebot zu machen, für Jüngere etwas mehr zu zahlen, bei gleicher Lebensverdienstsumme, das ist der Punkt... Das kostet in den bescheidensten Formen auf Bundesebene eine Größenordnung von 200 Mio ? pro Jahr und die Einsparung erfolgt erst sehr viel längerfristiger als es manche erwarten. ><br><br>GÖD-Chef Fritz Neugebauer ist bereit, über jeden Bereich zu diskutieren und meint... Neugebauer:<...gerade der Lehrerbereich ist einer derjenigen, wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass die dienstrechtliche Stellung der Lehrer durch parteipolitisch besetzte Organe wie die Kollegien der Landes- und Bezirksschulräte bewältigt werden, dass der Lehrer als Autorität, der nicht nur lehrt, sondern auch Recht vollzieht, natürlich im Schussfeld verschiedener Interessen steht, dass da natürlich auch ein entsprechender Schutz zu Gunsten des Bürgers gegeben sein muss.><br><br>Red: VP-Klubobmann Khol hat gemeint, dass der erhöhte Kündigungsschutz nicht auf gewisse Sparten reduziert wird, sondern für bestimmte Funktionen in allen Sparten. Wie stehen Sie dazu?<br>Neugebauer: <Ich möchte die Diskussion nicht nur auf der Frage des Kündigungsschutzes angehängt wissen. Wer sich in den Belangen der rechtlichen Stellung öffentlich Bediensteter auskennt, weiß, dass dienstrechtliche Normen, besoldungsrechtliche Normen und pensionsrechtliche Vorschriften kommunizierende Gefäße sind.><br><br>Red: Ist das eine Art Rückzugsgefecht bei Ihnen?<br>Neugebauer: <Ich wehre mich nur dagegen, dass ein Thema populistisch hoch gespielt wird, auch im Zentrum der medialen Berichterstattung ist.><br><br>Red: Heißt das, Ihnen ist wichtiger, dass andere Bereiche gut geregelt werden als der erhöhte Kündigungsschutz?<br>Neugebauer: <Ich weiß schon, dass Sie von mir jetzt in dieser Frage eine Entscheidung haben wollen, Faktum ist , dass die Rechtsstellung des öffentlich Bediensteten dort wo es eine objektive Durchsetzung des Rechts geben muss, dass der Rechtsstaat den Schutz des Mitarbeiters gebietet. Daran wird auch die Frau Vizekanzlerin nicht herumkommen.><br><br>Red: Riess-Passer hat sich recht kämpferisch gezeigt und gemeint, dass sie ihre Vorstellungen des neuen Beamtendienstrechts notfalls auch gegen den Willen der Gewerkschaft durchsetzen will.<br>Neugebauer: <Es ist in der Sozialpartnerschaft etwas eigenartig , wenn ein Firmenchef und wenn ich den öffentlichen Dienst als Firma Österreich salopp benenn darf, sagt, dass ich etwas gegen die Interessensvertretung durchsetze, es ist mir kein Firmenchef in der Privatwirtschaft bekannt, der eine Umstrukturierung seiner Firma vornimmt und sagt, ich mache das gegen die Interessen der KollegInnen. Also es hat sich, wie die Geschichte der Zweiten Republik beweist, durchaus bewährt, wenn man im sozialpartnerschaftlichen Dialog, durchaus von unterschiedlichen Standpunkten ausgehend, entsprechende Kompromisse findet. Aber an den rechtsstaatlichen Notwendigkeiten, glaube ich, werden wir uns rasch einigen müssen, da kann auch ein Bundesminister nicht daran vorbeigehen.><br><br>Red: Wie werden Sie reagieren, sollte Riess-Passer ihre Drohung wahrmachen?<br>Neugebauer: <Na alles das was in einer demokratischen Struktur an legitimen Möglichkeiten ist auszunützen, um deutlich zu machen, dass wir den Bürgernutzen in den Vordergrund stellen,. weil wir uns als öffentlich Bedienstete, als Partner des Bürgers verstehen.><br><br>Red: Riess-Passer hat der GÖD vorgeworfen, in allen Veränderungen nur einen Angriff und keine Chance zu sehen.<br>Neugebauer: <Das ist völlig unhaltbar, die Geschichte beweist das Gegenteil, dass gerade die GÖD eine Reformkraft ist und dass wir in vielen Bereichen, wenn ich nur denke an das neue Verdienstrecht und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten denke, wenn ich an viele andere Formen der Modernisierung, der Ausgliederung und dergleichen denke, dass die Gewerkschaftsbewegung sehr wohl immer die Zeichen der Zeit , manchmal sogar früher als die Politik, erkannt hat. > Red. A. Jölli/P. Schiefer"<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>